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Haftung nach Eröffnung d. Insolvenzverfahren

21.01.2010 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Der Sachverhalt:
Ich betreibe ein Gastgewerbe mit der Rechtsform einer Ein-Mann-GmbH. Die Gesellschaft existiert seit ung. einem Jahr, wobei ich diese vor 4 Monaten als gleichzeitigen Gesellschafter und GF übernommen habe. Die einzige vertragliche Verpflichtung besteht aus einem Mietvertrag für ein Gewerbeobjekt, welcher im Mai letzten Jahres abgeschlossen wurde. Sonstige Verträge liegen nicht vor. Die Vorgänger-Gesellschaft hatte zwar die Gewerbefläche angemietet, aber das Lokal sehr unregelmäßig und mit mehrmonatigem Leerstand betrieben (Gründe sind mir nicht bekannt, zumal ich mich im Kern für den Mietvertrag und weniger für die GmbH interessiert habe...).
Seit meiner Übernahme habe ich nun viel investiert (alles auf privater Rechnung) und stelle nun nach 3 Monaten fest, dass die Rentabilität weder jetzt noch in Zukunft gewährleistet sein wird, da die Umsätze extrem niedrig sind und in keinem Verhältnis zum Mietzins stehen. Dementsprechend hat die GmbH bisher keinen Cent erwirtschaftet und ich habe als Gesellschafter viel zulegen müssen. Nach langen Überlegungen habe ich mich entschlossen das Gastgewerbe aufzugeben. Allerdings bin ich da natürlich an den Mietvertrag gebunden. Ich sehe daher keine andere Alternative, als wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anzumelden.
Der Buchwert der Vermögensgegenstände der Fa. beträgt ung. 20.000 €. Die restliche Ausstattung war privat eingebracht, wobei ich nun fast sämtliche nicht zum Unternehmen gehörende Gegenstände aus dem Lokal entfernt habe, da ich dem Vermieterpfandrecht zuvorkommen will.
Fällige Rechnungen sind beglichen, Mietrückstände liegen zurzeit auch nicht vor; das FK beträgt ebenfalls Null, weshalb die GmbH keine sonstigen Verbindlichkeiten besitzt. Den Geschäftsbetrieb habe ich aufgrund der schwachen Umsätze seit einigen Tagen aufgegeben. Mit dem Vermieter ist auch schon gesprochen, nur will sich dieser nicht so leicht auf eine Vertragsaufhebung einlassen. Außerdem behält er noch die Kaution (12.000 €) ein.
Meine Fragen sind nun:
Habe ich bei rechtzeitig erfolgter Insolvenzanmeldung zu befürchten, dass ich über das Unternehmensvermögen hinaus noch privat haften muss (entsprechende Klauseln sind im Mietvertrag nicht enthalten)? Oder dass die privat eingebrachten Möbel (die nicht mehr im Lokal sind) mit in die Insolvenzmasse gezogen werden?
Kann ich als GF in die Haftung genommen werden, weil ich nach relativ kurzer Zeit die Einstellung des Betriebs beschlossen habe? (Hintergrund: bin gleichzeitig Gesellschafter und solange die GmbH sich nicht selbst finanziert, muss ich allein erhebliche Beiträge leisten, was auf Dauer nicht mehr zumutbar ist)
Was für Auswirkungen wird das Insolvenzfahren für mich als GF in Zukunft haben? (Ich gehe davon, dass mir keine Insolvenzverschleppung vorgeworfen werden kann, da ich das "Insolvenzrecht" bei drohender Zahlungsunfähigkeit nutze und die Insolvenzpflicht noch nicht eingetreten ist)
Kann ich kurz nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erneut ein Gewerbe öffnen (Einzelunternehmen) oder muss ich mit Sperrfristen oder sonstigen Einschränkungen rechnen?
Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens der Ein-Mann-GmbH und Ihrem Privatvermögen gilt das Trennungsprinzip. Dies bedeutet, die GmbH und der Alleingesellschafter sind nicht nur selbstständige, voneinander grundsätzlich unabhängige Rechtsträger, sie verfügen auch über gesonderte Vermögensmassen, die unterschiedlichen Gläubigern haften (vgl. BGHZ 68, 312, 314). Folglich haftet für die Gesellschaftsschulden nur die GmbH mit ihrem Vermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG), für persönliche Schulden hingegen haftet allein der Gesellschafter. Eine Haftung Ihrer Person ist unabhängig davon unter dem Gesichtspunkt des sogenannten existenzvernichtenden Eingriffs zu prüfen, wobei es sich um eine Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft selbst im Rahmen einer besonderen Fallgruppe der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Gesellschaft i.S.d. § 826 BGB handelt. Eine solche Haftung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Alleingesellschafter einer GmbH dieser liquide Mittel zu einem Zeitpunkt entzieht, zu dem sich Verbindlichkeiten und Vermögen der GmbH gerade decken und die GmbH infolgedessen nicht mehr in der Lage ist, fällige Gläubigerverbindlichkeiten zu erfüllen. Anhaltspunkte für eine derartige Haftung Ihrer Person, die in einem Insolvenzverfahren von dem Insolvenzverwalter verfolgt werden würde, sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht offenkundig gegeben, zumal Sie der GmbH kein Vermögen entzogen haben, sondern private Mittel eingebracht haben. Auch die faktische Betriebsstilllegung trotz weiterlaufender Kosten dürfte meiner Einschätzung nach kaum eine Existenzvernichtungshaftung begründen. Darüber hinaus liegen offensichtlich keine Anhaltspunkte für eine Masseschmälerungshaftung nach § 64 GmbHG oder eine Haftung nach § 43 GmbHG vor.

