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Text=III%20ZR%2057/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags">III ZR 57/10</a>;LG München I, Beschluss vom 21.07.2011, 6 S 1323/11;LG Nürnberg-Führt, Beschluss vom 24.01.2012, 5 S 10007/11 ;LG Hamburg Urteil vom 21.01.2011, 320 S 183/10 -meine Kündigung nicht akzeptiert wird. ... Ich bin der meinung dass ich definitiv im Recht bin, durch das gerichtsurteil von 2012 .Auserdem bezieht sich das Gerichtsurteil vom 11.11.2010 auf einen Festnetz /DSL vertrag und NICHTS auf ein Fitnessvertrag ( davon abgesehen dass sich da die bestimmungen auf grund von Umzug auch längst wieedr geändert haben) Ich muss die Woche mein Schreiben und meine Erklärung abgeben und würde gerne gegen angehen.

meine Frau und ich besitzen eine Fewo (Schwarzwald) zur ausschliesslichen Vermietung an wechselnde Gäste. Da wir selbst gut 800km entfernt wohnen, haben wir vor ca. 1 Jahr die Belegung einer vor Ort wohnenden Person übertragen. Diese Person war/ist nicht bereit, eine schriftliche Vereinbarung mit uns zu treffen und auch nicht, um für Transparenz zu sorgen z.B. durch Errichtung eines Belegungskalenders den wir einsehen können.

Bei ( und vor) Abschluß meines Vertrages ergab sich für mich nirgendwo ein Hinweis auf eine Partnerfirma, meine Vertragsdaten enthalten nur Angaben von Save.TV. ... Eine Kündigung und erneute Anmeldung ohne Cookies wurde mir verweigert, der Vertrag könne nicht rückgängig gemacht werden, da ich den Testzeitraum und die damit verbundene Kündigungsfrist selbst beendet hätte und den Dienst nutze.

Da mein Vertrag Ende Oktober auslief, verlängerte ich telefonisch um 2 Jahre. ... Ich habe am 23.12 per Fax diesen Vertrag widerrufen. ... Etwas Zeit verstrich und es gab die dritte Mahnung und Kurze Zeit später die Kündigung samt Inkasso, wo ich nun 1038 Euro bezahlen soll, für eine Leistung die ich gar nicht mehr erhalte.

Der Vertrag könnte dahingehend auch noch weiter ausgestaltet werden. Dieses Modell ist für die Praxis sehr interessant, da es UN bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages davor schützt, um das kalkulierte (zukünftiges) Honorar gebracht zu werden und andererseits ist es für STB interessant , weil es kein Risiko birgt und damit die üblichen Kosten eines (verbotenen) Kaufes eines Einzelmandats unterschreitet und nicht zu Beginn des Mandats insgesamt zur Zahlung fällig ist.

Gleichzeitig muss gesagt werden, dass vor nicht einem Monat ich eine Kündigung für Eigenbedarf erhalten habe (für 89-jährige Schwiegermutter, in Dachwohnung und nicht behindertengerechten Bad...)

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag gab es nicht, Auch eine Kündigung ist nie erfolgt.

Meine Frage: habe ich einen Anspruch auf einen Abfindung bei einer Kündigung seitens des Unternehmens?

Meine zweite Frage ist folgende: Gibt es ggfs. eine rechtmäßige Klausel für (Ferienhaus)Mietverträge, die von vorneherein eine mieterseitige Kündigung in einem solchen, unvorhersehbaren Schadensfall vorsieht?

Mit dem Mietvertrag war ich schon des öfteren beim Mieterbund, anscheinend ist der Vertrag "wasserdicht". ... 4)Wenn ja, ist das ein Grund für eine fristlose/außerordentliche Kündigung?

Im Jahre 2004 zog ich dann aus, jedoch ohne den Vertrag zu kündigen, da meine Mitbewohnerin diesen fortführen wollte. ... Meine Frage: Kann der Mieter jetzt Mietansprüche gegen mich geltend machen, da ich immer noch im Vertrag stehe?

