Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Einen Direktanspruch gegen die ARGE auf Zahlung der Kaution haben Sie nicht, da mit der ARGE keinerlei vertragliches Verhältnis besteht. Lediglich Ihre Mieterin hat gegen die ARGE einen Anspruch (Anspruch auf Gewährung eines zinslosen Darlehens).
Soweit beide Personen den Mietvertrag unterzeichnet haben und somit Mieter sind, haften Sie als Gesamtschuldner, § 421 BGB.
Das bedeutet, Sie können von jedem Mieter die volle Miete oder Kaution verlangen (allerdings nur einmal). Jeder Ihrer Mieter haftet Ihnen gegenüber in voller Höhe. Sie müssen sich grundsätzlich nicht darauf verweisen lassen, von jedem Mieter die Hälfte der Miete oder die Hälfte der Kaution gezahlt zu bekommen. Man spricht hier von einer sogenannten Paschastellung des Gläubigers.
Ihre Mieter sind berechtigt, die Geldsumme in drei gleichen monatlichen Teilleistungen zu erbringen, wobei die erste Teilleistung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist (§ 551 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB). Die beiden anderen Ratenzahlungen jeweils einen Monat später.
Wenn diese 3 Monate vorüber sind, so schulden Ihnen beide Mieter die volle Kautionssumme. Soweit die Mieter nicht zu zahlen bereit oder in der Lage sind, können Sie den Anspruch auf Zahlung der Kaution gerichtlich durchsetzen.
Die Anspruchsgrundlage für diese Klage bildet Ihr Mietvertrag.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt