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Reparaturauftrag Rücktritt

| 19.05.2016 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Sehr geehrte Ratgebende!

Anbei die chronologische Schilderung meines Falles:

Am 6.5. habe ich telefonisch eine sog. "Anfahrt" mit einer Reparaturfirma vereinbart, da mein Geschirrspüler nicht mehr funktionierte.

Am gleichen Tag kam die Firma vorbei und hat ohne jede weitere Überprüfung das Gerät mitgenommen und mir einen sog. Auftrag vorgelegt, den ich unterschrieben habe. Versprochen wurde eine Reparatur innerhalb von 2-3 Werktagen.

Am 11.5. habe ich telefonisch mit der Firma Kontakt aufgenommen und es wurde mir ein erheblich vom Auftrag abweichender Materialpreis mitgeteilt. Da damit die Reparatur unwirtschaftlich ist, habe ich um eine Stornierung und Rücküberstellung des Gerätes gebeten. Aussage darauf hin war, dass im Falle einer Stornierung des Auftrages die gesamte Anzahlung i.H.v. EUR 120,00 einbehalten wird.

Jeweils am 11.5. und 16.5. habe ich per Email meinen telefonisch erteilten Auftrag für die "Anfahrt" widerrufen und den Auftrag aus folgenden Gründen für unwirksam erklärt:

"
Ferner erkläre ich den am 6.5.2016 erteilten Reparaturauftrag aus folgenden Gründen für unwirksam:

1. Fehlende Bezeichnung der Fehler bzw. deren Auswirkungen. (§1 Reparaturbedingungen)
2. Fehlende Angabe Fertigstellungstermin (§1 Reparaturbedingungen)
3. Fehlende Angabe Gesamtpreis für die Reparatur
4. Erhebliche Abweichung der Materialkosten
"

Eine anonymisierte Kopie des Auftrages finden Sie hier:
https://app.box.com/s/vccjbpmr2fah2ohpmx4pfwokx75eilqr

Inzwischen habe ich ein Ersatzgerät angeschafft. Beim Anschluss des neuen Gerätes hatte sich herausgestellt, dass der Wasserhahn für die Zufuhr des Kaltwassers defekt war. Daher ist davon auszugehen, dass am abgeholten Gerät gar kein Defekt vorliegt und die Firma diesen vortäuscht.

Meine Fragen dazu:
Wie kann ich vom Auftrag zurücktreten bzw. diesen stornieren?
Welche Kosten kann die Firma in einem solchen Falle verlangen?
Welche Rechtsmittel habe ich?

Besten Dank vorab!

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es liegen 2 Verträge vor.

1. Der Vertrag über die Anfahrt.

Diesen haben sie telefonisch geschlossen. Hier hat der Gesetzgeber grundsätzlich ein Widerrufsrecht für Verbraucher installiert ( § 312 b BGB). Allerdings gilt das Widerrufsrecht gem. § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB keine Anwendung auf Verträge " über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen." Dies ist in ihrem Fall aber anzunehmen, da sie sicherlich eine Zeitspanne für die Anfahrt vorgegeben haben. Ihr Widerrufsrecht entfällt aber noch aus einem anderen Grund. Es wurde erst widerrufen als der geschlossene Vertrag über die Anfahrt bereits vollzogen war. Der Handwerker kam ja um das Gerät zu holen. Gem. § 312 d Abs. 3 erlischt das Widerrufsrecht " bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat." Dies ist bei der Abholung der Waschmaschine der Fall.

Fazit: Die Anfahrt können sie mangels eines ihnen zustehenden Widerrufsrechtes nicht widerrufen. Sie müssen die 15 € für die Anfahrt bezahlen.

2. Sie haben mit der Reparaturwerkstatt einen Werkvertrag ( § 631 BGB ) abgeschlossen. Dies ergibt sich daraus , dass die Werkstatt nicht nur eine Dienstleistung (bloßes Handeln) sondern auch einen Erfolg (Reparaturerfolg) schuldet.

Ein Haustürgeschäft, welches widerrufbar ist, liegt nicht vor, da sie den Handwerker zu sich bestellt haben. Es fehlt also an der für den Widerruf eines Haustürgeschäftes notwendigen Überrumpelungsmoment.

Aber ein Werkvertrag kann vom Auftraggeber bis zur Vollendung des Werkes ( hier also der Vollendung der Reparatur) jederzeit, grundlos und ohne an Fristen gebunden zu sein, gekündigt werden ( § 649 BGB).

Dies heißt sie können den Auftrag- wie geschehen jederzeit kündigen. Die Angabe von Gründen ist natürlich unschädlich.