Sehr geehrte Damen und/oder Herren Rechtanwälte, dieser Anfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A ist Eigentümer eines freistehenden 11/2 Familienhauses, das von A nicht mehr bewohnt wird, sondern aufgrund eines notariellen Vertrages über ein lebenslanges, persönliches Wohnrecht seit Jahren ausschließlich von den Eheleuten B genutzt wird. Für den Vertrag, d.h. für die Einräumung und Überlassung des dinglichen Wohnrechts (Wohnungsrecht) bezahlte B X0.000€ an die Tochter von A, die das Geld zur Schaffung von Ersatzwohnraum für A in einem anderen Objekt verwendete. ... Weil B vor Abschluss des notariellen Vertrages nach eigenen Worten nicht über die benötigten Barmittel verfügte um A die vereinbarten X0.000€ zu bezahlen, wollte B den erforderlichen Betrag mit einem Darlehen vorfinanzieren.

Sehr geehrte Ratgebende! Anbei die chronologische Schilderung meines Falles: Am 6.5. habe ich telefonisch eine sog. "Anfahrt" mit einer Reparaturfirma vereinbart, da mein Geschirrspüler nicht mehr funktionierte.

Nach Rückfrage, was man mir denn geantwortet hat, denn ich hatte bis dato keinerlei Mail erhalten, sendete man mir eine Mail, die "anscheinend" an mich vor Wochen abgesandt wurde, in der man mir erklärte, dass nach der 14tägigen "Premium Mitgliedschaft" der Vertrag automatisch um 3 Monate verlängert wird, außer man kündigt innerhalb 2 Tage. ... Parallel erhielt ich dann eine gesonderte Mail in der man mich darüber informierte, das sie meine Kündigung erhalten haben und diese zum 20.02.2015 wirksam wird. ... Ich bekam dann nochmal eine Mail der die ursprüngliche Bestätigungsmail beigefügt sein sollte (was nicht der Fall war) und nochmal der Hinweis, dass "meine Kündigung" zum 20.02.2015 wirksam wird.

Sie ist seit zwei Jahren bei mir beschäftigt.Der Zeitvertrag lief bis August 2010.Ich habe ihn vergessen zu verlängern.Dies hae ich nun im Januar getan und leider als normalen Vertrag aufgesetzt.Einen Tag später sagte sie mir sie ist schwanger im dritten Monat.Sicher können Sie verstehen das ich mir ziemlich betrogen vorkam.

Mitarbeiter: Wir möchten die Mitarbeiter gerne (wenn sie es wollen) bis Ende der Jahres weiterbeschäftigen, so dass entweder ihre Verträge von einem eventuellen Käufer übernommen werden oder sie zumindest bis Ende des Jahres Zeit haben sich nach einem anderen Job umzusehen. ... Erben wir die Anstellung mit und wenn ja, inklusive Kündigung?

Bis zum heutigen Tag (07.05.2012) liegen weder mir noch der Hausverwaltung die vom Vermieter unterzeichneten Verträge vor. Wie ich heute erfahren habe, hat der Verwalter fast 2 Wochen geschlafen und die Verträge erst am 30.04.2012 weitergeleitet. ... Bis wann müssten mir die vom Vermieter unterzeichneten Verträge zugehen?

Mein Vertrag läuft noch 4 Jahre und haben wir eventuell Schadenersatzansprüche bei vorzeiger Beendigung nach erwiesenem Verschulden des Vermieters?

Im Vertrag war keine Probezeit vereinbart.

Ein anderen Teil zahlt das Sozialamt.Nun haben wir die Wohnung geräumt und gekündigt aber der Vermieter will uns erst zum 31.10 aus den Vertrag lassen ferner sollen wir sämtliche Räume neu streichen .