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Übergabevertrag elterl. Betrieb und Testament von meiner Mutter

30.09.2015 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Meine Eltern haben 1996 den familiären Betrieb (eine Gaststätte) sowie 30 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche (ca. 25 Hektar Wald und ca. 5 Hektar Grünfläche) schuldenfrei an meinen Bruder übergeben. Wir restlichen Geschwister (5 Mädchen) waren damit einverstanden.
Zu diesem Übergabevertrag und zum Testament von meiner Mutter habe ich Fragen.

Einmal steht darin, dass" der Übernehmer mit Rücksicht auf diese Übergabe gegenüber den Übergebern auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet. Sein gesetzliches Erbrecht bleibt bestehen. Es steht den Übergebern aber frei, noch beliebige Verfügungen von Todes wegen zu errichten, ohne das für den Übernehmer daraus Pflichtteilsansprüche erwachsen können.Die Schwestern des Übernehmers verzichten ihrerseits in vertraglicher Übereinstimmung mit den Übergebern auf alle Pflichtteilsansprüche bezüglich des dem Übernehmer gemäß diesem Vertrag zugewendeten Übergabegegenstands. Die Übergeber nehmen diese gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzicht hiermit an."

Mein Vater ist 2003 verstorben. Meine Mutter im Mai dieses Jahres. Sie hat 2006 ein Testament gemacht.
In dem sind alle sechs Kinder (auch mein Bruder)als Erben(zu je 1/6 Erbanteilen) eingesetzt. Außerdem steht darin:" Vorausvermächtnis und ohne Anrechnung auf sein Erbteil erhält mein Sohn M… : den in meinem Nachlass vorhandenen PKW, sowie sämtliche in meinem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waffen einschließlich des dazugehörenden Waffenschranks. Die Gegenstände sind nur soweit vermacht. Wie sie sich auch in meinem Nachlass befinden."
Meine erste Frage: hat mein Bruder jetzt doch ein Recht auf sein Pflichtteil und hat er auch sonst ein Erbrecht(Mobiliar, Schmuck, Bilder…)oder steht ihm nur der erwähnte Waffenschrank incl. Waffen und das Auto zu?
Außerdem steht im Übergabevertrag: "der Übernehmer schuldet auch keine Gleichstellungsleistungen an seine Schwestern. Diese sind nach Angaben bereits gleichgestellt bzw. werden von den Übergebern gleichgestellt. Sollte dies nicht geschehen sein, ist der Übergabegegenstand ausgleichungspflichtig gemäß §§ 2050, 2052 BGB."

Wir Mädchen haben damals "intern" auf eine Auszahlung verzichtet, damit mein Bruder ein einfachen Start hat, bzw. unsere Eltern ein angenehmes Rentnerleben (geringe Rente) haben.
Inzwischen ist mein Bruder Alkoholiker, hoch verschuldet und der "geldspendende" Wald. soweit wie möglich, abgeholzt. Auch haben wir entdeckt, dass meine Mutter in den letzten 9 Jahren meinem Bruder mit ca. 60 000 Euro "unterstützt" hat. Auch sind 3 handschriftliche Schuldscheine von meinem Bruder vorhanden, in denen er den Erhalt von 14 000 Euro von meiner Mutter bescheinigt.
Da ich nun erfahren habe, dass er versucht das Ganze bzw. Teile seines Erbes zu verkaufen, möchte ich gern wissen, ob ich noch einen Gleichstellungsanspruch habe.
Auch würde mich interessieren, ob ich eine Möglichkeit habe, an meinen Anteil von den 60 000 Euro zu kommen. Wir restlichen Geschwister haben nie eine Geldzuwendung von meiner Mutter erhalte, bzw. ob diese Schuldscheine nach dem Tod von meiner Mutter noch Gültigkeit haben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Zur abschließenden Beurteilung der Gesamtsituation dürfte es sinnvoll sein, Einblick in den Übertragungsvertrag aus dem Jahre 1996 und dem Testament aus dem Jahre 2006 zu nehmen. Nur so wird sich die Eigentumsstellung Ihres Bruders rechtssicher abschätzen können.

Gerne stehe ich Ihne hierzu bereit, sie können mir eine Kopie, gerne auch anonymisiert am meine Kanzleianschrift mail@kanzlei-park.de schicken.

Die von Ihrem Bruder ausgestellten Schuldscheine i.H.v. 14.000,00 EUR sind ganz allgemein nach dem Tod Ihrer Mutter Teil des Nachlasses geworden und können von der Erbengemeinschaft zum Nachlass gewordet werden, § 2032 BGB . Hier hat Ihr Bruder nun also Schulden gegenüber der Erbengemeinschaft.

In den letzten 9 Jahren ist es zu Schenkungen i.H.v. 60.000,00 EUR an Ihren Bruder gekommen. Auch diese könnten zum nachlass zurück gefordertet werden. Allerdings verringert sich mit jedem Jahr die Rückforderungsumme um 10%, nach 10 Jahren kann also nichts mehr gefordert werden, hier blieben im Zweifel also nur noch 6.000,00 EUR, die von der Erbengemeinschaft zu beanspruchen wären.

Die Waffen un der Waffenschrank sind als Vermächtnis zu werten, §§ 2147 ff. BGB . Diese dürfte Ihr Bruder also in jedem Fall erhalten.

Für die Beurteilung, ob Ihr Bruder auch Erbe geworden ist, würde ich wie gesagt gerne Einblick in die vorbezeichneten Dokumente nehmen, um Ihnen eine Antwort geben zu können. Sodann werde ich auch diese Frage beantworten können.

Ist dies nicht gewünscht, so kann ich hier allgmein versuchen Ihre Frage zu beantworten aufgrund der Information, die Sie hier geannt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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