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Miete zahlen ja oder nein?


19.04.2007 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind am 01.03. ausgezogen, unsere Kündigungsfrist läuft bis 31.05.2007. Wir haben einen Nachmieter gesucht um eher aus dem Vertrag zu kommen und haben auch einen solventen Nachmieter gefunden welchen unser Vermieter SOFORT nehmen wollte. Es gab mit dem Nachmieter einige Absprachen, wie das wir nicht streichen müssen und dafür die Küche drin lassen.

Dies alles steht nun seit ca. 5 Wochen fest. Der Mietvertrag wurde vom Vermieter mit dem Nachmieter besprochen und ausgefertigt, allerdings nicht unterschrieben da die Nachmieterin ohne Lebenspartner zum unterschreiben kam was die Vermieter nicht gemacht haben. Daraus soll wohl so ein Streit entstanden sein, dass die Nachmieter nun auf einmal nicht mehr einziehen und wir aufgefordert wurden für Mai die Miete zu zahlen, die Wände zu streichen und die Küche auszubauen.

Für uns kam das jetzt wie ein Hammerschlag da eigentlich alles unter Dach und Fach war.

Nun meine Frage(n)...

wenn ein gestellter und akzeptierter Nachmieter vorhanden war und es aufgrund persönlicher Streitigkeiten des NM und VM nicht zum Vertrag kam sind wir dann wirklich haftbar? Wir haben doch nun wirklich alles getan.

Wenn nicht sind uns nun ganze 5 Wochen entgangen in denen wir genug Zeit gehabt hätten jemand anderes zu finden aber bis vor 2 Tagen wollten die ja noch einziehen.

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,

das Mietverhältnis endet dann vorzeitig, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird oder Sie einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter schliessen. Solange sind Sie als Mieter grundsätzlich in der Pflicht.

Wenn der Vermieter pflichtwidrig die Nachmieter vertreibt, kann es durchaus sein, dass er seine weiteren Ansprüche verliert. Hier war es jedoch wohl so, dass die Ursache für die Streitigkeiten vom Nachmieter ausgingen. Der Vermieter kann nämlich aus berechtigtem Interesse verlangen, dass beide Personen, die in der Wohnung wohnen wollen, den Mietvertrag unterschreiben, wenn Lebenspartner einziehen wollen. Andernfalls hätte der Vermieter einen Nutzer, mit dem er nicht vertraglich verbunden ist, was seine Rechtssituation verschlechtert.

Meines Erachtens liegt der Nachteil daher tatsächlich bei Ihnen, sofern Sie noch keinen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter geschlossen haben und auch keine vertragliche Abrede mit den Nachmietern geschlossen haben, die Sie in dieser Situation sichert. Davon gehe ich angesichts Ihrer Frage nicht aus.

Nach Ihrer Schilderung werden Sie die Miete zahlen müssen und die Küche abbauen müssen. Ob Sie auch streichen müssen, sollte anhand des Mietvertrages geprüft werden. Häufig sind Schönheitsreparaturenklausel und Endrenovierungsklausel enthalten, die nicht wirksam sind. Unter Umständen können Sie aber auch Ansprüche zumindest teilweise zurückweisen, wenn Sie nicht zeitnah von der Entwicklung unterrichtet wurden und Ihnen dadurch die Chance genommen wurde einen anderen Nachmieter zu finden. Dazu müsste aber der Sachverhalt über Ihre Angaben hinaus aufgeklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2007 | 07:51

Danke für Ihre Antwort. Dazu eine kurze Nachfrage. Der Nachmieter erzählte mir er wollte am nächsten Tag mit Lebenspartner kommen zum unterschreiben da wollten die Vermieter aber nicht und es kam zum Streit. Die Vermieter erzählen aber die Geschichte andersrum. Wie kann ich denn nachweisen ob hier tatsächlich der Vermieter den Nachmieter vertrieben hat oder nicht?!

Da wir auch eine Vereinbarung mit den Nachmietern hatten, dass die Küche kostenlos drin bleibt und dafür der Teppich akzeptiert wird (großer Fleck im Wohnzimmer der nicht raus geht) müssen wir ja nun den Teppich dem VM auch ersetzen, da dieser von ihm verlegt wurde.

Kurze Frage, ist es richtig, dass ich dann nur anteilmäßig für dieses Zimmer (die anderen sind völlig in Ordnung) und dann abzüglich pro Jahr 10% zahlen muss? der Boden ist 7 Jahre alt, also 30% vom Anschaffungswert für die Quadratmeterzahl des Wohnzimmers?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2007 | 22:51

Die Sachverhaltsversion des Nachmieters können Sie dadurch beweisen, dass Sie den potentiellen Nachmieter als Zeugen benennen. Dann steht Ihnen insoweit ein Beweismittel zur Verfügung. Die Bewertung, wem zu glauben ist, erfolgt im Streitfall durch das Gericht.

Der Vermieter muss sich tatsächlich die vertragsgemäße Nutzung des Teppichbodens als Abzug "Neu für Alt" gegenrechnen lassen. Maßgeblich für die Höhe ist die Lebens- und Nutzungsdauer des Teppichbodens. Diese ist abhängig von der Qualität des Teppichbodens. Eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 10 Jahren entspricht der gängigen Gerichtspraxis, so dass der Abzug von 10% pro Jahr als Richtwert angemessen ist.

Mit freundlichen Grüßen

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