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Da ich einen Vertrag mit Monatlichen Freiminuten besitze, und diese mir in den nächsten Monaten bis zur klärung verfallen werden und ich diese nicht in Anspruch nehmen kann, aber trotzdem zahlen muss, stellt sich mir die Frage ob ich dieser dann auch bezahlen muss. § 19 Abs 4 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung besagt dass wenn gegen eine Rechnung gegründete Einwände erhoben wurden und vorerst ein Durchschnittsbetrag der letzten sechs Rechnungen bezahlt worden ist, eine Sperrung der Sim-Karte nicht rechtens ist. Muss ich aufgrund der nicht gerechtfertigten Sperrung der Sim-Karte bis zu Klärung weiterhin jeden Monat zahlen, obwohl ich die Freiminuten nicht in Anspruch nehmen kann und sie mir dann verfallen?

Da ich einschließlich November 2006 noch einen Resturlaubsanspruch von 7,5 Tagen hätte, ist nun meine Frage, ob ich diesen Anspruch geltend machen kann, obwohl ich aus gesundheitlichen Gründen fristlos gekündigt habe. ... Dort wurde mir mitgeteilt, dass ich dadurch mein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verliere. ... Laut Vertrag steht mir eine betriebliche Sonderzahlung entsprechend den tariflichen Bestimmungen zu.

Ich habe zwei Fragen bezüglich des gesetzlich geregelten Anspruchs auf einen Betreuungsplatz. ... Personalmangel die Betreuungszeiten vorübergehend verkürzen muss oder die KiTa sogar für einige Tage ganz schließt - haben die Eltern, zumindest die Eltern, die berufstätig sind, dann einen Anspruch auf eine Notfallbetreuung, bspw. in einer anderen KiTa des gleichen Trägers? In den Verträgen eines Trägers gibt es eine Klausel, dass in Fällen, in denen die KiTa wegen höherer Gewalt schließen muss, eine Erstattung der KiTa-Gebühren erst dann erfolgt, wenn die KiTa mindestens 14 Tage geschlossen war.

(einziger zugang zum garten).der eigentümer der denn erdgeschosswohnung erworben hat denkte er hätte nutzt recht.NACH teilungsärklerung im vertrag und grundbuch haben alle eigentümer das recht denn gemeinschafts garten zu nutzten! ... JETZT ZU MEINER FRAGE: HABE ICH JETZT IRGENDEIN ANSPRUCH AUF SCHADENERSATZ AUF VERTRAGSVERLETZUNG,WEIL ER MICH NICHT IM GARTEN REINGELASSEN HAT,obwohl es mir zustand nach dem TEILUNGSÄRKLREUNG? einen klage wegen schadenersatz aus nutzungsausfall des gartens hatte ich gestellt mit meinem anwalt was abgewiesen wurde auch von landgerichtals begründung:nutzungsausfall fürs garten gibt es nicht,nur wenn dergarten in ZENTRALER bedeutung wäre.und der garten wäre nicht in ZENTRALER beduetung fürs leben. deswegen ist meine frage nochmal:irgenein anspruch aus vetragsverletzung müsste mir ja zusttehen????

Sie haben beide ihr Leben lang als Selbständige gearbeitet und nur einen sehr geringen Anspruch aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. ... (Ihren deutschen Rentenanspruch nehmen Sie dadurch aktuell überhaupt nicht in Anspruch) Da aus Ihrer Zeit als Unternehmer eventuell noch verschiedene Gläubiger(deutsches Finanzamt, österreichische Krankenkasse, sonstige Gläubiger) Forderungen gegen sie stellen könnten, habe ich jedoch Bedenken, die Schenkung anzunehmen. ... und was kostet ein derartiges Vertrag?

Nun wird im Entwurf des Anwalts VIERMAL betont, dass keine Ansprüche auf Zugewinnausgleich bestehen. ... Aus dem Vertrag: "Die Parteien sind sich einig, dass keine Ansprüche auf Zugewinnausgleich bestehen und und für die Vergangenheit ausgeschlossen werden.

In unserem GbR Vertrag wurde das Wettbewerbsverbot nicht geregelt.

Meine Bemühungen der letzten Monate, meine berufliche Zukunft auf Hamburg auszurichten, hat leider zu nichts geführt, so dass ich nun, nach Auslaufen meines Vertrages, arbeitslos bin.