Allerdings schulden sie dem Unternehmer dann die vereinbarte (komplette) Vergütung (§ 649 BGB) . Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB). Hierfür wären sie beweisbelastet. Es wird vermutet, dass dem Unternehmer (mindestens) 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen ( 649 BGB) .

Ich halte es auch für nicht realisierbar, zu beweisen, dass der Werkunternehmer einen Mangel vortäuscht. Dafür müsste bewiesen werden, dass der zugedrehte Kaltwasserhahn zu ihrer Waschmaschine gesehen und wissentlich verschleiert wurde. Dies halte ich für unwahrscheinlich, zumal die bloße Abholung des Gerätes ( und noch keine Prüfung) auf dem Auftrag quittiert wurde. Wenn hier von der Gegenseite vorgetragen wird, dass sie eine kaputte Waschmaschine gemeldet wurde und z.B. über Zeugen belegt, dass bereits 2 Stunden nach einen Fehler gesucht wurde, haben sie meines Erachtens kaum eine Chance.
.

Wie sie sich vorstellen können, würden sie hier in arge Beweisnöte kommen. Sie sind nicht in der Werkstatt und bei der Reparatur anwesend, haben also keine eigenen Wahrnehmungen über die ersparten Aufwendungen, erbrachten Leistungen oder Fehlerdiagnosen.

Fazit: Ein Widerrufsrecht steht ihnen nicht zu. Sie können frei kündigen, schulden aber weiter den vereinbarten Werklohn abzüglich der vom Unternehmer ersparten Aufwendungen. Sie haben meines Erachtens keine Möglichkeit den Werklohn nicht zu zahlen, weil sie dem Unternehmer nicht ernsthaft Täuschungen oder absichtliche Fehldiagnosen nachweisen können.

3. Sie haben den Unternehmer zur Rückgabe der Waschmaschine aufgefordert. Auch hierfür wird dieser zu mindestens das Anfahrtsgeld in Höhe von 15 €, wenn nicht sogar etwas mehr für die Lieferung ( welche über die bloße Anfahrt hinausgeht, aber nicht die Montage erfasst) verlangen können.

4. Auf dem von ihnen erteilten Auftrag steht, dass erteilte Kostenvoranschläge mit 49,00 € berechnet werden, wenn ein Reparaturerteilung nicht erfolgt. Hier wurden sie durch die Werkstatt informiert, dass weitere Teile benötigt werden und was das ganze Kosten könnte. Dies kann man als Kostenvoranschlag ansehen. Eine Reparaturerteilung wünschten sie nicht. Sie schulden also auch 49,00 €.

Folglich könnte der Werkunternehmer für sich den 15,00 Anfahrtskosten, mindestens 15,00 € Rückfahrt der Waschmaschine, 49,00 € für den Kostenvoranschlag sowie mindestens 12,91 ( 5%) Vergütung verlangen. Dies wären insgesamt 91,91 €, davon abgesehen dass der Unternehmer auch mehr Geld, nämlich den vollen Werklohn abzüglich seinem Ersparten ( was sie beweisen müssten) geltend machen kann. Ich halte hier die Geltendmachung von Arbeitszeit ( stunde a 69 €) zur Fehlersuche für nicht ausgeschlossen.

Sie werden hier eine vorsätzliche Täuschung des Unternehmers kaum nachweisen können, auch wenn sie davon ausgehen, dass ihre Waschmaschine funktionierte und nur der Wasserhahn dicht war. Auch können sie vor Wiederanlieferung der Waschmaschine nicht beurteilen, ob diese defekt ist oder nicht. Denn dazu müssten sie sie an den vorhandenen Wasseranschluss anschließen. Möglich ist es auch, dass der Handwerker bei Mitnahme den Wasserhahn gesperrt hat. Möglich ist auch, dass sie die Waschmaschine bereits abgenommen hatten, und der Handwerker keinen Grund hatte nach dem Wasserhahn zu fragen oder zu schauen. Auch Mängelrechte werden sie nicht geltend machen können,schlicht weil ihnen aufgrund des Abbruchs der Transaktion der Nachweis eines Fehlers in der Reparatur kaum gelingen wird. Somit führt auch die Anwendung des § 634 BGB in seinen Alternativen nicht zu dem von ihnen gewünschten Ergebnis. Auch die AGBen geben leider nichts für sie her, da hier nur vom Besteller absichtlich ausgehende Störfälle kurz angesprochen werden (vgl Punkt 2). Die AGBen sind auch absolut in Ordnung und decken sich mit allen gesetzlichen Anforderungen.

Ich möchte sie nicht ärgern, aber genau solche Argumente wie oben genannt, wird die Gegenseite bringen. Und aus rein tatsächlichen Gründen halte ich hier ihre Position für sehr problematisch.

