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Finanziell günstiger: Erben durch Leibrente oder Schenkung?

| 23.07.2016 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich schreibe Ihnen bezueglich einer Erbrecht Situation und benoetige hier Ihren fachlichen Rat.


Hier die heutigen Fakten:

1. Meine Eltern (Vater 72 Jahre, Mutter 64 Jahre) wollen ihr Haus verkaufen

2. Ich habe 2 Geschwister , wir sind also 3 Kinder

3. Ich will das Haus von meinen Eltern kaufen. Ich bin verheiratet mit einer Franzoesin, wir haben auch hier in Frankreich geheiratet un haben einen franzoesischen Ehevertrag mit Vermoegenstrennung

4. Der Kauf soll ein Kauf auf Rente sein (Gesamtkaufpreis = Einmalige initiale Anzahlung 20 TSD Euro und danach 700 Euro montaliche Rente bis ans Lebensende). Meine Eltern sind damit einverstanden, meine Geschwister zwar auch aber man weiss ja nie wie es spaeter ausschaut. Ausserdem will ich meinen Eltern auch ein Wohnrecht geben, es sei denn sie sind natuerlich pflegebeduerftig.

5. Ich will jeglichen Streit, insbesondere gerichtlichen Streit, mit meinen Geschwistern vermeiden ob jetzt oder nach dem Versterben meiner Eltern

6. Der heutige Kaufwert des Hauses ist 180 TSD, aber meine Eltern wollen es an mich fuer 150 TSD verkaufen. Es bestehen aber etwa 100 TSD Euro an Renovierungskosten.

7. Noch eine Komplikation kommt hinzu. Mein Vater ist krebskrank (ihm bleibt nicht mehr viel Zeit, wieviel kann keiner sagen aber wir gehen von noch nicht mal einem Jahr aus).

8. Die Finanzierung soll so attraktiv fuer alle Beteiligten sein wie nur geht. Wir, meine Eltern und ich, moechten so wenig Steuern und so wenig Notargebueren wie moeglich zahlen. Hinsichtlich Steuern, wenn wir einen Vertrag wie die sogenannte "Leibrente" eingehen, da muessten meine Eltern auf die 700 Euro Rente anscheinend auch Steuern zahlen, da es ja "Sondereinnahmen" sind wenn ich mich hier richtig informiert habe.

9. Durch die Schenkung oder Leibrente wird das Haus ja bereits an mich (auf meinen Namen) uebertragen. Da kann die Behoerde ja denken, selbst wenn ich 700 Euro monatlich an meine Eltern zahle, dass das Haus ja bereits mir gehoert und ich somit quasi Mietfrei wohne. Aber im Vergleich zu meinem Bruder, der bereits 3 Haeuser auf Kredit gekauft hat, sehe ich mich da als "Vermoegensaermer" an.

10. Ich moechte bei Komplikationen meinerseits meinen Eltern oder im spaeteren Fall meine Mutter nicht finanziell benachteiligen und ihr Ihre Rente nehmen.



Die Fragen:

zu 6:
Welchen Wert muss man hier benutzen fuer die Berechnungen fuer die Leibrente oder Schenkung ? Natuerlich immer mit dem Gedanken meine Eltern sowie mich finanziell so wenig zu belasten wie nur geht (Notarkosten, Steuern).

zu 7:
Wenn der Kauf vor seinem Versterben stattfindet, wie sieht es dann aus mit dem Erbrecht? Wie kann ich verhindern dass meine Geschwister ihren Erbanteil meines Vaters einklagen (denn das Haus ist quasi das hauptsaechliche Vermoegen meiner Eltern) ?

zu 8:
Nochmal hier insbesondere der Kostenpunkt Notarkosten, Steuern etc.. Waere es finanziell attraktiver fuer meine Eltern und mich wenn sie mir das Haus schenken und ich Ihnen per seperatem Vertrag (oder auf Versprechen) dieses Geld als "Unterstuetzung" monatlich ueberweise?

zu 9:
Gesetz dem Fall, dass meine Eltern fruehzeitig pflegebeduerftig sind und in ein Altersheim gehen muessten, ist es ein Nachteil fuer mich gegenueber den Behoerden und im Vergleich zu meinen Geschwistern wenn es dazu kommen sollte fuer die Altersheimkosten aufzukommen?

zu 10:
Falls ich vor meiner Mutter sterbe, kann meine Mutter das Haus steuer/kostenfrei wieder auf meine Mutter zurueckgestellt werden? Ich denke bei einer Leibrente ist dies bereits inbegriffen, aber bei einer Schenkung? Und falls ich den monatlichen Zahlungen nicht nachkommen kann, wer muss hier zahlen? Oder tritt die Rueckstellung auf meine Mutter sofort ein?



