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Urlaubsabgeltung - Auszahlung der Resturlaubstage erfolgt vom AG nicht

17.07.2012 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:50

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Beendigung meiner Elternzeit (Mitte Juni 2012) habe ich mein Arbeitsverhältnis wegen Wegzug/Familienzusammenführung gekündigt. Mir stehen noch einige Resturlaubstage aus 2011 zu. Dies hat mein Arbeitgeber auch schriflich bestätigt.

Mir wurde zugesichert, dass ich die Auszahlung der Resturlaubstage Ende Juni erhalten würde. Da sich bis Anfang Juli nichts tat, habe ich telefonisch um Mitteilung des Zahlungstermins gebeten. Mir wurde gesagt, dass die Firma aktuell Zahlungsschwierigkeiten habe (ist nicht das erste Mal) und meine Kollegen auch kein Gehalt bekommen hätten. Man könne mir nicht sagen, wann ich meine Auszahlung erwarten könne.

Nun habe ich durch einen ehemaligen Kollegen erfahren, dass die Gehälter zwischenzeitlich gezahlt wurden. Daraufhin schrieb ich einen Brief, in dem ich um Auszahlung bis Ende Juli 2012 bat. Andernfalls würde ich Lohnklage beim Arbeitsgericht einreichen.

Die Antwort folgte prompt: Da sich mein ehemaliger Arbeitgeber derzeit im Urlaub befände, könne ihm das Schreiben erst nach seiner Rückkehr MITTE AUGUST vorgelegt werden. Erst danach sei eine abschließende Klärung zu erwarten (wo doch gar nichts mehr zu klären ist?!) Bis dahin bat man mich um Geduld.

Meine Fragen:

1. Würden Sie aufgrund der schlechten finanziellen Lage meines Arbeitgebers Lohnklage einreichen, oder bis Mitte August (oder länger) auf Antwort warten?

2. Kann mein Anspruch auf Auszahlung meines Urlausbanspruchs verjähren? (in meinem Arbeitsvertrag steht nichts entsprechendes)

3. Kann ich selbst Lohnklage einreichen (oder muss das ein Anwalt für mich tun?) und wie wäre die Vorgehensweise?

4. Kann ich Zinsen für die zu spät gezahlte Urlaubsabgeltung verlangen?

Vielen Dank im Voraus!

17.07.2012 | 12:50

Antwort

von


(20)
Ottobrunner Straße 28
82008 Unterhaching b. München
Tel: 089-381643520
Web: http://www.ra-fassbender.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

1. ich rate Ihnen, dem Arbeitgeber nochmals mitzuteilen, dass Sie bei nicht pünktlicher Zahlung - also bis 31.07.2012 - umgehend eine Klage einreichen werden. Ihr früherer Arbeitgeber verfolgt offenbar eine Verschleppungstaktik, der mit einer Klage entgegengetreten werden kann.

2. Der Anspruch droht derzeit nicht zu verjähren. Es gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Bitte schauen Sie aber in Ihrem Arbeitsvertrag nach, ob nicht dort ggf. eine Ausschlussfrist enthalten ist, die dem Anspruch entgegenstehen könnte.

Eine vertragliche Ausschlussfrist muss wie eine gesetzliche Verjährungsfrist beachtet werden, wenn Ansprüche durchgesetzt werden sollen.

3. Sie können eine Lohnklage selbst einreichen. Anwaltszwang besteht bei den Arbeitsgerichten nicht. Die Klage ist schriftlich beim Gericht einzureichen oder auf der Rechtsantragsstelle des Gerichts zu Protokoll zu geben. Den Anspruch müssen Sie beziffern.

Ein Vorschuss auf Gerichtsgebühren ist nicht zu entrichten. Sofern Sie die Klage gewinnen, hat die Gegenseite die Gerichtsgebühren zu zahlen. Rechtsanwaltskosten trägt in erster Instanz jede Partei selbst, auch im Falle des Obsiegens. Sofern Sie sich anwaltlich vertreten lassen, müssten Sie diese Kosten selbst übernehmen. Das ist möglicherweise nicht wirtschaftlich.

4. Zinsen können Sie ab dem Zeitpunkt des Verzugs fordern. Der Verzug tritt zum 01.08.2012 ein, da Sie Ihrem Arbeitgeber eine Zahlungsfrist bis Ende Juli eingeräumt haben. Der Zinsanspruch beläuft sich auf 5 Prozentpunkte der Forderung über dem Basiszins (0,12 % derzeit),also 5,12 % p.a.. Eine Möglichkeit der Zinsberechnung finden Sie übrigens auf "basiszinsatz.info".

Bitte nutzen Sie bei Rückfragen die Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard J. Faßbender
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender

Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2012 | 12:01

Sehr geehrter Herr Faßbender,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

In meinem Arbeitsvertrag steht nichts zur Verjährung eventueller Ansprüche.

Bezüglich der Lohnklage schrieben Sie, dass ich den Betrag genau beziffern muss. Von meinem Arbeitgeber habe ich den Betrag genannt bekommen, allerdings nicht auf den Cent genau (Der Betrag ist im Übrigen 4-stellig) Auf meine Nachfrage zum genauen Betrag möchte man mir nun keine Auskunft mehr geben. Wie kann ich meinen Anspruch genau berechnen? Im Internet finde ich keine entsprechende Formel. In meinem Vertrag sind 40 Stunden wöchtentliche Arbeitszeit festgesetzt. 10 Tage Urlaub sind auszubezahlen.

Alles sehr ärgerlich.

Ich danke Ihnen vorab herzlich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2012 | 18:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 11 I S. 1 BUrlG bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs. Genauso wird auch der Urlaubsabgeltungsanspruch berechnet. Maßgebend ist für Sie das Gehalt im Jahre 2011.

In Ihrem Fall sind 10 Tage, also 2 Wochen, abzugelten. Die Formel lautet: Bruttomonatsgehalt multipliziert mit 3 Monaten dividiert durch 13 Wochen = Abgeltungsanspruch pro Woche. Den Betrag müssen Sie - weil zwei Wochen abzugelten sind - noch mit dem Wert "2" multiplizieren.

Freundliche Grüße

Bernhard J. Faßbender
Rechtsanwalt

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