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Handwerker im Insolvenzverfahren - was passiert nun?


15.08.2013 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn die Leistungen aus einem Vertrag von beiden Parteien nicht vollständig erfüllt sind, hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, § 103 InsO, und kann entscheiden, ob er den Vertrag fortführen möchte. Wenn der Auftraggeber noch Werklohn schuldet, ist eine Aufrechnung mit Mängelansprüchen möglich.


Ich habe eine Photovoltaikanlage incl. Speicher gekauft.
Der Handwerker ist jetzt im Insolvenzverfahren
und hat noch ca 11.000,-- € von mir zu bekommen.

Allgemeine Informationen:

Lt. Auftrag sollte die Installation am 28. und 29.5. erfolgen.
In der Auftragsbestätigung steht, dass alle Hardwarekomponenten auf Lager sind.

Es wurden 2 Mal Bauteile eingebaut,
die anschließend durch andere ersetzt wurden,
da die zu erst eingebauten Bauteile nicht zur Gesamtanlage passten.

Am 31.5. wurde mir mitgeteilt, dass wesentliche Bauteile fehlen und diese noch nicht vom Hersteller geliefert wurden.

Wegen fehlender Bauteile und diversen Schwierigkeiten kamen die Handwerker zusätzlich am
31.5., 7.6., 26.6., 5.7., 11.7., und 16.7.

Die Photovoltaikanlage war erstmalig am 11.7. aktiv,
der Speicher am 16.7., als endlich auch das letzte Bauteil vorrätig war.

Der Speicher war bisher max. 1 Tag, meistens aber nur wenige Stunden im Betrieb,
ansonsten hat es sich immer selbsttätig abgeschaltet.

Am 5.8. wurde ein Modul für den Speicher neu rebootet.
Dabei wurde festgestellt, dass dem Modul ein falscher Batterietyp mitgeteilt wurde.
Trotzdem lief der Speicher nur einen guten Tag.

Am 14.8. hat der Handwerker mir mitgeteilt,
dass wohl eine Platine defekt ist und diese ausgetauscht werden muss.

1. Falschberatung
Ich habe mehrere Wirtschaftlichkeitsberechnungen über 20 Jahre vorliegen,
aus denen hervorgeht,
dass der Speicher einen Wirkungsgrad von 100 % hat.
(Excel Tabelle, aus der hervorgeht, dass 1 KW in den Speicher reingeht und dafür auch 1 KW rauskommt)
Nach Einbau stellte sich heraus,
dass der Hersteller nur einen Wirkungsgrad von 85 % verspricht.
Der Speicher ist nur selten aktiv gewesen,
es ergibt sich bisher einen Wirkungsgrad von ca 66 %.

Welche Möglichkeiten habe ich:
- Preisnachlass
- Rückgabe des Speichers
- Wie sind die Erfolgsaussichten bei einem Prozess?

2. Falschberatung
Der Speicher kostet 7.365,60 € zuzüglich Mehrwertsteuer.

Ich habe diesen Speicher auch unter der Voraussetzung gekauft,
weil es KFW-Mittel geben soll.

Am 21.5. habe ich den 1. Auftrag unterschrieben und eine Vorauszahlung von 10 % geleistet.
Der Handwerker hat mir aber erst am 29.5. Unterlagen über das KFW.Programm per Mail gesendet,
und durch weiteren Mailverkehr bei mir den Eindruck erweckt, dass ich die KFW-Mittel noch beantragen kann.
---------------------------------------------------------------------------------------

meine Mail vom 31.7.:
Betreff: 30 % Speicherzuschuß, ist nicht
Hallo,
es muß ein aktenkundiger Vermerk der Bank vorliegen,
dass der Antrag in der Bank vor dem Auftrag an die Firma vorliegt.

Antwort
„Hallo Herr
der Tag der Installation bezieht sich auf die PV Anlage. Den Speicher haben wir doch später eingebaut
---------------------------------------------------------------------------------------
Ich habe dann erstmalig am 4.6. Kontakt mit meiner Hausbank aufgenommen.
Am 16.7. stellt sich dann heraus,
dass die KFW-Mittel vor Vertragsabschluss und der 1. Zahlung beantragt hätte werden müssen.

Die Auftragsbestätigung vom 21.5. sieht folgende Zahlungsverpflichtung vor:
10 % bei Anzahlung, 80 % bei Lieferung und Montage.
Ich glaube nicht, dass es realistisch war, innerhalb kürzester Zeit die KfW-Mittel zugesagt zu bekommen.

Die gesamte Anlage kostet 20.238,00 €, davon hätte die KfW einen Zuschuss von 30 % = 6071,40 € gewährt.

Welche Möglichkeiten habe ich.
Wie sind die Erfolgsaussichten bei einem Prozess?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Aussichten eines Prozesses sind vermutlich schon deswegen eher mäßig, da sich der Handwerker nach Ihrer Mitteilung in Insolvenz befindet. Grundsätzlich ist es so, dass Gläubiger ihre Forderungen nur noch zur Tabelle des Insolvenzgerichts anmelden und dann bei Abschluss des Insolvenzverfahrens, das bei natürlichen Personen, also Menschen, sechs Jahre dauert, eine Quote im einstelligen Prozentbereich erwarten können. Insofern können Sie von Glück sagen, dass Sie dem Handwerker bzw. dem Insolvenzverwalter noch EUR 11.000,00 zu zahlen haben und sich so durch eine Aufrechnung ggf. in dieser Höhe voll befriedigen können. Eine weitergehende Forderung dürfte bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen schlicht nicht werthaltig sein.

Eine Ausnahme dürfte nur dann bestehen, wenn der Handwerker eine Haftpflichtversicherung hat, die auch bis zum Schluss bezahlt wurde. Aber auch dann wäre noch zu prüfen, ob Sie direkt eine Zahlung von der Versicherung an sich verlangen können oder ob diese an den Insolvenzverwalter zwecks Verteilung an alle Gläubiger zu leisten hat.

Aus insolvenzrechtlicher Sicht ist weiter zu unterscheiden, ob der Vertrag vom Schuldner vollständig erfüllt wurde oder nicht. Im zweiten Fall hätte der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht gemäß § 103 InsO, d.h. er kann den Vertrag eintreten, so dass er Ihnen die Mängelbeseitigung in Natur schuldet, also z.B. den Austausch der defekten Platine. Erklärt er nicht den Eintritt, so ist er zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet, und der Werkvertrag wird ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt, in dem die Kosten der Mängelbeseitigung mit Ihrem Werklohn verrechnet werden. Sie können den Insolvenzverwalter auffordern, Ihnen mitzuteilen, ob er das Wahlrecht ausüben möchten. Hierzu kann er sich aber bis zur Gläubigerversammlung, also dem Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen gemäß des Eröffnungsbeschlusses, Zeit lassen.

Der Insolvenzverwalter wird die Erfüllung inbesondere dann wählen, wenn er den Betrieb fortführt und die Mängel daher günstig beseitigen kann, um so den vollen Anspruch auf den Werklohn zu erhalten.

Ob das Wahlrecht des § 103 InsO besteht, hängt wie gesagt davon ab ob der Handwerker seine Pflichten bereits vollständig erfüllt hat. Dass nach aktueller Mitteilung eine Platine ausgetauscht werden muss, ist kein Argument für eine fehlende Vertragserfüllung seitens des Handwerkers, da dies ja auch im Rahmen der Mängelgewährleistung erfolgen kann. Hier müsste genauer geprüft werden, ob eine sog. Abnahme der Werkleistung erfolgt ist. Diese kann auch stillschweigend durch Ingebrauchnahme erfolgen.

Wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung nicht wählt oder der Handwerker bereits erfüllt hat, die Leistung abgenommen wurde, können Sie jedenfalls die Kosten des Austausches der neuen Platine vom Restwerklohn abziehen. Ggf. kann man diese im Wege eines sog. selbständigen Beweisverfahrens ermitteln. Alternativ ist es möglich, dass Sie sich mit dem Insolvenzverwalter auf einen Privatsachverständigen einigen, der die Kosten für beide Parteien verbindlich ermittelt. Wenn es sich um kleine Reparatur handelt, akzeptiert der Insolvenzverwalter ggf. auch die Vorlage von verschiedenen Angeboten anderer Handwerker.

Bezüglich des Wirkungsgrads des Speichers wäre zunächst zu prüfen, ob Ihnen ein Speicher mit einem Wirkungsgrad von 100 % vertraglich zugesagt wurde. Ist dies der Fall, und akzeptierte der Insolvenzverwalter, dass der eingebaute Speicher nur einen Wirkungsgrad von 66 % hat, könnten Sie im Wege der Minderung die Summe verlangen, die ein Speicher mit 66 % günstiger gewesen wäre und der Minderungsbetrag durch einen gerichtlichen oder bei Einigung Privatsachverständigen ermittelt wird.

Wenn eine Reparatur des Speichers zwecks Erhöhung des Wirkungsgrads nicht möglich ist, wäre es auch möglich, dass Sie bezüglich des Speichers vom Vertrag zurücktreten und diesen zurückgeben. Aufgrund der erheblichen Risiken sollten Sie sich vorher aber sowohl anwaltlich als auch technisch beraten lassen. Insbesondere sollte in den Vertrag Einsicht genommen werden.

Bezüglich der KfW-Mittel bin ich eher zurückhaltend. Ich nehme an, dass sich der Vertrag eher auf den Einbau der Anlage bezog und kann mir nicht vorstellen, dass ein Handwerker auch eine Beratungspflicht in Bezug auf die Finanzierung übernimmt. Eine Nachfrage bei der Bank hätten Sie wohl auch schon vor Beauftragung stellen und sich kundig machen können. Notfalls hätten Sie den Auftrag schlicht später erteilt. Ohne die Unterlagen und die Korrespondenz insgesamt zu kennen, gehe ich davon aus, dass ein Gericht Ihnen hier keine Schadenersatzforderung zusprechen bzw. der Insolvenzverwalter eine Aufrechnung nicht akzeptieren, sondern den restlichen Werklohn mit Erfolg einklagen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


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