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Kündigung stiller Gesellschaft

| 13.06.2014 07:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


10:11

Zusammenfassung: Zur außerordentlichen Kündigung einer stillen Gesellschaft.

Ich weiss, es geht hier nicht um so viel Geld, aber ich würde mich über eine Antwort freuen.

Kurze klare Frage: Kann mir als stiller Gesellschafter "aus wichtigem Grund" gekündigt werden? Der "wichtige Grund" in meinem Falle soll sein, dass kein Geld mehr da ist und die Gesellschaft mit dieser außerordentlichen Kündigung aufgelöst wird. Mit der Kündigung erhalte ich noch einen von den Gesellschaftern willkürlich festgesetzten Betrag von 3% meiner Einlage.

Meine Ansicht der Dinge ist, dass die Gesellschaft mir nicht ausserordentlich kündigen kann, wenn kein Fehlverhalten meinerseits vorhanden ist und den Gesellschaftern nur der Weg über die Insolvenz bleibt.

Hintergrund: Ich habe 500 Euro in ein Start-Up investiert und verzichte lieber auf die 15 Euro, als dass ich den Gesellschaftern diese elegante Auflösung ermögliche, da ich vermute, dass das Konzept danach anderweitig ohne die "ausgebooteten" Anleger wiederbelebt wird.
13.06.2014 | 08:47

Antwort

von


(407)
Nürnberger Strasse 71
96114 Hirschaid
Tel: 095432380252
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der Regel stellt eine stille Gesellschaft nach § 230 HGB eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar, die - da eine reine Innengesellschaft - allerdings nicht rechtsfähig ist. Dies bedeutet, dass sich - vorbehaltlich abweichender/ergänzender Bestimmungen im GEsellschaftsvertrag - das Recht zur Kündigung der GEsellschaft nach § 723 BGB richtet. Demzufolge ist grds. eine _ordentliche_ Kündigung _stets_ möglich.

In Ihrem Fall geht es aber um eine _außerordentliche_ Kündigung. Diese bedarf aber eines wichtigen Grundes. Wie sich auch aus der beispielhaften Aufzählung des § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt, ist ein Grund dann "wichtig", wenn dem Kündigenden ein weiteres Festhalten am Gesellschaftsvertrag und/oder ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht möglich ist. Aus § 728 BGB , der gerade den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters regelt, ist aber zu entnehmen, dass die Insolvenz eines Gesellschafters keinen solchen wichtigen Grund darstellt, erst recht nicht für den insolventen GEsellschafter selbst. Ein entsprechend vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht wäre überdies nach § 119 InsO unwirksam.
Somit hat die Insolvenz eines GEsellschafters (hier des StartUps) nur die Auflösung der GEsellschaft zur Folge. Dies bedeutet, dass sich der Gesellschaftszweck der stillen Gesellschaft auf deren Abwicklung ändert. Die Abwicklung einer GEsellschaft ist in den §§ 729ff. BGB geregelt.

Zusammengefasst ist also die Ihnn erklärte außerordentliche Kündigung - wie bereits vermutet - nicht wirksam.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2014 | 09:36

Erst einmal herzlichen Dank für die schnelle ausführliche Antwort. Bitte erlauben Sie eine kurze Nachfrage. Die Gesellschaft ist ja noch nicht offiziell insolvent...das "Start-up" will durch diese außerordentliche Kündigung und Auflösung der stillen Gesellschaft ja genau eine solche offizielle Insolvenz vermeiden. Die Begründung im Kündigungsschreiben :

""Ich muss Ihnen leider die außerordentliche Kündigung für Ihre Beteiligung aussprechen: Die Mehrheit der Investoren hat bereits ihre Verträge mit der XYZ-GmbH aufgelöst, für die Auflösung der GmbH unter Vermeidung einer Insolvenz sehe ich leider keinen Weg daran vorbei, die Stille Gesellschaft mit Ihnen ebenfalls aufzulösen""

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.06.2014 | 10:11

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Dass die GmbH - noch - nicht insolvent ist, ändert an der Rechtsauskunft nichts. Wie beschrieben, ist die (drohende) Insolvenz kein Kündigungsgrund. Die dann eingetretene Insolvenz führt (nur) zur Auflösung der stillen GEsellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.06.2014 | 10:20

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.06.2014
5/5,0

Toll, dass es solche kompetenten Anwälte gibt, die sich auch mal für die vergleichsweise kleinen Probleme des Lebens Zeit nehmen. Vielen herzlichen Dank!


ANTWORT VON

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