Kaution nicht bezahlt

Question

Sehr geehrte Anwälte,

ich als Vermieter habe bis jetzt nur die Halbe Kaution erhalten.
Ich habe einen Mietvertrag gemacht, die Wohnung nicht zimmerweise vermietet, sondern insgesamt und beide Mieter stehen auch auf einen Mietvertrag.
Der eine Mieter ist Student, die andere Mieterin lebt von der Arge, diese haben mir ein Schreiben geschickt, ich sollte die Kontonummer angeben, wo di eKaution draufkommen soll.

Ich habe ein weiteres Schreiben der Arge erhalten, dass sie die Miete angewiesen haben, desweiteren wurden mir aber BEdingungen von der Arge diktioert, etwa, dass die Kaution nur fpr bestimmte Dinge verrechnen darf oder ich mit den Mietern kein Staffelmietvertrag machen darf etc...

Da bis jetzt zwar die anteilige Miete von der Arge kam aber die anteilige Kaution nicht, ist meine Frage, ob ich die Arge hier rechtlich in der Pflicht nehmen kann, diese zu zahlen ?

Weiterhin ist es so, dass ich ja an zwei PErsonen vermietet habe und die andere Person, nicht von der Arge lebt und auch schon die hälftige Kaution bezahlt hat.
Da ja beide auf einen Mietvertrag stehen, würde mich interessieren, ob ich die Kaution auch zur Not vom anderen Mieter holen kann.
BEsteht also ein Recht, dass ich die Kaution von dem mehr oder weniger liquiden Teil der Mieter einfordern kann, wenn die Arge nicht zahlt ?

Im Gesetz steht ja was von dreimonatsraten, ist es aber möglich, wenn dieser Zeitraum um ist, die ganze Kaution von dem einen Mieter zu verlangen oder habe ich anders, als bei zweimonatsrückstand, bei der Kaution nun keine Handhabe den Rest gerichtlich nach Gesetz einzufordern ?

Rechtsanwalt Hans-Georg Schiessl · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Einen Direktanspruch gegen die ARGE auf Zahlung der Kaution haben Sie nicht, da mit der ARGE keinerlei vertragliches Verhältnis besteht. Lediglich Ihre Mieterin hat gegen die ARGE einen Anspruch (Anspruch auf Gewährung eines zinslosen Darlehens).

Soweit beide Personen den Mietvertrag unterzeichnet haben und somit Mieter sind, haften Sie als Gesamtschuldner, § 421 BGB: Gesamtschuldner .

Das bedeutet, Sie können von jedem Mieter die volle Miete oder Kaution verlangen (allerdings nur einmal). Jeder Ihrer Mieter haftet Ihnen gegenüber in voller Höhe. Sie müssen sich grundsätzlich nicht darauf verweisen lassen, von jedem Mieter die Hälfte der Miete oder die Hälfte der Kaution gezahlt zu bekommen. Man spricht hier von einer sogenannten Paschastellung des Gläubigers.

Ihre Mieter sind berechtigt, die Geldsumme in drei gleichen monatlichen Teilleistungen zu erbringen, wobei die erste Teilleistung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist (§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten und 2 BGB). Die beiden anderen Ratenzahlungen jeweils einen Monat später.

Wenn diese 3 Monate vorüber sind, so schulden Ihnen beide Mieter die volle Kautionssumme. Soweit die Mieter nicht zu zahlen bereit oder in der Lage sind, können Sie den Anspruch auf Zahlung der Kaution gerichtlich durchsetzen.

Die Anspruchsgrundlage für diese Klage bildet Ihr Mietvertrag.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kaution nicht bezahlt

Mietrecht, Wohnungseigentum