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Eigenheimzulage, Rückzahlungsvoraussetzungen


30.10.2006 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Im Dezember 2002 haben wir einen Kaufvertrag bei einem Notar über eine neue Eigentumswohnung abgeschlossen. Die Schlüsselübergabe und der Besitz gingen noch im Dezember 2002 auf uns über und wir bezogen die Wohnung. Der noch in 2002 eingereichte Antrag für die Eigenheimzulage wurde im Januar 2003 positiv beschieden und seitdem auch ausgezahlt. Der Verkäufer gelangte aber erst Mitte 2004 ins Grundbuch, sodass zu unseren Gunsten auch erst ab Mitte 2004 eine Auflassungsvormerkung besteht.Der Verkäufer ging pleite. Wir gelangen aber nicht ins Grundbuch, weil die Gläubigerbank des Verkäufers erhebliche Forderungen gegen ihn hat und nicht bereit ist, die Wohnung lastenfrei zu stellen, was den Notar veranlasste, gemäß Kaufvertrag, keine Auszahlung des Kaufpreises von uns zu fordern.Im übrigen fehlen diverse vertraglich vereinbarte Leistungen, wie z.B. eine Garage mit Abstellraum, eine Einbauküche usw. Wir hatten einen Kredit aufgenommen und zahlen seitdem Zinsen dafür. Das Gebäude besteht aus mehreren WE und das Objekt weist viele Baumängel auf. Seit 2003 zahlen wir anteilig die Mängelbeseitigung des Gemeinschaftseigentums mit (z.B.Balkonsanierung). Die Gläubigerbank beantragte beim Amtsgericht die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung. Wir räumten daraufhin die Wohnung im Frühjahr 2006 (incl. Schlüsselübergabe an das Amtsgericht)und kauften uns eine gebrauchte Wohnung in einem anderen Ort, wo wir auch schon im Grundbuch sind.Aus nicht bekannten Gründen wurde dann der Versteigerungstermin wieder aufgehoben. Einen Rücktritt vom Ursprungsvertrag haben wir zwar erklärt, wurde jedoch vom Verkäufer bisher nicht angenommen oder abgelehnt. Aus Kostengründen wollen wir diese Frage auch nicht durchfechten, weil es zu unseren Gunsten immer noch die Auflassungsvormerkung gibt, an der u.E. niemand vorbei kommt.Evtl. kommt ja später eine Ersteigerung in Betracht. Das Finanzamt wurde vom Verkäufer offenbar angeschrieben, denn es wollte nun von uns plötzlich den grundbuchlichen Nachweis erhalten, obwohl wir es schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hatten, dass wir beabsichtigen, "die Pferde zu wechseln". Das Finanzamt mauert und stellt sich nunmehr auf den Standpunkt, die gewährte Eigenheimzulage rückwirkend zurückfordern zu können, weil der Kaufpreis nicht entrichtet worden sei und beruft sich dabei auf § 8 Eigenheimzulagengesetz. Das Eigenheimzulagengesetz führt hingegen aus, dass nur für die Zukunft eine Änderung erfolgen kann, sofern der Ursprungsbescheid rechtmäßig erfolgte. Da der Ursprungsbescheid keine Nebenbestimmungen (etwa über den Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung) enthielt, war er m.E. rechtmäßig, zumal wir wirtschaftliche Eigentümer im Sinne des Gesetzes waren.Maßgebend war u.E. der Zeitpunkt des Vertrages sowie der Schlüsselübergabe.Das Finanzamt geht auch nicht darauf ein, dass weitere Kosten, die zur Durchführung förderungsfähig sind, akzeptiert werden. Hinzu kommen noch vorhandene Kinderzuschläge. Auch der Wohnungswechsel ist für das Finanzamt nicht relevant, obwohl wir alles taten, um den Förderungszweck (Alterssicherung) zu erreichen.
Bitte teilen Sie uns mit, ob das Finanzamt hier rechtmäßig handelt und ob wir wirklich die Eigenheimzulage in voller Höhr zurückzahlen müssen und ob wir auch keine ggf. reduzierten Ansprüche haben. Das Finanzamt spricht von der Abgabenordnung, während m.E. das Spezialgesetz vorgehen müßte.
Wie beurteilen Sie die Rechtslage?
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ihre Anfrage möchte ich nach Ihren Schilderungen wie folgt beantworten:

§ 8 EigZulG legt die Höhe der Bemessungsgrundlage fest. Ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage wird dann gem. § 9 EigZulG die Höhe der Förderung berechnet. Dabei sind nach § 8 EigZulG die Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten die Bemessungsgrundlage. In Ihrem Fall handelt es sich um die Anschaffungskosten, da Sie eine Eigentumswohnung angeschafft haben. Nach Ihren Angaben ist der Kaufpreis nicht gezahlt worden, damit sind die Anschaffungskosten entsprechend 0,00 Euro. In Diesem zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen an einer unentgeltlich erworbenen Wohnung (z.B. umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen) nicht förderfähig sind. Zudem haben Sie die Wohnung nach Ihren Angaben nicht erworben, sondern haben Sie letztlich nur genutzt.