Jeder einzelne Punkt ist wichtig fuer mich. Ich hoffe Sie koennen mir mehrere Loesungsvorschlaege mitteilen, die mich auch in gerichtlichem Streitfall abschuetzt und die schlauste finanzielle Loesung fuer meine Eltern und mich bietet.

Des Weiteren, falls Sie noch andere hilfreiche Hinweise oder Tipps haben, wuerde ich diese auch gerne von Ihnen bekommen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Gruessen



Einsatz editiert am 23.07.2016 15:24:27

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 6.

Eine Immobilienrente, wie Sie sie vorhaben, ist grundsätzlich denkbar. Auch wenn die Immobilie verschenkt werden soll, so sind stets der Verkehrswert der Immobilie, also was die Immobilie am Markt bei einem Verkauf erzielen könnte, als Wert anzusetzen.

zu 7.

Leben Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so können Ihre Eltenr über ihr Vermögen zu Lebzeiten frei verfügen und dieses auch ohne Probleme verkaufen.

Ist die Immobilie der einzigebze. bildete diese einen nicht unwesendlichen Teil des Vermögens der Eltern, so würde ein Verkauf oder eine Schenkung einer Enterbung der Geschwister gleich kommen. Hier wären also Pflichtteilergänzungsansprüche der Geschwister denkbar.

Dieser dürfte bei einem 1/12 pro Geschwisterteil liegen, da Sie zu dritt je 1/6 des Vaters erben würden, der Pflichtteil immer die Hälfte des regulären Erbteiles ist.

Um hier Streit zu vermeiden, wenn eine Immobilienrente und keine Schenkung vereinbart wird, empfiehlt es sich vertraglich eine Mindestrentendauer zu vereinbaren, die auch auf die erben zu übertragen wäre. So würden Ihre Geschwister nachdem Tod der Eltern mittelbar über die Rente ausbezahlt.

zu 8.

Bei einer Schenkung würde aus § 3 Abs. 2 GrEStG keine Grunderwerbssteuer anfallen, die Übertragung wäre also steuerneutral, da Sie als Kind auch einen Schenkungssteuerfreibetrag von 400.000,00 EUR haben. Es wären also lediglich Notarkosten fällig. Bei einem Kauf wäre eben Grunferwerbssteuer zu bezahlen.

zu 9.

Nein, hier haften Ihnen Ihre Geschwister und Sie alle gemeinschaftlich und zu gleichen Teilen. Eine Inanspruchnahm erfolgt aus rein wirtschaftlichen Überlegungen und wäre nicht darauf gestützt, dass die Eltern zuvor ihre Immobile verkauft oder verschenkt haben.

zu 10.

Sollten Sie vor Ihrer Mutter versterben, so würde die Immobilie in Ihren Nachlass fallen. Die Frau würde aufgrund der Gütertrennung nach deutschem Recht zu 1/4 erben, falls Kinder da sind, würde diese den Rest erben. Sie scheinen aber Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich zu haben, so dass der neuesten Gesetzeslage auf Ihren Fall französisches Erbrecht anwendbar wäre, es sei denn Sie wählen in einem Testament die Anwendung deutschen Rechts.

Autormatisch Ihrer Mutter würde die Immobilie also nicht zufallen, Sie können aber testamentarisch festlegen, dass dies geschehen soll.

Sie können dies auch im Falle einer Schenkung eine so genannte Rückfallklausel im Schenkungsvertrag vereinbaren, dann fällt die Immobilie mit dem Tod automatisch an die Mutter zurück.

Abschließend lässt sich also aus meiner Sicht festhalten, dass eine Schenkung mit Rückfallklausel die steuerlich günstigste Variente ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2016 | 11:10

Vielen Dank für Ihre Antworten.
Ich denke Ich befolge Ihrem Vorschlag und werde den Hauskauf somit in Richtung Schenkung veranlassen.

In diesem Fall sind mir aber 3 Dinge nicht ganz klar wo ich noch Ihre Hilfe benötige:

1. "Legale" Finanzielle Unterstützung meiner Mutter nach Schenkung:
Trotz Schenkung will ich selbstverständlich weiterhin meine Mutter unterstützen, aber ohne Steuern auf meine finanzielle Unterstützung zu zahlen. Geplant meinerseits ist, dass ich meiner Mutter nach der Schenkung 20 TSD Euro plus monatlich 700 Euro überweise, bis an Ihr Lebensende. Es wird also eine "versteckte" Leibrente sein, ohne Steuern darauf zu zahlen. Ist das legal und wenn nicht wie kann ich ohne dass Vater Staat auf meine Unterstützung nochmal Steuern anschlagt meine Mutter unterstützen?