Im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ein-Mann GmbH fallen alle Vermögenswerte, die im Eigentum der GmbH stehen, in die Insolvenzmasse. Im Verhältnis zwischen Ein-Mann-GmbH und Alleingesellschafter kommt es auf die rechtliche Zuordnung einzelnen Gegenstände an, so dass die zu Ihrem Privatvermögen zählenden Möbelstücke, die Sie bereits aus den Geschäftsräumen entfernt haben, nicht von dem Insolvenzverwalter herausverlangt werden können. Erforderlichenfalls werden Sie Ihr Privateigentum an den Möbelstücken nachweisen müssen, wobei Sie sich jedoch auf die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB berufen werden können.

Weiterhin ist es aufgrund der Bestimmung des § 12 GewO grundsätzlich möglich, eine selbständige Tätigkeit bereits im eröffneten Insolvenzverfahren neu aufzunehmen, wobei dies mit dem Insolvenzverwalter im Einzelnen abzustimmen sein wird. Überdies ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Gewerbeerlaubnis unter der Voraussetzung zu erteilen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beabsichtigten Tätigkeit nachgewiesen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2010 | 20:01

In meinem Mietvertrag steht zwar nichts von persönlicher Haftung, jedoch steht unter Vermieterpfandrecht, dass die bei Einzug eingebrachten Sachen nicht verpfändet sein dürfen und im Eigentum des Mieters (also der GmbH) stehen müssen. Diese Tatbestände waren bei der Vorgänger Gesellschaft erfüllt, jedoch wurde das Mobiliar verkauft bevor es an mich veräußert wurde. Ich habe dann wie gesagt die Möbel privat eingebracht (Hintergrund: wollte sie aus steuerlichen Gründen an die Gesellschaft verpachten). Wie weit greift hierbei das Vermieterpfandrecht? Könnte ich evtl. für Schadensersatzansprüche des Vermieters (im Moment noch nicht eingetreten, aber theoretisch) mit gerade diesem eingebrachten Sachvermögen in die Haftung gezogen werden? Ein Nachweis, dass das entfernte Sachvermögen zum Privateigentum gehört, liegt vor.
Danke für die hilfreiche Beantwortung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2010 | 15:57


Sehr geehrte Fragestellerin,

veräußert der Mieter das verpfändete Gut nach der Einbringung, so ist das Eigentum des Erwerbers mit dem Pfandrecht belastet ( BGH, NJW 1995, 1350 f.). Die Voraussetzungen für einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb des Eigentums von einem Nichtberechtigten setzt bei einer Eigentumsübertragung durch Besitzkonstitut ( §§ 930, 929 BGB) voraus, dass dem zu diesem Zeitpunkt weiter gutgläubigen Erwerber die Sache von dem Veräußerer übergeben wird ( § 933 BGB). Ist die mittels Besitzkonstitut veräußerte Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, knüpft § 936 Abs. 1 Satz 2 BGB den lastenfreien Erwerb ausdrücklich an die Übergabe der Sache. Wurde das Inventar dem ersten Käufer nicht übergeben, sondern befand es sich weiterhin in der Gaststätte, dann erfolgte der Eigentumserwerb des Inventars mittels Besitzkonstitut, so dass mangels einer Übergabe kein lastenfreier Erwerb möglich war, das Vermieterpfandrecht also nicht untergegangen ist. Sofern der nicht berechtigte Erwerber das Inventar sodann an Sie veräußerte, ohne die Gegenstände jedoch an Sie zu übergeben, wird wiederum der Einwand des § 936 Abs. 1 Satz 2 BGB greifen. Im Übrigen handelt der Erwerber von Gegenständen, die in Mieträumen stehen, nach der Rechtsprechung grob fahrlässig, wenn er sich in Kenntnis des Mietverhältnisses nicht nach dem Vermieterpfandrecht erkundigt. Nachdem Sie Kenntnis davon hatten, dass sich das Inventar in gemieteten Gaststättenräumen befand und Ihnen das Inventar nicht von der damaligen Gaststättenbetreiberin angeboten wurde, sondern von einem Dritten, wird die Annahme naheliegen, Sie hätten sich aufgrund dieser Umstände vergewissern müssen, ob das Inventar unter einem Vermieterpfandrecht stand. Es spricht demnach viel dafür, dass das Vermieterpfandrecht trotz des Eigentümerwechsels bestehen geblieben ist. Auch das Entfernen des Inventars aus den Mieträumen wird dem nicht entgegen gehalten werden können, da das Vermieterpfandrecht gem. § 562 a BGB dann nicht erlischt, wenn die Entfernung ohne Wissen des Vermieters erfolgt ist. Bei bestehendem Vermieterpfandrecht, wird der Vermieter sich hieraus im Umfang seiner Forderungen aus dem Mietverhältnis gegen die Ein-Mann-GmbH als Mieterin befriedigen können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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