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Urheberrechte im Insolvenzfall

| 21.07.2015 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kostenlose Überlassung einer Lizenz durch den Gesellschaft in der Insolvenz.

Hallo,

ich bin Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH mit 50% Geschäftsanteil, die mit der Zeit Insolvenz anmelden könnte.

Während die Gesellschaft das Nutzungsrecht am "Produkt" hält, bin ich der Urheber des Produkts. Eine explizite Lizenzvereinbarung zwischen der Gesellschaft und mir hatte es nie gegeben, das nahmen wir nicht als wichtig an, vielmehr bin ich nachweislich Urheber diverse Konzepte, Systeme und Entwicklungen, bestens dokumentiert und bekannt.

Folgende Fragen habe ich

a) Wenn die Gesellschaft insolvent geht, werden die Rechte auf mich übertragen, sollte sich kein Käufer für das Produkt finden? Oder findet das statt, sobald Insolvenz angemeldet wird?

b) Wenn ich der Urheber des Produkts bin, die Gesellschaft aber die Nutzungsrechte hält, habe ich in der Gläubigerversammlung im Rahmen einer Insolvenz Stimmrecht?

c) Wenn sich kein Käufer für das Produkt findet, wie verhält es sich mit den Nutzungsrechten der Mitarbeiter, die Anteil am fertigen Produkt haben? Gehen deren Nutzungsrechte auf diese über?

d) Wenn ich im Rahmen einer Insolvenz einen Investoren fände, wenn ich als Urheber in der Gläubigerversammlung Stimmrecht hätte (siehe b), zählt meine Stimme?

Vor dem Hintergrund, dass wenn ich die Gesellschaft nicht retten kann oder sollte, dann möchte ich mein Produkt ggf. zusammen mit einem Investoren retten.

Mit freundlichen Grüßen
21.07.2015 | 22:49

Antwort

von


(1389)
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Tel: 069/59776801
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das Urheberrecht liegt weiterhin bei Ihnen und wird durch die Insolvenz nicht tangiert. Allenfalls auf das kostenlose Nutzungsrecht kann der Insolvenzverwalter nach § 135 Abs. 3 InsO zugreifen. Probleamtisch ist die kostenlose Überlassung. Dadurch haben Sie keine Möglichkeit der Kündigung des Lizenzvertrages, wenn die Gesellschaft die Lizenzgebühren nicht mehr leistet. Sie erhalten aber auch keine Nutzungsentschädigung für die Zeit der Nutzung durch den Insolvenzverwalter. Insoweit kann der Insolvenzverwalter die Lizenz bei einer Fortführung des Unternehmens nutzen. Die Übertragung der Lizenz an einen Investor bedarf der Zustimmung des Urhebers mit Ausnahme, dass der Investor das gesamte Unternehmen erwirbt, was bei einer Insolvenz eher unüblich ist.

Daher ist es ratsam, eine Vergütung für die Lizenznutzung zu vereinbaren auch wenn ggfs. das Risiko einer Rückforderung besteht. Jedenfalls haben Sie dann eine Grundlage für eine Nutzungsentschädigung während der Nutzung durch den Insolvenzverwalter.

2. Ein Stimmrecht besteht nicht. Da das Nutzungsrecht ohne Gegenleistung gewährt wurden, haben Sie keine Insolvenzforderung im Insolvenzverfahren. Zudem wäre diese Forderung nachrangig und gewährt kein Stimmrecht in der Gläubigerversammlung oder dem Gläubigerausschuss.

3. Die Arbeitnehmererfindungen fallen in die Insolvenzmasse, wenn diese durch den Arbeitgeber genutzt wurden. Bei einem Verkauf der Arbeitnehmererfindungen übernimmt der Erwerber auch die Vergütungspflicht gegenüber den Erfindern.

4. Der Insolvenzverwalter kann die Lizenz nur im Rahmen einer Fortführung des insolventen Unternehmens für die Dauer von einem Jahr gemäß § 135 Abs. 3 InsO nutzen. Eine Kündigung des Lizenzvertrages richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2015 | 10:16

Hallo Herr Schröter,

großen Dank. Das ist sehr hilfreich in meiner Situation.

Zu Ihrem Vorschlag unter 1)

Ich schlug noch einmal nach. Es gibt einen Vertrag, der sämtliche Rechte, auch Urheberrechte, an die Gesellschaft überträgt. Wenn ich mich recht entsinne, meinte ein Anwalt einst, dass das so falsch sein dürfte. Es geht zurück auf einen Standard-Dienstvertrag mit Korrekturen, aufgesetzt von einem ehemaligen (zurecht unliebsam gewordenen) Mitgesellschafter am Anfang.

Wenn ich im Rahmen des Dienstvertrags ein Geschäftsführergehalt bezogen habe und der Dienstvertrag eine "Rechteabtretung" (inkl. Urheberrechte) vorsieht -- wie würden Sie mir raten vorzugehen? Welche Vereinbarungen zwischen mir und der Gesellschaft sollte ich diesbzgl. als alleiniger Gesellschaftergeschäftsführer noch kurzfristig vornehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2015 | 23:50

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Das Urheberecht ist nicht übertragbar und bleibt bei Ihnen. Übertragbar sind nur die Nutzungsrechte.

Erstellen Sie eine Zusatzvereinbarung, zu der Übertragung der Nutzungsrechte.

Danach werden für die Nutzungsrechte eine monatliche Lizenzgebühr gezahlt.

Weiterhin wird eine Kündigungsregelung für beiden Vertragsparteien ergänzt, wonach das Nutzungsrecht jederzeit unter Einhaltung einer festzulegenden Kündigungsfrist kündbar ist. Weiterhin ist eine Regelung zur außerordentliche Kündigung zu regeln, wonach bei Zahlungsverzug der Lizenzvertrag fristlos kündbar ist.

Die Lizenzgebühr kann je nach Datum des Insolvenzantrages und der Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden, so dass Sie die Zahlungen der GmbH an Sie anlegen sollten.

Die Zusatzvereinbarung hat nur den Sinn und Zweck die Vereinbarung bei ausbleibenden Zahlung sofort kündigen zu können.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.07.2015 | 10:07

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