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Beitragserhöhung eines Krankenversicherungs-Neuvertrages noch vor Vertragsbeginn

18.02.2013 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Auf Anraten und nach Vorlage ausführlicher Tarifvergleichstudien durch einen Versicherungsvermittler habe ich meine langjährige private KV gewechselt.
Nach einer umfangreichen, kostenpflichtigen Gesundheitsprüfung erhielt ich im September 2012 Zusage und Versicherungsschein zum Tarif V., Vertragsbeginn 01.01.2013.

Meine langjährige Versicherung habe ich daraufhin gekündigt.

Vom Versicherungsvermittler wurde mir per E-mail zugesichert, dass die Tarife der Neuverträge frühestens ab 2014 erhöht werden können können.

Im November 2012, nur wenige Wochen nach Vertragsabschluss, erhielt ich per Post einen Nachtrag zum Versicherungsschein mit einer Erhöhung des Tarifes V. um 41%.
Als Begründung ein Formblatt mit Gründen, Änderungsgrund 2. ("2: Erhebung gesetzlicher Zuschlag für zusätzliche Entlastung der Beiträge ohne Widerspruchsrecht").
Die Versicherung ignoriert meinen Einspruch per E-mail, mein FAX und zuletzt per Einschreiben seit Wochen.

Mein Versicherungsvermittler schreibt, dass meine alte Versicherung auch erhöht werden wird, so dass die Höhe Einsparung wieder ähnlich sein wird.


Fragen:
Kann ein von beiden Seiten unterschriebener Versicherungsvertrag nach wenigen Wochen einseitig geändert werden, noch dazu vor Vertragsbeginn ?
(das mit dem gesetzlichen Zuschlag hätte der Versicherung bei Vertragsabschluss doch bereits bekannt sein müssen.)
Ich nehme an, dass ich den Vermittler auf Schadensersatz verklagen könnte (?)
aber wie sind die Chancen einer Klage gegen die 41% Tariferhöhung bei der neuen KV ?
Vielen Dank.


-- Einsatz geändert am 18.02.2013 18:15:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass das ordentliche Kündigungsrecht für Ihre Versicherung vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen ist. Falls dies nicht der Fall sein sollte, teilen Sie dies bitte in der Nachfragefunktion mit.

1)
Die Beitragsanpassung bei Krankenversicherungen unterliegt zwar unterschiedlichen Voraussetzungen, ist aber auch möglich, wenn der Vertrag nur seit kurzem besteht. Die Voraussetzungen für eine einseitige Beitragserhöhung/Prämienanpassung werden unter anderem in § 203 VVG geregelt.

Die Prämienanpassung kann demnach durchgeführt werden, wenn sich die Rechnungsgrundlagen geändert haben und ein unabhängiger Treuhänder der Änderung zugestimmt hat. Dies stellt einen im Detail komplizierten Vorgang dar, der an dieser Stelle nicht überprüft werden kann.

Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wovon aber auszugehen ist, kann die Anpassung einseitig durch die Versicherung durchgeführt werden.

Da die Anpassung einseitig herbeigeführt werden kann, besteht auch kein Widerspruchsrecht des Versicherten.

Das einzige Recht, dass dem Versicherungsnehmer eingeräumt wird, ist in § 205 Abs. 5 VVG geregelt, wonach dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.

Leider beschränken sich Ihre Rechte jedoch auf dieses Recht. Ausgeübt werden muss die Kündigung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung. Damit dürfte Ihnen ein solches Sonderkündigungsrecht schon nicht mehr zustehen.

2)
Die Haftung des Versicherungsvermittlers

Versicherer bzw. Vermittler tragen vorvertragliche Beratungs- und Informationspflichten (§§ 6,61 VVG). Eine Verletzung dieser Pflichten können Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

Die Beratung muss sich an den Wünschen und Bedürfnissen des Versicherungsnehmers orientieren. In der Folge hat sich auch der Rat an diesen Kriterien zu orientieren.

Die Ergebnisse sind von dem Vermittler zu dokumentieren (§ 6 Abs. 1 Satz 2 VVG).

Ob eine schadensersatzpflichtige Falschberatung vorliegt, ist nach den konkreten Umständen zu beurteilen. Ich gehe jedoch davon aus, dass Sie die Versicherung der geringeren Prämienhöhe wegen gewechselt haben. Sollte eine Einsparung in der vom Vermittler versprochenen Höhe nicht mehr möglich sein, liegt hierin eine Falschberatung.

Anders läge der Fall beispielweise dann, wenn Sie ein erweitertes Leistungsspektrum in Anspruch nehmen und deswegen die Versicherung wechseln wollten.

Folge wäre ein zu Ihren Gunsten bestehender Schadensersatzanspruch.

Sie sind so zu stellen, wie Sie bei richtiger Aufklärung stehen würden.

Daher kann der Vertrag rückabgewickelt werden, wenn Sie bei korrekter Beratung den Vertrag nicht abgeschlossen hätten. Die kausal auf die Falschberatung zurückzuführenden finanziellen Nachteile wären auszugleichen. Dies gilt auch, wenn ein Rückabwicklung des Vertrages nicht angestrebt wird. Vor- und Nachteile sind hierbei zu saldieren.

Ihnen dürfte demnach ein Schadensersatzanspruch zustehen. Mit dem neuen Vertrag bestehende Vorteile sind jedoch gegenzurechnen. Nicht ganz fehl geht der Hinweis des Vermittlers, dass eine mögliche Beitragserhöhung Ihrer alten Versicherung zu berücksichtigen ist. Nach geltendem Schadensrecht sollen Sie nämlich nicht besser gestellt werden als bei ordnungsgemäßer Beratung.

Sollte es sich um einen Versicherungsvertreter (abzugrenzen etwa von einem Versicherungsmakler) handeln, kann der Anspruch auch gegen die Versicherung gerichtet werden.

Zur abschließenden Feststellung der Schadensersatzpflicht und deren Höhe sowie der Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Geltendmachung sind weitere Informationen notwendig. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Mandatierung in dieser Angelegenheit zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die anfallenden Gebühren angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

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