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Sperrung der Sim- Karte


29.04.2006 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich befinde mich zur Zeit im Streit mit einem Mobilfunkunternehmen und bräuchte Hilfe zur Rechtslage.

Ich habe letzten Monat eine zu hoche Rechnung erhalten. Dagegen habe ich sofort Widerspruch eingereicht und den bereits abgebuchten Betrag von meinem Konto als Widerspruch zurückbuchen lassen.
Darauf erhielt ich die Standartantwort das alles Korrekt abgebucht sei etc.
Habe daraufhin wieder Widerspruch eingereicht und vorerst nur den Durchschnittsbetrag der letzten 6 Monate überwiesen, was ich in meinem 2 Schreiben auch erwähnt habe.

Auf mein zweites Schreiben erhielt ich wieder die Standartantwort und eine Aufforderung zur Zahlung des noch ausstehenden Betrages.
Mir wurde auch meine Sim-Karte für ausgehende Anrufe gesperrt.
Da ich auch weiterhin nicht bereit bin den Restbetrag zu zahlen und evtl. auch gerichtlich dagegen vorgehen will wird meine Sim-Karte ja gesperrt bleiben.

Da ich einen Vertrag mit Monatlichen Freiminuten besitze, und diese mir in den nächsten Monaten bis zur klärung verfallen werden und ich diese nicht in Anspruch nehmen kann, aber trotzdem zahlen muss, stellt sich mir die Frage ob ich dieser dann auch bezahlen muss.

§ 19 Abs 4 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung besagt dass wenn gegen eine Rechnung gegründete Einwände erhoben wurden und vorerst ein Durchschnittsbetrag der letzten sechs Rechnungen bezahlt worden ist, eine Sperrung der Sim-Karte nicht rechtens ist.

Muss ich aufgrund der nicht gerechtfertigten Sperrung der Sim-Karte bis zu Klärung weiterhin jeden Monat zahlen, obwohl ich die Freiminuten nicht in Anspruch nehmen kann und sie mir dann verfallen?

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

solange die SIM-Karte gesperrt ist, werden Sie über den bereits beglichenen Durchschnittsbetrag hinaus nur die Grundgebühr zu leisten haben.

Der Mobilfunkanbieter ist indessen verpflichtet, auf Ihren Widerspruch hin das tatsächliche Verbindungsaufkommen „auch ohne Auftrag zur Erteilung eines Einzelentgeltnachweises nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Prüfung durchzuführen, deren Dokumentation dem Kunden auf Verlangen vorzulegen ist“, § 16 Abs. 1 der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV), es sei denn dass aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten gespeichert wurden (§ 16 Abs. 2 TKV).

Kann die Höhe der Forderung so nicht ermittelt werden, wird gemäß § 17 TKV in der Regel „für die Abrechnung die durchschnittliche Entgeltforderung des jeweiligen Anbieters aus den unbeanstandet gebliebenen sechs zurückliegenden Abrechnungszeiträumen zugrundegelegt“.

Obwohl die Sperrung unrechtmäßig erfolgt ist, wird Ihnen der Mobilfunkanbieter aber keinen Schadensersatz zu leisten haben, soweit Sie bis zur Freischaltung Ihre vertraglich vereinbarten monatlichen Freiminuten nicht mehr nützen können, da diese ja nicht für die Zukunft verfallen, sondern nur für den Zeitraum, in dem Sie – gezwungenermaßen – ohnehin keine aktiven Telefonate führen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2006 | 15:40

Doch, es geht um Freiminuten, die mir in Zukunft verfallen werden.

Da ich auch weiterhin nicht bereit bin, den noch geforderten Betrag zu bezahlen und weiter Widerspruch dagegen einlegen werde, wird mir das Mobilfunkunternehmen die Sim-Karte nicht entsperren.
Somit kann ich die Freiminuten, für die ich jeden Monat weiterhin bezahlen soll, nicht in Anspruch nehmen.

Ich zahle keine Grundgebühr, sondern einen Betrag von 25 € für 100 Freiminuten und 100 Frei-SMS. ICh kann zwar Freiminuten ansammeln, aber nicht mehr als 200. Alle weiteren Freiminuten verfallen mir.

Ich wollte nur wissen ob ich in Zukunft, bis zur Klärung, weiterhin für dafür zahlen muss obwohl ich die Freiminuten nicht verbrauchen kann. Immerhin soll ich für Leistungen bezahlen, die ich nicht in Anspruch nehmen kann, obwohl es nicht meine Schuld ist, da ich mich laut TKV korrekt verhalten habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2006 | 18:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

anhand der von Ihnen zusätzlich gegebenen Informationen stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Solange Ihnen die vertraglich geschuldete Leistung vorenthalten wird und der Anspruch hierauf bereits fällig ist, haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB, können also die Zahlung der monatlichen Beiträge in Höhe von je € 25 verweigern.

Erst wenn die SIM-Karte wieder für abgehende Anrufe freigeschalten ist, müssen Sie für die Freiminuten und die Frei-SMS bezahlen, und zwar auch nur soweit diese noch nicht verfallen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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