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Frage zu Gewährleistungsbürgschaft

11.06.2009 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit erbitte eine Auskunft zu nachfolgenden Sachverhalt.
Oktober 2007 wurde über ein Mitglied der Erbengemeinschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Miterbe war bis dato Inhaber eines Handwerkbetriebes. Zu der Erbmasse gehörten ein Mehrfamilienhaus und ein vermietetes Einfamilienhaus. Im Grundbuch des EFH‚s waren Grundschulden eingetragen. Diese dienten der Gläubigerbank als Sicherheiten für die gewährten Kredite des Schuldners. Ein Jahr später, also im Oktober 2008, wurde die Erbengemeinschaft unter Beisein des Insolvenzverwalters auseinander gesetzt und die Gläubigerbank aus dem Verkauf des Hauses befriedigt. Ich (ehemaliger Miterbe) bin somit alleiniger Eigentümer des Einfamilienhauses und zugleich Inhaber der ursprünglichen Forderung der Gläubigerbank geworden (vgl. §§774, 1143 BGB). Die gesamte Forderung ist inzwischen zur Tabelle angemeldet worden. Ein Teilbetrag aus der Summe, die ich an die Bank bezahlte, beruhte auf einer Gewährleistungsbürgschaft, welche die Bank für den Schuldner im Rahmen seiner Tätigkeiten übernommen hatte. Dieser Betrag aus der Bürgschaft wurde auf ein Sparkonto, das auf meinem Namen lautet, durch die Bank überwiesen. Zugleich wurde eine Verpfändungserklärung gegengezeichnet, damit die Bank die Auftraggeber im Falle eines Mangels befriedigen kann. Weiterhin wurden mir auch Kopien der Bürgschaftsurkunden übergeben.
In allen Urkunden ist der Passus aufgeführt, dass die Bürgschaften erlöschen, sobald sie durch die Auftraggeber an den Bürgen (Bank) zurückgeben werden. Ich nehme an, dass es sich hier um Standardvordrucke der Bank sowie der Auftraggeber handelt. Zu Bedenken gibt mir jedoch das Datum, das in den Urkunden aufgeführt ist. Die letzte Bürgschaft (ca. 90% des Betrages) wurde am 24.04.2006 bei der Bank hinterlegt und durch diese gegengezeichnet. Alle anderen Dokumente sind aus dem Jahr 2002. Nach meiner Auffassung dürften die Ansprüche der Gläubiger längst hinfällig sein, da mir keine Mängelrüge bekannt geworden und immer noch der gleiche Betrag seit Eröffnung des Kontos verbucht ist. Ich gehe zudem davon aus, dass in diesem Falle nicht das BGB greift sondern VOB, da es sich bei der Bürgschaft mit dem größten Wert um einen staatlichen Auftraggeber (Studentenwerk) handelt.

Ich möchte sie in dieser Angelegenheit um einen Rat (bitte §§ nennen) bitten, welcher angemessen scheine, damit ich zum nächst möglichen Zeitpunkt von den Auftraggebern die Herausgabe der Bürgschaft verlangen kann.
Mir ist zudem bewusst, dass ich dem Insolvenzverwalter eine Reduzierung der ursprünglich angemeldeten Forderung anzuzeigen habe, falls die Bürgschaften durch die Auftraggeber zurückgenommen werden.

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Ratsuchender,


die VOB kann nur dann greifen, wenn diese ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist. Dieses müsste sich aus dem Vertrag und vielleicht auch aus der Bürgschafturkunde selbst ergeben. Es muss nicht automatisch sein, dass die VOB bei öffentlichen Aufträgen vergeben worden ist.

Ist die Bürgschaft nicht befristet worden, gilt sie mindestens bis zur Verjährung der Gewährleistungsansprüche. Auch dieser Zeitpunkt kann vorrangig vertraglich vereinbart werden. Der Vertrag ist daher unbedingt zu prüfen.

Gibt es keine vertragliche Vereinbarung, dürfte nach spätestens 5 Jahren die Verjährung eingetreten sein. Dieses ergibt sich aus § 634a BGB.

Wichtig ist dabei, dann nicht etwa das Datum der Bürgschaftshinterlegung entscheidend ist. Entscheidend ist vielmehr der Fristbeginn der Verjährung. Und dieses wird bei einem Bauwerk der Tag der Abnahme sein. Ab diesem Tage gilt es zu berechnen, sofern keine Hemmung oder Neubeginn eingetreten ist.

Da die Verjährung also nach Ihren Angaben eingetreten sein dürfte, sollten Sie daher die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach § 812 BGB (BGH, Urteil vom 02.02.89, Az.: III ZR 178/85) fordern. eine Frist von drei Wochen dürfte dabei angemessen sein.


Allerdings rate ich dringend dazu, vorab alle Verträge und Unterlagen auf andere vertragliche Vereinbarungen, die ja zulässig wären, prüfen zu lassen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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