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Probleme bei der Restaurierung eines Oldtimers

| 26.01.2012 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Anfang 2010 habe ich eine Citoèn Dyane Caban gekauft. Am 1.2.2010 ließ ich sie von einer Werkstatt abholen, die ca. 500km von mir entfernt ist, aber sich bis dato einen guten Namen auf dem Gebiet der Restaurierung gemacht hatte. Bis August 2010 liefen die Arbeiten zügig. Dann kam die Dyane zum Lackierer. Der wurde von der Werkstatt beauftragt. Die Lackierungskosten waren nicht in unserem Pauschalvertrag enthalten und sollten nach Abschluss der Lackierung von mir direkt an den Lackierer gezahlt werden.
Trotz mehrfacher Mahnungen wurde bis zum 09.01.2011 lediglich die Bodengruppe und der Rahmen, der die Karosserieteile hält, lackiert.
Trotz mehrfacher weiterer Mahnungen tat sich nichts. Der Lackierer hatte angeblich keine Zeit. Am 20.07.2011 habe ich an den Lackierer geschrieben, nachdem er mir eine Rechnung über Euro 600,-- ohne jegliche Spezifikation geschickt hatte.
Ich habe um entsprechende Spezifikation gebeten, betont, dass ich laut Vereinbarung mit der Werkstatt erst nach Fertigstellung der gesamten Lackierung zahle und um die weiteren Kosten sowie einen Termin für die Fertigstellung gebeten.
Statt einer Antwort gab der Lackierer den Auftrag an die Werkstatt zurück.
Die Werkstatt erklärte mir, sich um einen neuen Lackierer zu kümmern, fand auch einen und schrieb zuletzt am 10.11.2011, das ich bald ein Angebot bekommen sollte.
Seitdem habe ich nichts mehr gehört.
Nun steht ein fertiges Chassis mit allen Karosserieteilen in der Werkstatt.
Was kann ich tun? Kann ich verlangen, dass das Fahrzeug wieder zusammengebaut wird (zumal ich die Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau aller Teile bereits bezahlt habe)?
Was habe ich für andere Möglichkeiten?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Beauftragung der Firma mit der Restaurierung Ihre Oldtimers ist zunächst einmal ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag . Danach kann nach § 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag Gegenstand eines Werkvertrages sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Der herbeizuführende Erfolg bestand nun in Ihrem Fall in der umfassenden Restaurierung Ihres Oldtimers.

Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass die beauftragte Werkstatt die vollständige Restaurierung, also auch die Lackierungsarbeiten. Falls dies nicht so gewesen sein sollte, teilen Sie dies bitte über die Nachfragefunktion mit.

Unter Annahme dieser Sachlage ist Ihr Vertragspartner allein die von Ihnen beauftragte Werkstatt. Diese schuldete als Pflicht aus dem Werkvvertrag dann auch die vollständige und fachgerechte Lackierung. Die Werkstatt konnte sich zur Erfüllung dieser Pflicht auch eines Dritten bedienen, wie dies vorliegend auch passiert ist.

Dieser Dritte ist dann aber nicht Ihr Vertragspartner sondern nur Errfüllungsgehilfe Ihres Vertragspartners § 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte . Daher hat Ihr Vertragspartner das Verschulden des Lackierers (Nichtdurchführung der Arbeiten) wie eigenes Verschulden zu vertreten.

Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig wird (Palandt, § 278 Rn. 7.).

Die nicht bzw nicht vollständig erfolgte Lackierung stellt eine Schlechtleistung des Wekvertrages dar wibei dad Verschulden vermutet wird § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung .

Da eine Abnahme § 640 BGB: Abnahme noch nicht erfolgt ist, haben Sie zunächst gegen Ihren Vertragspartner den Anspruch auf Erfüllung d.h. also vollständige Restaurierung.

Die Werkstatt muss also dafür sorgen, dass die Lackierung durchgeführt wird. Sie sollten daher zunächst die Werkstatt erneut und eindeutig unter Fristsetzung zur Erfüllung ihrer Vertragspflicht auffordern.

Falls auf die Aufforderung keine Reaktion erfolgt, haben Sie mehrere Möglichkeiten.

1. Sie können nach § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die bereits durchgeführten Arbeiten müssten Sie dann ggf. anteilig Wertersatz leisten § 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts . Hierbei könnten Sie dann auch verlangen, dass das Fahrzeug wieder zusammengebaut wird.

2. Sie können nach den § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung , § 281 BGB: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung Ersatz des Schadens verlangen, der Ihnen dadurch entsteht, dass Ihr Vertragspartner seine Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt hat. Ein solcher Schaden könnte darin bestehen, dass Sie selbst den Oldtimer zu einem anderen Lackierer bringen, und hierfür (erneut) bezahlen müssen. Auch hier müssten Sie zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Bei weiteren Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Sollten Sie weitere Schritte unternehmen wollen, bin ich Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich


Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass über dieses Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, welche eine fundierte Rechtsberatung nicht ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen
R. Neuwirth
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.02.2012 | 10:04

Sehr geehrter Herr Neuwirth,
entschuldigen Sie bitte die Verzögerung, aber ich war einige Tage unterwegs. Ich habe sicherheitshalber noch eine Zusatzfrage:
Ich habe mit der Werkstatt, wie auch in meiner ersten Anfrage bereits geschrieben, einen Pauschalvertrag über die Restaurierung, allerdings ohne die Lackierung, weil die Werkstatt nicht selbst lackiert.
Die Lackierungskosten wurden aus dem Vertrag herausgelassen, weil zu Beginn noch nicht klar war, wie viel überhaupt lackiert werden musste.
Die Werkstatt arbeitet aber mit einem Lackierer zusammen und hatte diesen auch beauftragt. Der gab allerdings den Auftrag nach mehr als 8 Monaten zurück, weil ich ihn direkt um einen Fertigstellungstermin gebeten hatte und um einen Kostenvoranschlag. Dies deswegen, weil mich die Werkstatt immer weiter hinhielt mit der Erklärung, der Lackierer habe keine Zeit.
Danach hat sich die Werkstatt nach einem neuen Lackierer umgesehen, der auch in deren Nähe tätig ist.
Am 10.11.11 erhielt ich von der Werkstatt eine Mail, nach der der Lackierer ein Angebot machen wolle. Seitdem habe ich nichts mehr gehört.
Meine Frage ist also, ist die Werkstatt nun trotzdem mein alleiniger Vertragspartner oder nicht?
Ich habe der Werkstatt nun eine Frist zur Fertigstellung bis zum 31.3. gesetzt (ggf. Zusammenbau auch ohne Lackierung) und gleichzeitig eine Frist zur Beantwortung meines Schreibens innerhalb von 14 Tagen.
Nach dieser Frist zur Beantwortung wende ich mich gerne zur weiteren Bearbeitung an Sie.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2012 | 12:11

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank fuer Ihre Nachfrage. Ich kann mich leider erst
morgen oder am Freitag intensiv um Ihr Anliegen kuemmern,
da ich wegen Umbaus derzeit kein Internet habe und die Arbeit
per Smartphone doch sehr muehsam ist.

Ich bitte um Verstaendnis und werde mich so bald als moeglich
wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichem Gruss
R. Neuwirth

Bewertung des Fragestellers 11.02.2012 | 16:32

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