2. Versterben meiner Eltern in der 10 Jahres Frist ab Schenkung und in dem Fall Vermeidung von Auszahlung an Geschwistern:
Im Falle einer Schenkung, da kann anscheinend nach einer Dauer von 10 Jahren ab Schenkung keiner (sowohl Sozialamt sowie meine Geschwister) mehr Anteile vom Haus bzw. von mir verlangen. Aber in dieser Zwischenzeit, sprich ab Schenkungstag bis zu den 10 Jahren, falls sich in diesem Zeitraum etwas an der Situation meiner Eltern verändert, z.B. deren Versterben, und in Bezug auf meine 2 Geschwister, wie kann ich hier vermeiden, dass sie Geld von mir verlangen? Gibt es da nicht eine schlauere Lösung oder Klausel die meine Eltern in Ihrem Testament oder so für mich einsetzen können damit ich das Haus nicht zwangshalber verkaufen muss?


3. Mutter erhält gesamtes Erbe von Vater damit Schenkung nicht beeinflusst wird:
Das Haus meiner Eltern ist auf beide Namen meiner Eltern gemeldet. Wenn Ich das Haus geschenkt bekomme und z.B. innerhalb eines Jahres mein Vater versterben sollte, will ich auch hier nicht, dass das Haus zwangshalber verkauft werden muss um meinen Geschwistern deren Erbanteil zu geben. Um dies zu vermeiden, welche Lösung wäre hier angebracht? Auch ein Testament das besagt, dass mein Vater sein gesamtes Erbe meiner Mutter überträgt, sprich uns Kinder komplett enterbt, ist das die beste Lösung oder gibt es eine bessere (schlauere) Lösung?


Vielen Dank für Ihre Hilfe,

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2016 | 13:21

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen.

1. Das deutsche Einkommenssteuerrecht kennt sieben Einkommensarten. Die finanzielle Unterstützung von nahen Verwandten wird von keiner dieser Einkommensarten erfasst. Eine Versteuerung der 20.000,00 Eur sowie der 700,00 EUR monatlich ist also so gesehen nicht denkbar. Da man es als Schenkung ansehen muss, wäre hier erst ab einem Betrag von 400.000,00 EUR Schenkungssteuer zu bezahlen.

Falls Ihre Mutter im Alter finanziell bedürftig sein sollte, könnten Sie die Unterhaltszahlungen sogar als außerordentliche Belastung i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG geltend machen. Diese Zahlungen würden dann Ihre eigene Steuerlast mindern, da Sie einer sittlichen Pflicht zur Unterstützung Ihrer Mutter folgen.

2. Der Gesetzgeber hat in § 2325 Abs. 3 BGB eine Regelung zur "Abschmelzung" des Pflichtteilergänzungsanspruches getroffen. Mit jeden Jahr ab Schenkung schmilzt der Anspruch um 1/10, so dass er nach 10 Jahren komplett weg ist.

Diesen Anspruch können Sie nicht umgehen. Dies wäre nur denkbar, wenn Sie mit Ihren Eltern und Geschwistern zum Notar gehen und alle dort gegenüber den Eltern einen notariell beglaubigten Erbverzicht erklären. Dann würde niemand von Ihnen Erbe werden, es könnte also niemand eine Ergänzung fordern. Die Eltern könnten dann das Vermögen so verteilen, wie sie möchten. Meist werden die anderen Geschwister aber einen Ausgleich fordern. Hier sollten Sie also mit einander sprechen, ob dies für alle ein denkbarer Weg ist.

3. Entweder Sie wählen die Erbverzichtslösung, wie in 2. beschrieben, denkbar wäre aber auch ein so genanntes Berliner Testament. Die Eheleute setzten sich gegenseitig zum Alleinerben ein, die Kinder zum Schlusserben. Also erst wenn beide Eltern tot sind, erben die Kinder. Dies ist denkbar und wird oft gemacht.

Allerdings könnte ein Kind den Pflichtteil i.S.d. § 2303 BGB fordern, also die Hälfte des gesetzlichen Erbrechtes. Später würde dieses Kind aber kein Erbe mehr werden, wäre also draußen.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 28.07.2016 | 10:46

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.07.2016 5/5,0
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