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Über 10.000 Ergebnisse für vertrag vertraglich

Vertragsgestaltungen
vom 27.9.2005 25 € Historischer Preis
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Vertraglich wäre es ja auch möglich Ziffer 3 erster Halbsatz wegzulassen (dann hätten D, E, F und G keine dingliche Absicherung). 1. ... Aus diesem Blickwinkel betrachtet, könnte man Ziff. 3 HS. 1 des Vertrages auch weglassen. ... Es besteht ein eigenständiger, einklagbarer und vererblicher Anspruch aus Ziff. 1 des Vertrages.
Streit um Pacht
vom 11.7.2007 150 € Historischer Preis
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Aus Steuerlichen Gründen haben wir deswegen eine GBR gegründet (Verträge sind noch nicht unterschrieben).
gewerbl.Mietvertrag, Zusage, Kündigung
vom 22.1.2007 30 € Historischer Preis
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Ein Vermieter hatte mir mündlich eine Zusage über die Vermietung von gewerblichen Räumen zum 01.02.2007 zugesagt.Der Mietvertrag wurde von mir unterschrieben und über die Maklerin an den Vermieter weitergeleitet. Alles war geklärt. Letzte Woche rief der Vermieter die Maklerin an und ließ mitteilen, daß er die Räume jetzt doch nicht an mich vermietet da ein bereits vorhandener Mieter Interesse an den Räumen habe und er den Mietvertrag mit mir nicht unterschreibt.
Mietkündigung nach nicht zustandegekommenem Kaufvertrag
vom 28.4.2020 für 48 €
Ich bewohne ein Haus das mir seit Nov 2018 als Ferienhaus vermietet wurde und was ich ab April 2019 zu kaufen gedachte. Kaufvertrag wurde am 10.10.2019 unterschrieben, nun scheitert leider die Finanzierung meinerseits kurzfristig durch die Corona Krise am 25. März..
Beitragserhöhung eines Krankenversicherungs-Neuvertrages noch vor Vertragsbeginn
vom 18.2.2013 60 € Historischer Preis
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Auf Anraten und nach Vorlage ausführlicher Tarifvergleichstudien durch einen Versicherungsvermittler habe ich meine langjährige private KV gewechselt. Nach einer umfangreichen, kostenpflichtigen Gesundheitsprüfung erhielt ich im September 2012 Zusage und Versicherungsschein zum Tarif V., Vertragsbeginn 01.01.2013. Meine langjährige Versicherung habe ich daraufhin gekündigt.
Sind die Bestimmungen zu den Schönheitsreparaturen gültig?
vom 23.11.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe auf die vertraglichen Vereinbarungen vertraut, sehe mich inzwischen jedoch durch eine Reihe von Gerichtsurteilen als Vermieterin in Sachen Schönheitsreparaturen und Endrenovierung quasi entrechtet. ... Sonstiges folgendes ergänzt und in Anwesenheit der Mieter handschriftlich vereinbart: „Nr.1 Der Mieter hat bei Auszug den Bodenbelag sauber und abgesehen von vertraglich vereinbarter Abnutzung auf seine Kosten in einwandfreiem und ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. ... Die oben formulierte „vertraglich vereinbarte Abnutzung" des Parketts ist nicht konkretisiert worden.
ERA Einstufung
vom 15.1.2009 20 € Historischer Preis
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Bei Einführung von ERA wurden in unserem Betrieb alle Kfm. Sachbearbeiter in EG 10 eingestuft ohne Prüfung der Arbeitsplätze. Es wurden aber keine Gehaltskürzungen vorgenommen, sondern bei höheren Gehältern die Differenz als Überschreitung ausgewiesen.
Urheberrechte im Insolvenzfall
vom 21.7.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH mit 50% Geschäftsanteil, die mit der Zeit Insolvenz anmelden könnte. Während die Gesellschaft das Nutzungsrecht am "Produkt" hält, bin ich der Urheber des Produkts. Eine explizite Lizenzvereinbarung zwischen der Gesellschaft und mir hatte es nie gegeben, das nahmen wir nicht als wichtig an, vielmehr bin ich nachweislich Urheber diverse Konzepte, Systeme und Entwicklungen, bestens dokumentiert und bekannt.