Seit Abschluss des Vertrags will der Versicherungsvertreter allerdings hiervon nichts mehr wissen.

Hallo, Ich habe am 09.07.11 einen Kauf-Vertrag unterschrieben, mit Garantie (beim VW Händler) PKW bekommen am 15.07.2011.

Das zu errichtende Haus wird so lange nach unseren Vorstellungen gebaut bis wir jemand gefunden haben, der unseren Bau-Vertrag übernimmt.

Guten Tag, es wurde der WEG-Vertrag mit der Hausverwaltung zum Ablauf des Jahres 31.12.2009 gekündigt. ... Diese sind nicht an den Vertrag gekoppelt, werden aber von der Verwaltung dennoch so gesehen?

Allerdings konnten wir schlecht warten bis die Ratten den Müll in Anspruch nehmen oder Ziegel irgendeinem Passanten auf den Kopf fallen.

Damit der zum Hof gehörende Garten (120/1) noch erreichbar ist, wurde im Notarvertrag unter § 6 wie folgt vereinbart: "Der Käufer bewilligt und beantragt auf der mit diesem Vertrag erworbenen Teilfläche (gemeint ist 120/2)die Eintragung eines Geh- und Fahrrechtes in einer Breite von ca. 3 m, dessen Verlauf in der anliegenden Skizze blau schraffiert ist, zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der nach der Vermessung verbleibenden Restparzelle.... Nachrichtlich: § 2 des Vertrages: "Soweit der Verkäufer in dieser Urkunde nicht ausdrücklich Leistungspflichten übernimmt, erschöpfen diese sich darin, den Grundbesitz zur in § 3 der Urkunde bedungenen Zeit an den Käufer zu übergeben und das Eigentum hieran frei von Grundbuch eingetragenen Belastungen zu verschaffen. ... Der Käufer erklärt, erhabe das Grundstück besichtigt...Über Umfang und Rechtsfolgen der hierfür getroffenen Vereinbarungen hat der Notar belehrt, insbesondere dass der Verkäufer wegen Verletzung von Leistungspflichten nur insoweit in Anspruch genommen werden kann, als er eine solche übernommen und verletzt hat.

Weiter heißt es im Vertrag, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherer den Vertrag innerhalb von 1 Monat nach Bekanntwerden des Sicherheitsverstoßes kündigt.

Sondervollmacht Sollte der Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig seitens des Eigentümers beendet werden, so hat dieser an (Maklername) eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. ... Meine Fragen sind wie folgt: -Da der Vertrag bereits am 23.09. abgelaufen ist, muss ich diese Leistungen bezahlen? Ich habe den Vertrag nie gekündigt.

Anfang 2010 habe ich eine Citoèn Dyane Caban gekauft. Am 1.2.2010 ließ ich sie von einer Werkstatt abholen, die ca. 500km von mir entfernt ist, aber sich bis dato einen guten Namen auf dem Gebiet der Restaurierung gemacht hatte. Bis August 2010 liefen die Arbeiten zügig.

Guten Tag, wir haben im August 2009 mit einem Generalübernehmer einen BGB Hausbauvertrag abgeschlossen, bei dem wir u.a. den Baubeginn, die Bauzeit und eine Verzugsstrafe festgelegt haben. Beretis der Baubeginn hat sich um etwa 7 Monate verzögert. Inzwischen ist die Firma natürlich auch mit dem Hausübergabe mit mehreren Monaten in Verzug.

Nun möchte ich gern aus der Haftung/Vertrag entlassen werden und den KFZ Brief wieder in meinen Besitz bringen. ... Die Bank verweigert grundsätzlich, auch gegen Hinterlegung von Sicherheiten o.ä. die Herausgabe des KFZ Briefes und meine Entlassung aus dem Vertrag. ... Wie komme ich aus diesem Vertrag/Haftung raus?

Dieser bestätigt zwar den Anspruch auf Unterlassung, weist unsere Klage aber wegen "Treu und Glauben" ab. ... Interessant ist auch, dass der "Schwarzbauer" - er händelt Verwaltertätigkeiten ohne als Vewrwalter gewählt worden zu sein - in der Jahresendrechnung 2013 wegen der Eigentumsanteile anführt, dass der bestehende Vertrag gilt. Es gibt aber nur einen Vertrag mit der TE.