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Verhalten und Schaden d, AN


20.09.2007 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben seit 03-2007 einen Arbeiter eingestellt.
Hier geht es um die Frage, wie man sich zu einem Schaden verhalten soll.
Der AN hatte den Auftrag mit einem Bagger das material an eine Halle eben anzufüllen.
Zur Sicherheit war ein zweiter Mann mit Schaufel, damit der Bagger nicht zu dicht an den Sichtbeton (ca. 50m lang) heranarbeitet.
Nun hat es der Maschinist geschafft alle 3m mit der Schaufel den Sichtbeton in Greifbewegung anzukratzen. Der Schaufelmann hatte schon beim ersten Kratzer den Maschinisten angesprochen, dass er einen 20cm Sicherheitsabstand halten solle und er die Feinarbeit dann per Hand macht.
Dieses geschah aber nicht. Der Helfer wollte auch nicht dazwischen springen.

Den Schaden könnte unsere Betriebshaftpflicht übernehmen, aber wie ist dieses Verhalten zu bewerten, denn es war ja nach dem ersten Schaden eindeutig eine mehrfache Wiederholung.
Außerdem ist der Mann im Verhalten nicht so positiv, dass er im Sinne der Firma und der zeitl. Auftragserfüllung (Terminarbeit) von sich aus eigenständig arbeitet, Pausen nutzt er aus, die anderen Männer arbeiten noch und er macht einfach Pause/Feierabend und wartet auf die Fahrgelegenheit (er ist Mitfahrer).

Kurz und gut.
Schaden / Regress?
Verhaltensregelung (Abmahnung?)

Alles so, dass es arbeitsrechtlich keine Probleme gibt.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Die Rechtsprechung unterscheidet bei der Haftung des Arbeitnehmers, für Schaden die er verursacht hat, grundsätzlich 3 Fallgruppen.

bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit: grundsätzlich volle Haftung; jedoch einschränkend in Abhängigkeit vom Verhältnis Verdienst - Schadenshöhe
bei mittlerer Fahrlässigkeit: Teilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je nach Einzelfall
bei leichtester Fahrlässigkeit: grundsätzich keine Haftung

Nach Ihrer Darstellung würde ich das Verhalten Ihres Arbeitnehmers als "Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt" und damit als mittlere Fahrlässigkeit einstufen.

Sie müssen allerdings bedenken, dass der Schaden durch Ihre Betriebshaftpflicht übernommen wird, die Sie auch vorrrangig in Anspruch nehmen müssen. Daher ist der verursachte Schaden keine Schadensposition möglicher Schadensersatzansprüche mehr.

2.
Wegen seines Fehlverhaltens mit dem Bagger können Sie den Arbeitnehmer abmahnen.

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Anspruch darauf seine Pausenzeiten voll auszunutzen, dafür sind diese auch vorgesehen. Ebenso ist der Arbeinehmer nicht verpflichtet ohne Anweisung/Vergütung über seine vertraglich vereinbarte Arbitszeit hinaus für den Arbeitgeber tätig zu werden. Inwieweit Sie zu einer Anweisung von Überstunden berechtigt sind, ergibt sich idR aus dem Arbeitsvertrag/Tarifvertrag.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2007 | 09:59

Danke für die schnelle Antwort.
Natürlich haben wir es der Versicherung gemeldet.
Diese wird aber vielleicht nach internen Berechnungen uns den Vertrag kündigen, da dieses Jahr leider schon Schäden waren. Dann wird es schwer sein wieder eine zu bekommen, so dass daraus ein Sicherungsschaden entsteht, der natürlich nicht diesem letzten Schaden gesamt zuzuordnen ist.
Aber irgendwie müssen wir sehen, wie es zu lösen ist,
der Schaden muss behoben werden,
Die Versicherung wird zahlen müssen,
dann werden wir eine höhere SB bekommnen oder rausfliegen,
der / die AN müssen im Arbeitsvertrag belehrt werden, dass diese bei so einer Art der Unachtsamkeit daran beteiligt werden,

Nur wie ist dieses zu tätigen? Abänderungsvertrag ( Änderungskündigung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2007 | 10:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine höhere SB schlägt erst bei einem neuen Schadensfall bezüglich etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Verursacher eine Rolle.

Sie können selbstverständlich versuchen mittels individueller Vereinbarung im Arbeitsvertrag die Haftung für Ihre Mitarbeiter zu erweitern. Inwieweit eine solche Vereinbarung wirksam ist, kommt auf die genaue Formulierung, insbesondere hinsichtlich des Umfangs, an. So wird, nach meiner Einschätzung, eine Vereinbarung die den Arbeitnehmer bereits bei leichter Fahrlässigkeit voll haften lässt unwirkam sein. Für eine genaue Ausformulierung empfehle ich Ihnen daher einen Rechtsanwaltskollgen Ihrer Wahl zu beauftragen.

Eine Änderungskündigung um die Haftung zu erweitern ist wohl unwirksam, da bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ein dringendes betriebliches Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht, Voraussetzung für die Wirksamkeit der Änderungskündigung ist.

Ein Abänderungsvertrag ist immer möglich, alerdings muss sich der Arbeitnehmer darauf nicht einlassen und bleibt dann zu unveränderten Bedingungen weiter beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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