Andersherum: Sollte ihnen der Beweis der Täuschung gelingen, können sie den Vertrag anfechten, so dass er gänzlich entfällt. Von der Vertragspflicht werden sie nur frei, wenn sie dem Unternehmer sehr grobes, ihnen unzumutbares Fehlverhalten vorwerfen und dieses auch beweisen können. Allerdings bezieht sich auch das nicht auf die Kosten der Anfahrt. Diese würden mit der Reparatur nämlich nicht in Zusammenhang gebracht werden können, sondern sind vielmehr als eigenständige Leistung anzusehen. Ein Fehlverhalten bei der Reparatur würde sich hier also nicht niederschlagen, es mangelt an der Kausalität ( Ursächlichkeit). Sie hätten den Handwerker sowieso gerufen, weil sie den abgedrehten Hahn erst später entdeckt haben.
Sie können sicherlich, wenn sie der Meinung sind Täuschung oder absichtliche Fehlwertungen beweisen zu können, auch vom Vertrag zurücktreten ( 323, 326 BGB) oder Schlechtleistung des Unternehmers oder eine Irrtumsanfechtung ( sie vermuten, die Fehlerlosigkeit der Waschmaschine haben sich also über ihren Defekt geirrt) geltend machen. Aber auch in all diesen Fällen schulden sie stets Wertersatz für (bisher) erbrachte Leistungen.

Von einem Gegenhalten oder einer Klage oder sogar dem Zuwarten bis zum Erlass eines Mahnbescheides kann ich daher nur abraten, ihr Risiko ist zu hoch.

Ich empfehle ihnen sich die Waschmaschine für den Einbehalt der Anzahlung von 120,00 € zurückbringen zu lassen und sich hier nicht noch dem Risiko auszusetzen, den vollen Werklohn erbringen zu müssen, weil sie Gründe für eine Kündigung oder auch eine Täuschung, die vom Unternehmen verursacht wurde, nicht beweisen können.

Es tut mir leid, ihnen nichts besseres mitteilen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2016 | 21:03

Sehr geehrte Ratgebende!

Wie bereits geschildert, habe ich bereits mehrfach versucht den mit der Beauftragung geschlossenen Werkvertrag zu kündigen und den Geschirrspüler zurückverlangt.

Die erste Kündigung erfolgte am 11.5. telefonisch und per Email. Weitere Kontaktaufnahmen blieben erfolglos und sogar ein Anruf durch eine Polizeibeamtin hat nichts ergeben. Die Firma hält mich nur hin, verweist auf eine Materialbestellung und ist der Meinung, dass nur innerhalb von 3 Stunden nach Auftragserteilung storniert werden kann.

Welche Rechtsmittel habe ich, den Geschirrspüler zurückzuverlangen? Über die evtl. Kosten haben sie mich bereits freundlicherweise aufgeklärt.

Besten Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2016 | 10:04

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfragefunktion dient dem Klären von Unklarheiten. Die Herausgabe des Geschirrspülers und die Behandlung des Vertrages sind zwei unterschiedliche DInge, auch wenn sie im Zusammenhang stehen.

Dennoch beantworte ich ihre Frage gern:

Sollte das Unternehmen hier ein ausdrückliches und schriftliches Rückgabeverlangen mit Angebot die Anzahlung einzubehalten ablehnen und eine in dem Schreiben gesetzte Frist verstreichen lassen, bleibt ihnen nur noch der Weg der Herausgabeklage über das Zivilgericht.

Diese muss aus ihrer Eigentümerposition und Zug-um-Zug gegen Bezahlung (hier würde ich keinen Betrag nennen, und auf die Gegenseite warten) des Unternehmens gestellt werden, damit der Werkunternehmer nicht sein Pfandrecht einwenden kann.

Auch wenn sie beim Amtsgericht die Herausgabe der Waschmaschine theoretisch allein einklagen können, empfehle ich ihnen sich in Anbetracht der schwierigen Beweislage von einem Anwalt vertreten zu lassen.

Ich empfehle den Anwalt im Vorfeld mit einem weiteren außergerichtlichen Herausgabeverlangen, falls die von ihnen gesetzte Frist fruchtlos verstreicht, zu beauftragen, damit die Gegenseite zweiffellos alle Kosten trägt.

Die Kosten des Anwalts muss am Ende die unterlegene Partei zahlen, allerdings
gegen sie sowohl hierfür, wie auch für die Gerichtskosten in Vorleistung.

Einen anderen Weg sehe ich leider nicht, die Polizei ist dafür eigentlich unzuständig, da es um einen Zivilrechtstreit geht.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 23.05.2016 | 11:43

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