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Schaden am Treppenhaus / Haustür durch E-Bay Käufer

24.08.2019 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:39

Zusammenfassung: Es geht um Schadensersatz im und aus einem Wohnungsmietvertrag verursacht durch Dritte und eine Eigenbedarfskündigung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe per ebay-kleinanzeigen ein Sofa zur Selbstabholung im 2. Stock verkauft. Der Käufer hat beim Transport durch das Treppenhaus Schäden am Putz verursacht (auch Aussenputz) sowie die Haustür (Tür nach draussen, nicht meine Wohnungstür) verkratzt. Meinen Vermietern habe ich Namen, Adresse und Telefonnummer des Käufers gegeben. Der Käufer will dafür nicht geradestehen (habe ihn per E-Bay mehrmals angeschrieben). Nun drohen meine Vermieter mir mit einer Anzeige bei der Polizei, weil deren Rechtsanwalt gesagt hätte, ich trage Mitschuld.

Nachdem Schäden vom Verursacher beglichen werden müssen (in diesem Fall E-Bay Käufer), inwieweit kann es bei mir eine Mitschuld geben? Gleichzeitig muss gesagt werden, dass vor nicht einem Monat ich eine Kündigung für Eigenbedarf erhalten habe (für 89-jährige Schwiegermutter, in Dachwohnung und nicht behindertengerechten Bad...)
24.08.2019 | 16:20

Antwort

von


(767)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihren Fragen:

Im Prinzip ist es nachvollziehbar, dass sich Ihre Vermieterin (VM) zunächst an Sie als ihre Vertragspartnerin halten will. Denn vertragliche Rechtsbeziehungen haben im Haftungsrecht stets Vorrang.

Nicht nachvollziehbar und (kaum glaubhaft die Bezugnahme auf einen Rechtsanwalt) ist die „Drohung" mit einer Anzeige bei der Polizei, denn eine fahrlässige Sachbeschädigung, durch wen auch immer ist nicht strafbar. Wohl aber wäre ein falsches und widerrechtliches Druckmittel ggf. als Nötigung strafbar.

Dies vorangestellt ist es aber leider so, dass Sie im Rahmen Ihres Mietverhältnisses für Schäden an der Mietsache und auch der Außentür haften, unbeschadet der Frage, ob Sie bei der Selbstabholung irgendwie mitgeholfen haben oder die Sache nicht ausreichend beaufsichtigt hätten.

Natürlich haftet auch der Ebay-Käufer (K) für diese Schäden, aber eben nicht aus Vertrag sondern aus sog. unerlaubter Handlung, die ein Verschulden voraussetzt.

Ihre Vermieterin darf sich dann leider denjenigen „aussuchen", von dem sie Schadensersatz verlangt. Sie sollten deshalb, um nicht eine Abmahnung und in dessen Folge einen etwaigen Kündigungsgrund zu riskieren, den Schaden nach ordnungsgemäßer Bezifferung ersetzten.

Im Nachgang können sie dann dem Ebay-Käufer Ihrerseits den Schaden in Rechnung stellen, diesmal aus einer Nebenpflichtverletzung aus dem Kaufvertrags heraus. Da kann der sich nicht herausreden.

Was die Eigenbedarfskündigung angeht, hat das mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun, kann also nicht quasi kumulativ (= zusätzlich) wg. der Eigenbedarfskündigung gegen Sie verwendet werden.

Hier sollten Sie auf jeden Fall die u.g. Frist beachten und dass Ihr Widerspruch als Mieter gegen die Kündigung schriftlich zu erklären ist, wobei Sie auf Verlangen des Vermieters über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen sollten.

Der Vermieter kann nämlich die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat.

Voraussetzung für den Fristbeginn zulasten des Mieters ist jedoch eine wirksame, zutreffende und insbes. fristgerechte Belehrung des Mieters.

Hat nämlich der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.

Ob ansonsten die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung vorliegen oder nicht müsste, dann noch vor Ort aufgrund vorzulegender Fakten geklärt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 24.08.2019 | 22:06

Also werde ich haftbar gemacht, egal ob meine Haftpflicht zahlt oder nicht? Da der Vermieter ja auch zivilrechtlich vorgehen kann?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.08.2019 | 22:39

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Ich gehe davon aus, dass der Vermieter ja nur Ihre zivilrechtliche Haftung anstrebt, denn eine Strafbarkeit Ihrerseits ist überhaupt nicht erkennbar und würde auch dem Vermieter direkt nichts nutzen.

Sofern Sie eine Haftpflichtversicherung haben, sollten Sie dort den Schadensfall unverzüglich anmelden. Weil eben keine Straftat durch Sie vorliegt, muss die Versicherung für den Schaden einstehen, also Schadensersatz leisten.
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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