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Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Folgevereinbarung als Knebelvertrag
vom 17.3.2014 38 € Historischer Preis
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Sollte ich die Firma eher verlassen, so würde sie Ansprüche in Höhe der Summe der gezahlten Gehälter während des Studiums geltend machen. ... Praktisch sehe ich also nicht, dass die Firma überhaupt ansprüche an mich haben könnte. ... Sind die Ansprüche in voller Höhe unangemessen hoch?
Schlüsselübergabe bei Zurückhaltung der Schlussrate bis zur Mängelbeseit. erzwingbar?
vom 11.3.2008 50 € Historischer Preis
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Der geplante Fertigstellungstermin (30.04.2008) wurde im Vertrag festgeschrieben. ... Außerdem wurde im Vertrag zu Lasten des Baubetreuers vereinbart, dass ab Überschreiten des Fertigstellungstermins pro Woche 250,-- € Strafzahlung zu leisten sind. ... Ergänzender Sachverhalt: Neben den im Vertrag vorgesehenen Leistungen wurden noch einige Extrawünsche geringen Betrages im „Handschlagverfahren“ vereinbart.
Renovierungsregelung / Uebergabe einer teilweise nicht renovierten Wohnung
vom 6.6.2009 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ist folgende Formulierung gueltig im Sinne geltender Rechsprechung? Bitte um Korrektur: 1. Zustand und Übergabe der Mietsache: Der Vermieter verpflichtet sich, vor Beginn des Mietverhältnisses folgende Arbeiten auf seine Kosten durchführen zu lassen: Badezimmer komplett sanieren, Parkett abschleifen und versiegeln, Terazzoboeden in Bad und Kueche reinigen und polieren, elektrische Leitung der Heiztherme unterputz legen, Wasser und Abwasseranschluesse in der Kueche erneuern.
Miete zahlen ja oder nein?
vom 19.4.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben einen Nachmieter gesucht um eher aus dem Vertrag zu kommen und haben auch einen solventen Nachmieter gefunden welchen unser Vermieter SOFORT nehmen wollte. ... Nun meine Frage(n)... wenn ein gestellter und akzeptierter Nachmieter vorhanden war und es aufgrund persönlicher Streitigkeiten des NM und VM nicht zum Vertrag kam sind wir dann wirklich haftbar?
Insolvenz einer GmbH mit einer Spareinlage
vom 10.2.2022 für 52 €
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Leide rwurde ich von diesen fehlberaten und mir waren die Risken nicht bewusst da ich den Vertrag als SPrvertrag meiner rente ansh. ... Nu habe ich in desen Vertrag der übrigens in Spanien ist und eine Deutsche GmbH ist eiter eingezahlt bis zu dem besagten Zeitpunt meiner Erkentniss.
Prüfung Kaufvertrag ETW
vom 1.9.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Dies gilt auch für Ansprüche auf Schadensersatz. ... B. bei Besitzübergabe vor vollständiger Kaufpreiszahlung, -auf die Möglichkeit der Kaufpreishinterlegung beim Notar, -auf die Haftung des Grundbesitzes für etwaige Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben, Umlegungs- und Erschließungskosten; der Veräußerer garantiert hierzu, dass bei Besitzübergang solche Rückstände nicht bestehen, -dass jeder am Vertrag Beteiligte für Kosten und Grunderwerbsteuer unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen gesamtschuldnerisch haftet, -dass alle getroffenen Vereinbarungen beurkundet sein müssen, da sonst die Gefahr der Nichtigkeit des ganzen Vertrages besteht, -dass bei öffentlich gefördertem Wohnraum Besonderheiten bestehen; der Veräußerer garantiert hierzu, dass weder sozialer Wohnungsbau noch Wohnungsbindung oder Wohnraumförderung besteht, -auf die Spekulationssteuerfrist nach Einkommensteuergesetz, -dass der Notar weder eine steuerliche noch eine wirtschaftliche Beratung übernimmt, -auf die verschuldensunabhängige Haftung bei abgegebenen Garantien. ... Der Erwerber tritt hiermit an den dies annehmenden Veräußerer seine Ansprüche auf Auszahlung dieser Darlehen ab und weist seine Geldgeber unabhängig von der Wirksamkeit dieser Abtretung unwiderruflich zur Auszahlung an den Veräußerer an.