Kündigung durch Insolvenz
vom 30.11.2006 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin seid über 6 Jahren bei einer Firma angestellt. Diese Firma musste im Oktober Insolvenz anmelden. Das Insolvenzgeld wird jetzt Ende Dezember zum letzten mal gezahlt.
Kaution nicht bezahlt
vom 10.11.2010 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich als Vermieter habe bis jetzt nur die Halbe Kaution erhalten. Ich habe einen Mietvertrag gemacht, die Wohnung nicht zimmerweise vermietet, sondern insgesamt und beide Mieter stehen auch auf einen Mietvertrag. Der eine Mieter ist Student, die andere Mieterin lebt von der Arge, diese haben mir ein Schreiben geschickt, ich sollte die Kontonummer angeben, wo di eKaution draufkommen soll.
Verhalten und Schaden d, AN
vom 20.9.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben seit 03-2007 einen Arbeiter eingestellt. Hier geht es um die Frage, wie man sich zu einem Schaden verhalten soll. Der AN hatte den Auftrag mit einem Bagger das material an eine Halle eben anzufüllen.
PKV Zahlt nicht
vom 28.10.2014 30 € Historischer Preis
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Ich bin schon fast 2 Jahre Krank PKV. von anfang an machte die Krankenkasse probleme, ich war in der Reha dort wurde ich Krank entlassen und von meinem Arzt auch weiter hin Krankgeschrieben.Ich hatte und habe immer noch mit Psych.problem. Ich hatte einen Nerven zusammen bruch und so langsam auf dem weg zur besserung und jetzt kommt es , ich hätte gerne noch eine Reha gehabt aber die Kv. schickte mich schon wieder mal zu einer Untersuchung von Montags bis Mittwochs in einer Klinik wenn mann die so nennen kann, in den 3 Tagen hatte ich 1,5 Std,ein gespräch ich wurde dort Kränker wie Vorher. Vor einem Jahr war ich auch dort und sollte sofort wieder Arbeiten ich war nicht Krank und jeztz währe ich Berufsunfähig und die KV zahlt nicht mehr.
Nach Erziehungszeit wieder Eintritt ins Berufsleben
vom 1.11.2006 20 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Sachverhalt. Nach 3 Kindern und 8 Jahren Erziehungsurlaub müßte ich Ende Dezember wieder zurück ins Berufsleben. Vollzeit Kauffrau im Einzelhandel, Erstverkäuferin (Lieber wäre mit natürlich Teilzeit oder Minijob!)
Kündigung stiller Gesellschaft
vom 13.6.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich weiss, es geht hier nicht um so viel Geld, aber ich würde mich über eine Antwort freuen. Kurze klare Frage: Kann mir als stiller Gesellschafter "aus wichtigem Grund" gekündigt werden? Der "wichtige Grund" in meinem Falle soll sein, dass kein Geld mehr da ist und die Gesellschaft mit dieser außerordentlichen Kündigung aufgelöst wird.
Betriebskostenabrechn. für Treppenhausreinigung und Winterdienst
vom 10.2.2007 40 € Historischer Preis
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Er wurde allerdings schroff abgewiesen und der Vertrag würde frühestens im nächsten Jahr geändert. ... In welchem Rahmen kann/darf ich in die Verträge zwischen Hausverwaltung und Vertragsfirmen einsehen? ... Welche Rechte habe ich, die Kosten für den Winterdienst abzulehnen und auf Ausstellung eines neues (günstigeren) Vertrages zu drängen?
Versicherungsfall beim Wechsel der PKV (Definition der Heilbehandlung bzw. AGB)
vom 12.10.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, Diese Jahr habe ich die PKV gewechselt. Meiner Anzeigepflicht nach VVG §19 bin ich nachgekommen. Ich habe dabei nach Vertragserklärung (Unterschrift) und vor Vertragsabschluß (Datum auf Versicherungsschein) eine Vorsorgeuntersuchung durchführen lassen (anlaßlos).