Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
509.011
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kaution nicht bezahlt

| 10.11.2010 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Anwälte,

ich als Vermieter habe bis jetzt nur die Halbe Kaution erhalten.
Ich habe einen Mietvertrag gemacht, die Wohnung nicht zimmerweise vermietet, sondern insgesamt und beide Mieter stehen auch auf einen Mietvertrag.
Der eine Mieter ist Student, die andere Mieterin lebt von der Arge, diese haben mir ein Schreiben geschickt, ich sollte die Kontonummer angeben, wo di eKaution draufkommen soll.

Ich habe ein weiteres Schreiben der Arge erhalten, dass sie die Miete angewiesen haben, desweiteren wurden mir aber BEdingungen von der Arge diktioert, etwa, dass die Kaution nur fpr bestimmte Dinge verrechnen darf oder ich mit den Mietern kein Staffelmietvertrag machen darf etc...

Da bis jetzt zwar die anteilige Miete von der Arge kam aber die anteilige Kaution nicht, ist meine Frage, ob ich die Arge hier rechtlich in der Pflicht nehmen kann, diese zu zahlen ?

Weiterhin ist es so, dass ich ja an zwei PErsonen vermietet habe und die andere Person, nicht von der Arge lebt und auch schon die hälftige Kaution bezahlt hat.
Da ja beide auf einen Mietvertrag stehen, würde mich interessieren, ob ich die Kaution auch zur Not vom anderen Mieter holen kann.
BEsteht also ein Recht, dass ich die Kaution von dem mehr oder weniger liquiden Teil der Mieter einfordern kann, wenn die Arge nicht zahlt ?

Im Gesetz steht ja was von dreimonatsraten, ist es aber möglich, wenn dieser Zeitraum um ist, die ganze Kaution von dem einen Mieter zu verlangen oder habe ich anders, als bei zweimonatsrückstand, bei der Kaution nun keine Handhabe den Rest gerichtlich nach Gesetz einzufordern ?
Eingrenzung vom Fragesteller
10.11.2010 | 12:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Einen Direktanspruch gegen die ARGE auf Zahlung der Kaution haben Sie nicht, da mit der ARGE keinerlei vertragliches Verhältnis besteht. Lediglich Ihre Mieterin hat gegen die ARGE einen Anspruch (Anspruch auf Gewährung eines zinslosen Darlehens).

Soweit beide Personen den Mietvertrag unterzeichnet haben und somit Mieter sind, haften Sie als Gesamtschuldner, § 421 BGB.

Das bedeutet, Sie können von jedem Mieter die volle Miete oder Kaution verlangen (allerdings nur einmal). Jeder Ihrer Mieter haftet Ihnen gegenüber in voller Höhe. Sie müssen sich grundsätzlich nicht darauf verweisen lassen, von jedem Mieter die Hälfte der Miete oder die Hälfte der Kaution gezahlt zu bekommen. Man spricht hier von einer sogenannten Paschastellung des Gläubigers.

Ihre Mieter sind berechtigt, die Geldsumme in drei gleichen monatlichen Teilleistungen zu erbringen, wobei die erste Teilleistung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist (§ 551 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB). Die beiden anderen Ratenzahlungen jeweils einen Monat später.

Wenn diese 3 Monate vorüber sind, so schulden Ihnen beide Mieter die volle Kautionssumme. Soweit die Mieter nicht zu zahlen bereit oder in der Lage sind, können Sie den Anspruch auf Zahlung der Kaution gerichtlich durchsetzen.

Die Anspruchsgrundlage für diese Klage bildet Ihr Mietvertrag.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2010 | 12:47

Was kann ich denn nun konkret machen ?
Der eine Mieter, der NICHT von der Arge lebt, hat bereits die Hälfte der Kaution auf mein Konto überwiesen.
Die andere Mieterin, die von der Arge die Kaution erhalten soll, hat dies bis jetzt NICHT getan.

Sie schrieben, ich kann von den Mietern nur einmal den vollen Betrag aufgrund § 421 BGB fordern.
Die Hälfte der Kaution wurde nun aber bereits überwiesen, obwohl dies so nicht im Mietvertrag vereinbart war, es war die Rede davon, dass der ganze Betrag bezahlt wird und zwar von den Mietern, die im Vertrag stehen.
Sicherlich ist Ratenzahlung möglich aber was kann ich nun konkret weiter tun ?
Es wurde nur die Hälfte der Kaution bezahlt, kann ich jetzt die andere Hälfte auch von dem Mieter verlangen, der die erste Hälfte bezahlt hatte ?
Der andere Mieter lebt wie gesagt von der Arge und da ist erst mal nicht viel zu holen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2010 | 13:15

Was kann ich denn nun konkret machen ?
Der eine Mieter, der NICHT von der Arge lebt, hat bereits die Hälfte der Kaution auf mein Konto überwiesen.
Die andere Mieterin, die von der Arge die Kaution erhalten soll, hat dies bis jetzt NICHT getan.

Sie schrieben, ich kann von den Mietern nur einmal den vollen Betrag aufgrund § 421 BGB fordern.
Die Hälfte der Kaution wurde nun aber bereits überwiesen, obwohl dies so nicht im Mietvertrag vereinbart war, es war die Rede davon, dass der ganze Betrag bezahlt wird und zwar von den Mietern, die im Vertrag stehen.
Sicherlich ist Ratenzahlung möglich aber was kann ich nun konkret weiter tun ?
Es wurde nur die Hälfte der Kaution bezahlt, kann ich jetzt die andere Hälfte auch von dem Mieter verlangen, der die erste Hälfte bezahlt hatte ?
Der andere Mieter lebt wie gesagt von der Arge und da ist erst mal nicht viel zu holen.

Ebenso würde mich interessieren, ob die Mieter selber die Arge verklagen können, die Kaution zu zahlen, sprich haben die Mieter ein Anrecht zu Zahlung der Kaution, geht dies also aus SGB hervor ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2010 | 13:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Konkret müssen Sie sich an den anderen Mieter wenden und ihn auffordern die andere Hälfte der Kaution auch noch zu bezahlen. Setzen Sie ihm eine Frist von 7 Tagen und drohen Sie ihm an, dass Sie Ihn nach Ablauf dieser Frist auf die andere Hälfte der Kaution verklagen werden. Sie dürfen diesen zahlungsfähigen Mieter nach § 421 BGB auch auf diese andere Hälfte der Kaution in Anspruch nehmen. Dieser muss sich dann intern an seine Mitmieterin wenden, wenn er einen Ausgleich will. Dieser interne Ausgleich braucht Sie jedoch nicht zu kümmern.

Sollte die von Ihnen gesetzte frist verstreichen, so verklagen Sie den zahlungsfäigen Mieter auf die andere Kautionshälfte.

ch hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.11.2010 | 13:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank, verstehe ioch sie also richtig, dass ich die restliche Kaution nun auch noch von dem Mieter verlangen kann, der nicht von der Arge lebt und bereits eine Hälfte gezahlt hat, kann ich also diesen zahlunfsfähigen solventen Mieter in Anspruch nehmen auch noch den Rest, also sprich dann alles alleine an mich zu bezahlen?
Eine twaigiger Ausgleich holt sich der Mieter dann also von dem anderen Mieter intern zurück, womit ich aber nichts zu tun habe ?

Falls dies richtig is, bitte ich noch um eine kurze Nachantwort, ansonsten um Nachantwort, falls meine Annahme falsch sei, vielen Dank "
Stellungnahme vom Anwalt: