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Save.TV eingeschränkte Senderauswahl durch Cookie


04.11.2007 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo!

Am 20.Oktober habe ich online ein Jahresabonnenment des Online-Videorecorder-Dienstes Save.TV durch einen Klick innerhalb der Website von Save.TV abgeschlossen. Mit Abschluß dieses Abos habe ich mehr oder weniger versehentlich (ich war der Annahme, ich würde mit dem Klick auf eine Seite weitergeleitet, die genauere Optionen zum Abo bereithalten würde) meine 14-tägige Testzeit beendet, in derem Zeitraum mir ein "Sonderkündigungsrecht" eingeräumt worden wäre. (Laut Lizenzvertrag) Da ich den Dienst ohnehin länger als zwei Wochen nutzen wollte, nahm ich diesen "Fehler" hin.
Zunächst hielt ich es für normal, daß ich lediglich öffentlich rechtliche Sender zur Aufzeichnung zur Verfügung gestellt bekam und begann den Dienst auch umfangreich zu nutzen.
Tage später mußte ich im Bekanntenkreis feststellen, daß bei allen anderen mir bekannten Abonnenten auch die Privaten im Angebot waren.
Als ich mich bei Save.TV erkundigte, was hierfür der Grund sein könne, wurde mir mitgeteilt, daß (Zitat der E-Mail-Antwort:)

"Werbepartner von Save.TV nur noch eine Version unseres Programmes anbieten, die keine Aufnahmen von Privatsendern wie RTL oder SAT1 ermöglichen. Um dies sicherzustellen, wird beim Klicken auf eine Werbung bei unseren Partnern ein Cookie gesetzt, durch das die Aufnahme von Privatsendern verhindert wird."

Bei ( und vor) Abschluß meines Vertrages ergab sich für mich nirgendwo ein Hinweis auf eine Partnerfirma, meine Vertragsdaten enthalten nur Angaben von Save.TV.
In einem folgenden Telefonat, in dem ich erklärte, daß ich mich direkt und ohne einen Link oder ein Werbebanner von einer anderen Seite bei Save.TV angemeldet hätte, wurde mir mitgeteilt, daß auf meinem Rechner ein Cookie eines ihrer Werbepartner verblieben wäre, der mir nur eine eingeschränkte Senderauswahl beim Abonnement ermöglichen würde.
Ich habe nicht die leiseste Ahnung, wer die Werbepartner von Save.TV sind und es würde mich nun sehr interessieren, ob es rechtens ist, Cookies auf diese Weise zu nutzen, um zu so einer Vorgehensweise zu gelangen. Eine Kündigung und erneute Anmeldung ohne Cookies wurde mir verweigert, der Vertrag könne nicht rückgängig gemacht werden, da ich den Testzeitraum und die damit verbundene Kündigungsfrist selbst beendet hätte und den Dienst nutze.
Save.TV selbst garantiert nur die Bereitstellung von 10 Sendern (Lizenzvertrag). Allerdings sind momentan 36 Sender verfügbar.
Aber wie kann es sein, daß ich bei geringerer Leistung den gleich Jahresbetrag begleichen muß wie Abonnenten, die die vollständige Programmauswahl haben?

Ist dieser Umgang mit Cookies legal und gibt es Rücktrittsmöglichkeiten für mich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, kann ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ergibt sich Ihr vertraglicher Anspruch aus der mit dem Anbieter geschlossenen Vereinbarung. Ist diese von Vorneherein auf bestimmte Sender beschränkt, so besteht auch kein Anspruch Ihrerseits auf eine Aufzeichnung anderer Sender.
Eine andere Frage wiederum ist jedoch diejenige, auf welche Art und Weise es zu einer Beschränkung der Ihnen zur Verfügung stehenden Sender kommt.
Ich verstehe Ihre Sachverhaltsdarstellung so, dass in Ihrem Falle das Cookie bereits vor Vertragsschluss von Dritten auf Ihrem Rechner abgelegt worden ist und dessen Informationen durch den Anbieter bei Ihrer Anmeldung ausgelesen und zu einer der Grundlagen des mit Ihnen geschlossenen Vertrages gemacht wurde. Trifft diese Einschätzung nicht zu, so bitte ich, meine Annahme im Rahmen der kostenfreien Nachfrage richtigzustellen.
Bereits das Setzten eines Cookies, das Rückschlüsse auf Sie als Nutzer zulässt (etwa die Region bzw. das Land von dem aus Sie Zugang zum Internet haben) könnte als eine Verarbeitung personenbezogener Daten gewertet werden und damit nur mit vorherigem Einverständnis zulässig sein. Hierfür wäre es erforderlich zu prüfen, welche Informationen gespeichert werden.
Unabhängig kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Anbieter (Save.tv) Daten Dritter (Cookies der Werbepartner) nur dann auslesen und als Grundlage für Einschränkungen der Dienstleistung machen kann, wenn Ihnen dies vor Vertragsschluss auch mitgeteilt worden ist.
Sollte dies nicht der Fall sein (für eine Beurteilung hierfür wäre eine genaue Überprüfung der Lizenzvereinbarung notwendig) so kommt in Ihrem Fall etwa eine Rückabwicklung des Vertrages in Form einer Anfechtung in Betracht.
Möglicherweise steht Ihnen auch ein Rücktrittsrecht zu, wenn Ihnen die Funktionen des Anbieters nach dem Entfernen des Cookies der Werbepartner nicht mehr zur Verfügung steht (dies wäre etwa der Fall wenn die Informationen des ursprünglichen nicht Inhalt eines neuen, vom Anbieter gesetzten Cookies sind, sondern das ursprüngliche Cookie jedesmal neu abgefragt wird).
Sowohl die Frage der Zulässigkeit der Cookies als auch der darauf basierenden Beschränkungen und damit die Ihnen zustehenden Ansprüche hängen somit von dem genauen technischen Ablauf als auch dem Inhalt des von Ihnen abgeschlossenen Vertrages ab.
Eine abschließende Beurteilung ist somit nur durch eine genaue Überprüfung des zu Grunde liegenden Sachverhaltes möglich.
Als Grundsatz kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass Leistungsbeschränkungen in der Regel nur auf einer vertraglich vereinbarten Grundlage vorgenommen werden dürfen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu empfehlen. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Grema
Rechtsanwalt
_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte
Postfach 1543
76605 Bruchsal
Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31
Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de
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