Tierarzt und Behandlungskosten
vom 9.8.2007 25 € Historischer Preis
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Verkäufer und Käufer erhalten je eine Ausfertigung dieses Vertrages. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen Schriftform. ... Da sich der Hund mit dem Tage der Übergabe der Pflege und Aufsicht des Verkäufer entzieht, besteht kein Anspruch auf Umtausch, Rückgabe sowie Erstattung oder Minderung des Kaufpreises.
Prüfung: Formulierung Vergleichsvereinbarung nach Immobilienverkauf wegen Schimmel
vom 18.5.2025 für 60 €
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Vertrag unter Ausschluss geglicher Gewährleistung gekauft. Der Verkäufer möchte in jedem Fall eine langwierige juristische Auseinandersetzung vermeiden und hat sich mit dem Käufer auf eine Kulanzzahlung geeinigt - unter Ausschluss jeglichlicher Schuldanerkennung und evtl. zukünftiger Ansprüche. ... Der Verkäufer möchte dabei klar herausstellen, dass er keine Schuld anerkennt und dass keine weiteren zukünftigen Ansprüchen geltend gemacht werden können.
Schichtdienst, Feiertage und Entgeldfortzahlung
vom 9.10.2018 110 € Historischer Preis
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Andere nicht im Schichtdienst tätige Mitarbeiter haben 40-Wochenstunden-Verträge. ... Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist." ... Eine dienstplanmäßige Frei­stellung schließt den Anspruch auf Feiertagsvergütung aus.
Schutzvertrag für mein Pferd
vom 20.4.2008 25 € Historischer Preis
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Hier der Vertrag, leider unformatiert, da ich kein Worddokument einstellen kann. ... Im Falle des Rücktritts hat der Käufer das Pferd Zug um Zug gegen Rückgabe des Kaufpreises an den Verkäufer zurückzugeben, ohne einen Anspruch auf Ersatz von ihm getätigter notwendiger oder nützlicher Verwendungen zu haben. ... Außer den in diesem Vertrag schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen sind keine weiteren Absprachen oder Zusicherungen oder Erklärungen irgendwelcher Art abgegeben worden. § 13 Salvatorische Klausel Sollte ein Teil dieses Vertrages unwirksam sein, wird der Vertrag nicht seinem gesamten Inhalt nach unwirksam.
Dachentwässerung vom Nachbarn unterbrochen
vom 16.11.2007 20 € Historischer Preis
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45 Jahre lang wurde das Dach meines Reihenmittelhauses über die Fallrohre der beiden Nachbarhäuser entwässert. Mein Haus hat keine Fallrohre und keine dazugehörigen Entwässerungskanäle. Ein neuer Besitzer eines Nachbarhauses hebt nun sein Dach an und verhindert nun voraussichtlich die Dachentwässerung meines Hauses zu 50 Prozent.
Wasserschaden in der unteren Wohnung und Gutachterkosten
vom 5.3.2007 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bin Vermieter/Eigentümer einer DG-Wohnung in einem 3-Parteien-Haus. Der Eigentümer der Wohnung darunter meldete mir per Fax, dass es von oben tröpfelt und fügte eine Abb. von seiner geöffneten Holzdecke bei, auf der ein über Monate hindurch gebildeter Wasserfleck an der Decke zu sehen ist. Weiter kündigt er durch "Beschluss" zusammen mit dem 3.Eigentümer -ohne rechtl.Gehör meiner Seite- eine Beauftragung eines Reparaturdienstes an.