Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sicherungsübereignungsvertrag


11.07.2007 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Anwältin/Anwalt,

ich habe im Jahre 2003 bei der Bank einen Sicherungsübereignungsvertrag unterschrieben. In diesem habe ich den KFZ Brief von meinem Auto als Sicherheit hinterlegt.

Dieser gilt als Sicherheit für die privaten Darlehen meines damaligen Lebensgefährten. Derr Wagen befindet sich in meinem Besitz. Ich bin im KFZ Brief, KFZ Schein, usw. als Eigentümerin eingetragen.

Ich möchte den Wagen nun veräußern, da mir die laufenden Kosten des Fahrzeuges zu hoch sind und ich den Wagen, da ich jetzt einen Firmenwagen habe, nicht mehr benötige.

Nun möchte ich gern aus der Haftung/Vertrag entlassen werden und den KFZ Brief wieder in meinen Besitz bringen. Ich habe der Bank als Sicherheit eine Geldeinzahlung in Höhe der Sicherheit auf ein Konto der Bank angeboten. Die Bank kann/will aber leider nicht beziffern, welche Höhe die Sicherheitsleistung beträgt. Und sie bietet mir darüber hinaus auch keinerlei Möglickeiten an, wie ich aus dieser Bürgschaft entlassen werden könnte!
Zudem äußert die Bank, dass mein ehemalige Lebensgefährte behauptet, das Fahrzeug gehöre ihm. Zudem hat mein Lebensgefährte eine Strafanzeige wegen Unterschlagung gegen mich gestellt. (Bitte beachten: Auch im Sicherungsübereignungsvertrag bin ich als Eigentümerin eingetragen und mein damaliger Lebensgefährte hat 2003 ein Gutachten über das Fahrzeug erstellen lassen, worin er mich als Eigentümerin benannt hat. Dies ist der Bank auch bekannt).

Die Bank verweigert grundsätzlich, auch gegen Hinterlegung von Sicherheiten o.ä. die Herausgabe des KFZ Briefes und meine Entlassung aus dem Vertrag. Die Argumentation der Bank: Sie könne nicht beziffern, in welcher Höhe die Sicherheit läge und auch die Eigentumsverhälltnisse bzgl. des Fahrzeuges wären ja nicht geklärt?! Meine Bürgschaft würde zudem auf eine unbefristeten Zeitraum gelten.

Zu beachten dabei ist zusätzlich, das mein Lebensgefährte seine Unternehmen kürzlich verkauft hat, und somit um genügend Finanzmittel verfügt, um eigene Sicherheiten zu hinterlegen. Auch dies ist der Bank bekannt.

Die Bank und auch mein ehemaliger Lebensgefährte stellen sich in jeglicher Weise stur (mein Lebensgefährte macht seit 30 Jahren Geschäfte mit dieser Bank).

Was kann ich nun tun, um den Brief zurück zu bekommen. Wie komme ich aus diesem Vertrag/Haftung raus? Kann ich eine Prüfung Darlehen v.s. Sicherheiten verlangen? D.h. wie kann ich überprüfen, ob meine Sicherheitsleistung überhaupt noch notwendig ist, weil meinem Lebensgefährten genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Darf die Bank das Fahrzeug einfach nach ihrem Ermessen individuell finanziell bewerten?

Auch nach schriftlicher Anmahnung und Fristsetzung, kam nur ein Schreiben des des Anwaltes der Bank, dass zu Zeit Urlaubszeit wäre und die Beantwortung des Schreibens erst in der 33 KW erfolgen könne.

Wäre es sinnvoll einen Anwalt einzuschalten und welche Möglichkeit hat dieser, innerhalb kurzer Zeit meine Interessen durchzusetzen?

Ich wäre über eine Anwort sehr dankbar undverbleibe mit freundlichem Gruß









-- Einsatz geändert am 11.07.2007 13:37:13

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragende,

zunächst ist zuerst einmal wohl unstrittig, dass Sie vor der Sicherungsübereignung rechtmäßger Eigentümer des Autos waren (Eintrag im Fahrzeugbrief reicht zur Glaubhaftmachung aus), nunmehr ist es die Bank.

Sicherlich haben Sie einen Anspruch auf Austausch der Sicherheiten, wenn dieser zum einen nicht zu Lasten der Bank gehen würde, zum anderen aber wirtschaftlich (hier infolge des Zeitwertverlustes bei späterer Veräußerung) für Sie nachteilig wäre.

Selbstverständlich hat auch die Bank insoweit einen Anspruch, auf Stellung einer anderen zumindest gleichwertigen Sicherheit durch Sie. Die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Gegenwertes (wie von Ihnen bereits angeboten)ist hierbei sogar qualitativ höher zu bewerten, da dieser grds. keinem Wertverfall unterliegt und insofern eine nachhaltigere Besicherung darstellt.

Selbstverständlich ist die Bank für diesen Fall verpflichtet, die Berechnung der Sicherheitsleistung vorzunehmen. Zudem ist es m. E. schlichtweg unverschämt, dass Ihr Anliegen erst in 5 Wochen bearbeitet werden kann.

Ggf. wäre sogar ein Anspruch auf Haftentlassung zu prüfen, wenn es dem Hauptschuldner (Kreditnehmer) möglich und zumutbar ist, eine eigene adäquate Sicherheit zu stellen. Denn sodann wäre möglicherweise der Tatbestand der Übersicherung gegeben, wodurch das Festhalten an Ihrer Sicherheitengestellung sittenwidrig wäre.

In jedem Falle empfiehlt es sich in diesem Falle (insbesondere unter Berücksichtigung des bisherigen Ablaufes), einen Anwalt hinzuzuziehen, um Ihre Rechte durchzusetzen.

Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung. Sie können mich ggf. per Mail oder Telefon kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Corina Seiter



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER