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Schenkung von Eltern Rückforderung befürchtet


25.09.2007 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei folgendem Sachverhalt bräuchte ich rechtlichen Rat.

Meine Eltern wollen mir einen größeren Geldbetrag schenken (ca. 140.000 €).

Das Geld stammt aus dem Verkauf Ihres Unternehmens.
Sie haben beide ihr Leben lang als Selbständige gearbeitet und nur einen sehr geringen Anspruch aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. Da Sie in Österreich wohnen (ich wohne in Deutschland) erhalten Sie jedoch eine kleine Rente in Österreich und eine sogenannte Ausgleichszulage, die jedem Rentner in Österreich einen gewissen Lebensstandard sichert. Voraussetzung für diese Zulage ist, dass Sie über kein eigenes Vermögen mehr verfügen. Die Rentenstelle hat ihnen daher geraten ihr Geld zu verschenken.(Ihren deutschen Rentenanspruch nehmen Sie dadurch aktuell überhaupt nicht in Anspruch)

Da aus Ihrer Zeit als Unternehmer eventuell noch verschiedene Gläubiger(deutsches Finanzamt, österreichische Krankenkasse, sonstige Gläubiger) Forderungen gegen sie stellen könnten, habe ich jedoch Bedenken, die Schenkung anzunehmen.

Meine Fragen sind daher:

1. Besteht ein hohes Risiko, dass ich rechtlich belangt werde, wenn ich die Schenkung annehme, obwohl evtl. noch Forderungen gegen meine Eltern bestehen oder aufkommen?

2. Welches ist bei dieser Konstellation die beste Art das Geld zu übertragen (Ich habe gehört, dass eine Übertragung durch eine Wette sinnvoll sein kann, da dies eine Rückforderung ausschließt??)und was kostet ein derartiges Vertrag?

3. Muss ich damit rechnen, dass die Gläubiger eine Rückforderung des Geldes verlangen und besteht eine Möglichkeit die Rückforderung durch eine geschickte Gestaltung zu verhindern?

4. Gibt es weitere Risiken die ich bei dem Sachverhalt berücksichtigen sollte?

5. Welches Verhalten ist insgesamt zu empfehlen?

Vielen Dank!


-- Einsatz geändert am 26.09.2007 13:32:47
Eingrenzung vom Fragesteller
25.09.2007 | 22:05
26.09.2007 | 14:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

Das Risiko das Sie bei Annahme der Schenkung auf sich nehmen ist das geliche, wie das Ihrer Eltern. Es wäre daher zu raten, dass Ihnen Ihre Eltern erst einmal reinen Wein über die offenen Verbindlichkeiten einschenken, bevor Sie eine Schenkung tatsächlich vollziehen. Über die Summe der Schenkung hinaus können Sie nicht haftbar gemacht werden. Das Risiko ist bei einer untentgeltlichen Schenkung auf 10 Jahre begrenzt. Die jeweiligen Gläubiger können nicht die gesamte Schenkung sondern nur den Betrag anfordern oder zurückfordern, der zur Tilgung ihrer Forderung erforderlich ist.

Da es sich hier wohl um einen Fall der vorweggenommenen Erbfolge handeln soll, könnten Sie das Rechtsgeschäft, welches der Übertragung zugrunde liegen soll auch anders bezeichnen, jedoch gilt im deutschen Recht der Grundsatz, dass abweichend von der Bezeichnung das Rechtsgeschäft immer als soclhes zu bewerten ist, wie es auch beabsichtigt war. Hier eine Wette zu konzipieren, könnte vielleicht mehr Probleme aufwerfen als lösen. Wie Sie eine Wettschuld basteln wollen, ist mir nicht klar. Vielleicht sollten Sie über ein Darlehen nachdenken, auf dessen Rückzahlung durch die Elterm später verzichtet wird, bzw. jährlich in Raten der verzicht erklärt wird. Dies nur zum Beispiel. Soweit Sie eine Vertragsform wählen, die nicht der notariellen Form unterliegt, sollte neben eventuellen Rechtsberatungskosten keine weiteren Kosten anfallen.

Im Fall einer vorweggenommenenen Erbfolge, könnte man analog wie bei einem Testament neben der Person des Erben bzw. Beschenkten einen Vermögensverwalter bestellen, der konkrete Auflagen zur Verwaltung erhält. Damit hätte man eine weitere Person zwischen den Schenkner und Beschenkenen geschaltet, so dass ein unmittelbarer Zugriff auf den Beschenken mangels Vermögensverwaltungsbefugnis nicht möglich ist.

Wichtig wäre es, das Sie das Vermögen auf legael Weise über die Grenze transportieren, falls es sich im Ausland befinden sollte. Dabei wird Ihnen Ihre Bank behilflich sein. Weniger klug wäre es, wenn immer wieder kleinere Barbeträge unter 10.000 EUR transferierte werden würden. Alle Banken haben einen Geldwäschebeauftragten, der sich hier sicher bald einschalten würde.

Ich rate Ihnen sich von Ihren Eltern sich vollständig zu informieren zu lassen. Soweit es rechtlich in Östreich zulässig ist, dass Ihre Eltern Ihr Vermögen übertragen und zugleich eine Aufstockung der Rente beantragen, so kann ich dazu keine Wertung abgeben. In Deutscholand würde dies jedoch Probleme aufwerfen, daher sollten Sie auch diesen Punkt noch mal prüfen.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2007 | 20:04

Sehr geehrte Frau Glahn,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Ich habe mir von meinen Eltern alle evtl. anfallenden Forderungen offen legen lassen und so wie ich Sie verstanden habe, ist das Schlimmste das mir passieren kann, dass ich das Geld zurückgeben muss bzw. an die Gläubiger zahlen muss. Den Knackpunkt der Sache sehe ich nun eher in dem Punkt, dass meine Eltern Ihr Geld verschenken um Ihre Rente aufzustocken. Ich habe hierzu mit der zuständigen Rentenstelle in Österreich telefoniert, um zu erfahren ob dies wirklich rechtlich unbedenklich ist. Ich erhielt die Auskunft, dass im Grunde alle Vermögenswerte anzugeben sind, aber nur jeder 1000te Antragsteller irgendetwas angibt. Der Mitarbeiter der Rentestelle sagte mir, dass die Sache nicht weiter hinterfragt wird.

Trotzdem sehe ich diesen Punkt als äußerst kritisch. Daher habe ich folgende Nachfragen:

1.Kann es für mich rechtliche Folgen haben, wenn ich die Schenkung annehme und meinen Eltern damit einen höheren Rentenbezug (Ausgleichszahlung) ermögliche oder habe ich damit im Grunde nichts zu tun? (ich gehe davon aus, dass Sie mir diese Frage nur nach deutschem Recht beantworten können, aber die österreichische Rechtssprechnung wird hier wohl ähnlich sein)

Ich habe gelesen, dass bei einem so nahen Verwandtschaftsverhältnis vor Gericht meist davon ausgegangen wird, dass ich die finanzielle Situation meiner Eltern kannte. Damit wäre ich doch an dem „Verschwinden lassen“ des Geldes automatisch beteiligt?

2.Wäre es unter Beachtung dieses Aspekts nicht sicherer das Geld z.B. an meinen Freund oder an meine zukünftige Schwiegermutter zu verschenken, da diese ja die finanziellen Hintergründe meiner Eltern nicht kennen konnten?

3.Sie haben in Ihrer Antwort geschrieben, dass es wichtig wäre das Geld legal über die Grenze zu bringen. Wo sehen Sie hier das Problem? Ich hatte gedacht, dass man einfach den Schenkungsvertrag abschließt und das Geld anschließend überweißt.

4.Wieviel würde es kosten, wenn Sie für mich den Schenkungsvertrag (inklusiv vorherigem kurzem Gespräch der geschicktesten Gestaltung) erstellen würden? Da ich noch Studentin bin, möchte ich Sie um einen Studentenangebot bitten.


Da ich nach meinem Studium eine Verbeamtung anstrebe möchte ich Sie bitten, diesen Aspekt zusätzlich zu berücksichtigen!

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2007 | 15:43


Sehr geehrte Fragenstellerin,

zunächst möchte ich mich für Ihre Mitwirkung bedanken, da Sie sich in den vergangenen Tagen sehr intensiv bemüht haben, für Ihre Situation eine gute Lösung zu finden und die noch fehlenden Informationen zu beschaffen.

zu Punkt 1 und 2. Aufgrund der Verbindlichkeiten Ihrer Elternkann man nur von einer teilweisen Schenkung sprechen, je nach Gegenüberstellung der Aktiva und Passia kann der Aspekt der Schenkung auch ganz entfallen. Soweit Sie die "Schenkung " nur als vorweggenommene Erbfolge annehmen, kann Ihnen niemand einen Strick daraus drehen. Jedoch bei einem bewusste Zusammenwirken Ihrerseits und Ihrer Eltern zur Erlangung von Zusätzlichen Leistungen, auf die man im Grund keinen Anspruch hat, kann durchaus der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (Betrug u.a.) in Betracht kommen. Die rechtliche Wertung hängt von den tatsächlichen Umständen ab und sollte in einem öffentlichen Forum wie diesem nicht zu intensiv erläutert werden.

Alternativ neben einer Schenkung könnte man auch mit dem Geld in Deutschland einen Treughänder zur Regulierung der Verbindlichkeiten einsetzen. Ihre Eltern hätten dann keinen Zugriff mehr auf das Vermögen, so dass Sie entreichert wären und würden dann bei der Rentenbeantragung auch keine falschen Angaben machen müssen. Wäre dies nicht auch ein Weg?
Bezüglich der geeigneten Personen für eine solchen Treuhänderschaft müsste man noch Überlegungen anstellen. Richtig ist, dass bei sehr nahen Angehörigen man grundsätzlich bessere Kenntnisse der Lage annimmt.

zu 3. Bei Geldern im Ausland und der Rücküberweisung nach Deutschland kommt es immer darauf an, dass diese Einnhame versteuert wurde und auch dem Finazamt offengelegt wurde. Bei Details ist Ihnen Ihre Bank oder Ihr Steuerberater behilflich, da hier schon noch ein paar Formulare auszufüllen sein werden. Bitte nicht das Geld bar über die Grenze transferieren oder gestückelt in kleine Überweisungen.

zu 4. Erst einmal herzlichen Dank, dass Sie an einer weitergehenden Beratung Interesse haben. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich über Preis in diesem Forum nicht
sprechen möchte. Bitte kontaktieren Sie mich per Mail sg@kanzlei-glahn.de oder über die anderen Kontaktdaten. Selbtsverständlich würde Sie ein solcher Vertrag nicht mehr kosten als unbeding nötig wäre, wie ich auch Ihre Situation berücksichtigen werde.

Da Sie eine Verbeamtung anstreben, sollte die Regelung der Vermögensverhältnisse Ihrer Eltern nicht zu einem schwaren Fleck in Ihrem Leben werden.

MfG und einen schönen Sonntag!

Susann Glahn, Rechtsanwältin
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55296 Harxheim/Mainz
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Fax: 06138 - 981690
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