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Aufhebungsvertrag-Sperrzeit-Ruhezeit ALG

| 18.06.2010 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


21:32
Über längere Zeit Schlechtleistung gesundheitsbedingt (Herzinfarkt/Bypass) erbracht. Keine Abmahnung erhalten. Zeugnis 11.2009=volle Zufriedenheit. AG hat zum 1.1.2010 reagiert und mir ein niedervolumiges Arbeitsgebiet übertragen. Großunternehmen.

1. Hat er dadurch das Zeugnis zurückgenommen?
2. Ist weiterhin eine personenbedingte Kündigung wg. des "alten" Sachstandes mgl., oder wurde eine neue Tatsache gesetzt, die eine neue "Bewährung" in Gang gesetzt hat?

AG hat mich vor Kurzem informiert, dass er einen Aufhebungsvertrag wünscht. Im Kontext hat er eine personenbedingte Kündigung "ersatzweise" angedeutet. Freistellung mit Gehaltsweiterzahlung bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist mit Abfindung. Alter 59 Jahre, TV Metall. Es kommen Sperrzeiten-Ruhezeiten beim ALG I in Betracht.
1. Fristbeginn der Sperrzeit u./o. Ruhezeit?
2. Lt. AA käme eine Ruhezeit von 244 Kalendertagen zum Tragen. Zehrt die Dauer der Freistellungszeit einen Teil der Ruhezeit auf? Rechenbeispiel: 244 minus 180 Kalendertage.
3. Dauer der Sperrzeit/Ruhezeit, wird hier kumuliert?
Eingrenzung vom Fragesteller
18.06.2010 | 19:52
Eingrenzung vom Fragesteller
18.06.2010 | 19:59
18.06.2010 | 20:08

Antwort

von


(1697)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Eine Rücknahme des Zeugnisses kann ich nicht erkennen, zumal ein Arbeitszeugnis der Stand bis zur Ausfertigung des Zeugnisses erfasst.
Eine durch schlüssiges Verhalten erfolgte Rücknahme ist nach meiner ersten Einschätzung nicht möglich.

2.
Eine personenbedingte Kündigung erscheint durchaus möglich, erfordert aber im Gegensatz zur verhaltensbedingten Kündigung keine Abmahnung.
Eine personenbedingte Kündigung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder nicht mehr hinreichend ausführen kann. Häufigster Fall der personenbedingten Kündigung ist die Kündigung wegen einer langanhaltenden Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen, die zur Arbeitsunfähigkeit führt und auch in Zukunft führen wird.
Insofern wäre eine Prognose des Arbeitsgebers notwendig.

3.
Richtig ist, dass ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit führen, genau wie eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers.

Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet (Inkratftreten des Aufhebungsvertrages).

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat.

Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs.

Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

Soweit der Arbeitslose die oben genannten Leistungen (Arbeitsentgelt) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte.

Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich

1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,

2.auf sechs Wochen, wenn

a) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder

b) eine Sperrzeit von zwölf Wochen für den Arbeitslosen nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.

Für Verständnisfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 18.06.2010 | 21:05

Vielen Dank für die Antwort.

Sperrzeit. Es gilt ohne Ausnahme die 12-Wochenfrist? Kann diese Frist durch ein Attest des Arztes "aus wichtigem Grund" verkürzt werden bzw. durch das Attest gänzlich entfallen?

Ruhezeit. Ich habe noch nicht verstanden, wie Fristbeginn, Ruhedauerbeginn, Beendigungszeitpunkt zusammenhängen. Beginnt die Ruhezeit mit dem Abschluß des Vertrages als auslösendes Ereignis der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu laufen? Vertragsschluß Juli 2010, Weiterzahlung des Gehaltes bis Ende März 2011 mit Freistellung bis dahin. Danach Zufluß der Abfindung. Ist der März 2011 erst das auslösende Ereignis für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit der Beginn der Ruhezeitdauer von 244 Kalendertagen oder schon der Juli 2010 für die Fristberechnung (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) und Ruhezeitdauer? Juli 2010 + 244 Tage, oder März 2011 + 244 Tage, danach, jeweils, erst Beginn der Arbeitslosgeldzahlung?

Zeugnis. "... Stand bis zur Ausfertigung". Ist damit gemeint, dass der Vorwurf für die Zeit davor keine Rechtswirkung mehr, auch für die Zukunft, hat?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.06.2010 | 21:32

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Grundsätzlich wird sich eine Verkürzung der Sperrzeit nicht durch eine Erkrankung erreichen lassen, von Ausnahmefällen abgesehen.

Ihre Frage:
Beginnt die Ruhezeit mit dem Abschluß des Vertrages als auslösendes Ereignis der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu laufen?

Meine Antwort: Dieses ist richtig, siehe oben.

Bezüglich des Zeugnisses ist meiner ersten Meinung nach ein negativer Bezug auf die Vergangenheit nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.06.2010 | 21:39

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