Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:
soweit keine ergänzende vertragliche Vereinbarung zu der bestehenden Grunddienstbarkeit getroffen wurde (§ 1021 BGB kann!), so gilt für die im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit (§1020 BGB) - Wer als Berechtigter auf dem belasteten Grundstück eine Anlage „hält", hat sie in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Eine Zufahrt, egal ob betoniert oder unbefestigt, stellt eine Anlage im Sinne des Gesetzes dar, die Sie auf dem Nachbargrundstück „halten".
Wenn der Berechtigte die Zufahrt allein nutzt, ist er auch allein zu ihrer Erhaltung verpflichtet. Zur Erhaltungspflicht gehört nach ständiger Rechtsprechung unter anderem die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten einschließlich der Schnee- und Eisbeseitigung.
Gleichzeitig hat der Berechtigte die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Zufahrt zu tragen. Wenn Ihr Nachbar die Zufahrt ebenfalls nutzt, um auf sein Grundstück zu gelangen, so teilen Sie sich die Verantwortung und die Kosten, Sie müssen dann nur die Hälfte der Erhaltungskosten tragen. In diesem Fall müssen Sie sich beide an der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten, zum Beispiel am Winterdienst, beteiligen.
Bei der Einräumung eines Wegerechts durch Grunddienstbarkeit oder Baulast sollte zwischen den Eigentümern der beteiligten Grundstücke vertraglich geregelt werden, wer sich in welchem Umfang an der Erhaltung des Weges beteiligt. Das Gesetz (§§ 742, 748 BGB) sagt, dass die Verantwortung „im Zweifel" beide Eigentümer zu gleichen Teilen trifft. Oftmals wird die Zufahrt von einem der Beteiligten aber nur sporadisch genutzt, dann wäre es nicht sachgerecht, die Erhaltungskosten hälftig zu teilen.
Wichtig ist, dass Sie als Berechtigter für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten auch dann zuständig bleiben und bei Schäden haften, wenn Ihr Nachbar die Einfahrt mit nutzt. Wenn Sie sich zum Beispiel nicht um den Winterdienst kümmern, kann Ihr Nachbar einspringen und von Ihnen eine Kostenbeteiligung verlangen.
Das vorausgeschickt nun zu Ihren Fragen…
1) leider vermisse ich einen Vertragstext, um bewerten zu können, ob dieser Ihren Ansprüchen genügt. Es sei aber hier angemerkt, dass ein vollständiger Haftungsausschluss zulasten des Vertragspartners nicht möglich sein wird, hier wird die Übernahme gegen eine angemessene Gegenleistung seitens der Berechtigten aus der Grunddienstbarkeit Ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung der Verkehrssicherungspflichten notwendig sein. Ohne eine schriftliche Fixierung haben Sie lediglich ein Beweisproblem welche Vereinbarung mit welchem Inhalt in Zweifel getroffen worden ist. Zwar können Zeugen diesen Mangel mindern oder gar beheben, aber eine Unsicherheit bleit (grundsätzlich besteht diese auch bei ungenauen schriftlichen Fixierungen des Gewollten)
2) Nein, mit einem Schild können Sie Ihrer anteilig hälftigen Haftung, denn Sie bilden zusammen mit ihrem Grundstücksnachbarn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, was den gemeinsamen Weg angeht, nicht entfliehen. Allenfalls unter bestimmten Umständen könnte dem Geschädigten eine gewisse Mitschuld angelastet werden und damit den die Schadenshöhe gemindert werden.
3)Soweit das Möglich ist könnten Sie Ihr Grundstück, natürlich unter Beachtung und Wahrung der Grunddienstbarkeit, einfrieden um die Zahl der möglichen Geschädigten gering zu halten und letztlich nur auf die Anlieger und deren Besuch einschränken. Insoweit würden Sie die Gewichtung der Verkehrssicherungspflicht zu einem überwiegenden Anteil auf den Inhaber des Wegerechts abwälzen. Ein Ausschluss Ihrer möglichen Haftung wird wie gesagt nur eingeschränkt möglich sein.
4)Ja und Nein, zuzustimmen ist Ihrer Auffassung hinsichtlich der hälftigen Teilung. Nur Sie können insoweit nicht allein bestimmen, dass die Räumung vom Nachbarn oder einem Winterdienst zu übernehmen ist. In diesem Fall ist eine Vereinbarung, auch mdl. (Zeugen!) notwendig.
Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Andreas Wehle
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