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Leasingvertrag - Endabrechnung

26. Januar 2008 14:02 |
Preis: |

Vertragsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Maik Elster

LesenswertGefällt 0

Ich habe 2004 einen KFZ auf Kilometerbasis fuer 3 Jahre geleast. Der Leasingvertrag ist am 15.07.2007 ausgelaufen. Das Fahrzeug wurde als Firmenfahrzeug geleast (ich bin Freiberufler).

Lt. Leasingvertrag gilt folgendes fuer die Rueckgabe:

"Auch bei Vertraegen mit Kilometereinstufung hat der LN das Fahrzeug in dem Erhaltungs- und Pflegezustand zurueckzugeben, in dem es sich bei Benutzung durch einen ordentlichen Kraftfahrzeughalter befinden wuerde.

Die etwaigen Kosten, um den Sollzustand herzustellen, traegt der LN. Insbesondere hat er die erforderlichen Kosten zur Beseitigung von Maengeln oder Schaeden, die nicht auf normale Alterung oder vertragsmaessige Nutzung zureuck zufuehren sind, zu erstatten.

Das gleiche gilt auch fuer solche Maengel oder Schaeden, die zwar auf normaler Abnutzung beruhen, aber die Betriebs- und Verkehrssicherheit im Sinne der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der StVZO, beeintraechtigen.

Bestreitet der LN sein Verpflichtung zur Erstattung von Instandsetzungskosten dem Grunde oder der Hoehe nach, so legt - fuer beide Parteine verbindlich - ein Kraffahrzeugssachverstaendiger fest, ob das Leasingfahrzeug vom Sollzustand abweicht, insbesondere zu beseitigende Schaeden oder Maengel aufweist, und schaetzt gegebenenfalls die hierfuer erforderlichen Instandsetzungskosten."

Das Fahrzeug wurde fristgerecht zurueck gegeben, die Rueckgabe erfolgte ueber den Haendler bei dem ich mein neues KFZ gekauft habe (d.h. ich war bei der Rueckgabe nicht dabei).

Die Rueckgabe des Fahrzeuges erfolgte in Frankfurt; der Sitz der Leasingfirma ist Berlin. Das Fahrzeug wurde in Frankfurt von der Leasingfirma uebernommen. Lt. Vertrag gehen die Kosten fuer die Rueckgabe des Fahrzeuges zu Lasten der Leasingfirma.

Im September 2007 habe ich dann die Abrechnung der Leasingfirma bekommen (Ausstellungsdatum 28.08.2007). Dieser Rechnung war ein Gutachten fuer das Fahrzeug beigefuegt, lt. dem das Fahrzeug folgende Maengel hatte "die uber die normale Abnutzung hinausgehen":

- Motorhaube verkratzt
- Kofferdeckel verkratzt
- Seitenteil hinten links verkratzt
- Seitenteil hinten rechts stark eingedellt
- Tuer vorne rechts leicht eingedellt
- Stossfaenger hinten verkratzt
- Frontscheibe Steinschlaege (muss ersetzt werden)

Diese Maengelliste stimmt nicht:

Abgesehen von der Delle vorne rechts hat das Fahrzeug m.E. nur normale Abnutzungsschaeden.
Insbesondere hat die Frontscheibe keine Steinschlaege die ein Austausch dier Frontscheibe notwendig machen wuerde.

Lt. Gutachten lag keine Beeintraechtigung der Verkehrssicherheit vor.

Die fuer die Reparaturen in die Rechnung gestellte Summe belaeuft sich auf

1951,00 EURO - 428 EURO (Kulanz) = 1.523 EURO (+ MwSt)

Nach Abzug der Verguetung fuer nicht gefahrene Kilometer betraegt der Rechnungsbetrag

868,81 Euro + MwSt.

Ich habe am 05.09.2007 per Einschreiben Einspruch gegen die Abrechnung erhoben da das Fahrzeug die angegeben Maengel nicht aufwies.