Aufgrund der Bemessungsgrundlage von 0,00 Euro bzw. unentgeltlichen Erwerbs haben Sie auch keinen Anspruch auf Eigenheimzulage.Aufgrund der Tatsache, dass Sie keinen Anspruch auf Eigenheimzulage haben und auch nicht hatten, ist der Bescheid nicht rechtmäßig ergangen, sodass eine Aufhebung auch rückwirkend zulässig ist. Nicht nachvollziehbar ist Ihre Ansicht, Sie wären wirtschaftlicher Eigentümer der Eigentumswohnung.

Ich halte daher den Bescheid, ohne im im einzelnen zu Kennen, für Rechtmäßig in Bezug auf die rückwirkende Aufhebung. Gemäß § 14 EigZulG sind dann die überzahlten Beträge zurückzuzahlen. Was die Frage nach der Gesetzesanwendung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass § 15 EigZulG die entprechende Anwendung der für die Steuervergütung geltenden Vorschriften der Abgabenordnung vorsieht.

Ich hoffen Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Heyne

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2006 | 15:26

Vorliegend muss konstatiert werden, dass von unserer Seite unzählige, kostenintensive Versuche unternommen wurden, um den entgeltlichen Erwerb zu erzielen. Insoweit handelte es sich zumindest um einen „entgeltlichen Erwerbsvorgang“, der letztlich nicht zu dem gewünschten Erfolg – dem entgeltlich Erwerb – führte.
Sinn und Zweck des EigZulG besteht aber gerade darin, die Anschaffung von Eigentum zu erleichtern bzw. zu fördern, weshalb Anschaffungskosten i.S. des EigZulG alle Aufwendungen darstellen, die der Erwerber einer Wohnung erbringen muss, um die Wohnung von der fremden Verfügungsmacht des Veräußerers in die eigene bürgerlich-rechtliche oder wirtschaftliche Verfügungsmacht zu überführen.
Dadurch, dass der Veräußerer keine Einigung mit seiner Gläubigerbank über den Verbleib der Grundstücksbelastung erzielte, hatten wir wiederum zu keiner Zeit die Möglichkeit in das Grundbuch zu gelangen bzw. bürgerlich-rechtlicher Eigentümer zu werden. Denn die Gläubigerbank verweigerte uns eine lastenfreie Eintragung im Gegenzug für die direkte Zahlung des Kaufpreises.
Damit sind uns neben der Grunderwerbsteuer, den Notarskosten und horrenden Anwaltskosten auch enorme „Nutzungskosten“ (z.B. gesamter Kücheneinbau, Waschmaschine oder Zäune) für die Wohnung selbst entstanden.
Ergänzend zur letzten Sachverhaltsschilderung sei noch hinzugefügt, dass wir Mitte dieses Jahres (2006) eine andere Wohnung (Altbau) erworben haben, die letztlich – entsprechend des Förderungszeckes – mit den Fördermitteln der Eigenheimzulage und dem für die Erstwohnung aufgenommenen Kredit bezahlt wurde.

Zusammenfassend stellt sich daher die Frage, ob einzig die Zahlung des Kaufpreises entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Eigenheimzulage ist. Denn selbst wenn wir den Kaufpreis gezahlt hätten, wären wir keinesfalls ohne weiteres in das Grundbuch gelangt.

Ergänzung vom Anwalt 02.11.2006 | 09:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

richtig ist, dass zu den Anschaffungskosten auch Grunderwerbssteuer und Notarkosten zählen. Dies erfordert aber zumindest einen teilentgeltlichen Erwerb. Sie müssen daher zumindest einen, wenn auch nur geringen Kaufpreis gezahlt haben. Bei einem rein unentgeltlichen Erwerb besteht generell keine Förderung nach EigZulG. Unentgeltlicher Erwerb liegt auch dann vor, wenn Sie Notar und Grunderwerbssteuer gezahlt haben (BFH BstBl. 1990 II, 847, BFH BStBl. 1994 II, 779). Aufwendungen für Kücheneinbau, Waschmaschine und Zäune sind ebenso nicht förderungsfähig und spielen daher keine Rolle.

Unabhängig von der Frage, ob Sie tatsächlich die Eigentumswohnung erworben haben, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage mangels entgeltlichen Erwerbs nicht vor und zwar schon zum Zeitpunkt der Beantragung. Der Bescheid war daher rechtswidrig und kann/muss daher aufgehoben werden. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Eigenheimzulage ist neben dem Eigentumsübergang (wohl nicht wegen § 873 BGB) auch die entgeltliche Übertragung des Eigentums, welche gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Förderungshöhe bildet.

Ich hoffe auf Ihre Nachfrage zufriedenstellend geantwortet zu haben.

Mirko Heyne
Rechtsanwalt
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