Am 12.09.2007 hat die Leasinggesellschaft darauf geantwortet und diesmal auch eine Kopie des Abnahmeprotokolls mitgeschickt. Die Leasinggesellschaft hat in Ihrem Schreiben meinen Einspruch abgelehnt.
Im Abnahmeprotoll waren Schaeden am KFZ angegeben- das Abnahmeprotokoll sagt aber nichts darueber aus wie schwerwiegend die Schaeden sind. Lt. muendlicher Aussage des Mitarbeiter des Haendlers, der die Uebergabe fuer mich gemacht hat, hatte das Fahrzeug aber nur normale Abnutzungsmaengel.

Am 20.09.2007 habe ich dann der Leasinggesellschaft nochmals schriftlich mitgeteilt, das ich die Rechnung weiterhin nicht akzeptiere.

Daraufhin ist bis zum 10.01.2008 nichts mehr passiert. Am 10.01.2008 kam dann eine Mahnung der Leasinggesellschaft ueber den offenen Rechnungsbetrag.

Bemerkenswert finde ich noch folgendes:

Ich habe vor dem Ende des Leasingvertrages bei der Leasinggesellschaft nachgefragt, fuer welche Konditionen ich den Leasingvertrag verlaengern kann. Hier hat mir die Leasinggesellschaft ein Angebot unterbreitet, bei dem ich bei einer Verlaengerung des Leasingvertrages hoehere Leasingraten bezahlt haette wie vorher:

Leasingrate in den ersten 3 Jahren: 339,73 Euro
Leasingrate in den Jahren 4 und 5: 353,70 Euro

Wie ist denn die Rechtslage hier?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund Ihrer Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei einem Mangel handelt es sich entsptrechend der gesetzliche Definition des § 536 BGB um eine nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Sache vom vertraglich vorausgesetzten. Maßgeblich ist hierbei der von den Vertragsparteien konkret vereinbarte Grad der Gebrauchstauglichkeit.

Zu berücksichtigen ist in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt daher die in dem geschlossenen Leasingvertrag vereinbarte Erheblichkeitsschwelle, die bestimmt zu welchem Zeitpunkt ein durch den Leasingnehmer zu vertretender Mangel vorliegt.

Ob die Ihnen durch die Leasingfirma in Rechnung gestellten Mangelerscheinungen nunmehr durch normale Alterung und vertragsgemäße Nutzung entstanden sind ist damit gerade "Tatfrage".

Naturgemäß ist der Leasinggeber daran interessiert, Mängel im Bereich der vereinbarten Erheblichkeitsschwelle, die nicht eindeutig zugeordnet werden können, als solche zu deklarieren, die nicht auf normaler Alterung oder vertragsgemäßer Nutzung basieren und die der Leasingnehmer damit zu vertreten hätte. Im Umkehrschluss ist der Leasingnehmer daran interessiert derartige Mänge mit umgekehrten Vorzeichen zu werten.

Da Sie die Ihnen von der Leasingfirma in Rechnung gestellten Mängel auf Grund der Ihrer Ansicht nach nicht überschrittenen Erheblichkeitsschwelle zurückweisen, kann ich Ihnen in diesem Rahmen lediglich raten, sich mit einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl in Verbindung zu setzen.

Im vorliegenden Fall kommt es darauf an, feststellen zu lassen, ob die Ihnen von dem Leasinggeber in Rechnung gestellten Mängel tatsächlich die Schwelle dessen überschreiten, was in der vereinbarten Klausel nicht mehr von der Leasingfirma als durch normale Alterung oder vertragsgemäßen Gebrauch verursachte Abnutzungserscheinungen zu tragen sind.

Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang die Einholung eines "unabhängigen Sachverständigengutachtens", welches an Hand der getroffenen Vereinbarung, die "Schwere" der Mängel überprüft und sodann eine entsprechende Einordnung vornimmt.

Sollte diese Streitbeilegung im außergerichtlichen Bereich nicht möglich sein, bleibt Ihnen leider nur die Klärung des Sachverhalts im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, sofern Sie die Kosten für die in Rechnung gestellten Kosten nicht übernehmen wollen.

Abschließend erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um einer erste rechtliche Beurteilung des Sachverhalts allein auf Grundlage Ihrer Angaben handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung unter Vorlage aller relevanten Einzelheiten nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Gern stehe ich Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt