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Folgevereinbarung als Knebelvertrag

| 17.03.2014 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

vor Jahren habe ich bei meiner Firma meine Ausbildung als Informatiker abgeschlossen, ein weiteres Jahr bei der Firma gearbeitet und anschließend ein Studium begonnen, wobei ich weiterhin bei der Firma als Werksstudent beschäftigt war. Neben der Arbeitszeit von 5h/Wo während der Vorlesungszeit und Vollzeit (40h/Wo) außerhalb der Vorlesungszeit sowie stand in dem Werksstudentenvertrag auch eine Folgevereinbarung. Prinzipiell, was nicht schlecht ist, wollte mich meine Firma über einen Zeitraum, welcher dem des Studiums entspricht, nach dem Studium noch einmal an sich binden. Sollte ich die Firma eher verlassen, so würde sie Ansprüche in Höhe der Summe der gezahlten Gehälter während des Studiums geltend machen. Diese wiederum Anteilig an der bisher abgearbeiteten Zeit nach dem Studium. Weiterhin beinhaltete der Folgevertrag schon die Gehaltkonditionen nach dem Studium: 24.000€ p.A. Netto + 200€/Monat betriebliche Altersvorsorge. Das ist in anbetracht des deutschlandweiten Durchschnitts für meinen Ausbildungsgrad von 42.000€ untragbar gering. Wenigverdiener der Branche verdienen 35.000 im schlechtesten Fall 30.000 p.A. Netto.

Diesen Werksstudentenvertrag habe ich ursprünglich etwas blauäugig unterschrieben. Nun ist mein Studium fast vorüber und um die Firma ist es auch wirtschaftlich nicht gut bestellt, sodass wir gerade Kurzarbeit mit 50% der Arbeitszeit machen. Da ich in der Firma keine längerfristige Perspektive für mich sehe, würde ich gerne Kündigen. Mein Chef hat jedoch schon zum Ausdruck gebracht, dass er auf die Folgevereinbarungen besteht und die Ansprüche geltend machen würde - ich habe die Konditionen ja ursprünglich unterschrieben.

Nun ist es nicht so, dass ich während des Studiums keine Arbeit geleistet hätte. Im Gegenteil, so habe ich während des Praxissemesters und der Bachelorarbeit zwei große Projekte gestemmt, war außerhalb der Vorlesungszeit so produktiv wie jeder andere Mitarbeiter und schon vor dem Studium ein langjährig eingearbeiteter Angestellter. Zähle ich dank unserer Zeiterfassung die geleisteten Stunden über das Studium zusammen und verrechne diese mit meinem monatlichen Nettogehalt, so komme ich auf einen Stundenlohn von ca. 6€. Vor meinem Studium habe ich ein gutes Drittel mehr verdient. Praktisch sehe ich also nicht, dass die Firma überhaupt ansprüche an mich haben könnte.

Sind die Folgevereinbarungen unter den Konditionen tragbar und verbindlich? Sind die Ansprüche in voller Höhe unangemessen hoch? Wären bei einer Kündigung die Folgevereinbarungen, wie sie vorliegen, anfechtbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

für Ihre Frage darf ich mich herzlich bedanken und diese unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Soweit ich Sie verstanden habe, hat Ihr Arbeitgeber Sie während Ihres Studiums finanziell unterstützt, wobei Sie während des Studiums zum Teil in Vollzeit, zum Teil in Teilzeit in der Firma gearbeitet haben. Sozusagen als Gegenleistung haben Sie sich hierbei verpflichtet, nach dem Studium für einige Jahre (Sie sagten, in etwa die Studienzeit) für den Arbeitgeber zu einem gewissen Gehalt tätig zu sein. Das vereinbarte Monatsgehalt liegt nach Ihren Aussagen weit unter dem Durchschnittsgehalt für Personen mit derselben Ausbildung wie Sie. Weiterhin geben Sie an, dass der Folgearbeitsvertrag eine Art Rückzahlungsvereinbarung enthält, in der Höhe der während des Studiums geleisteten Gehälter.

Ihre Frage ist nun, soweit ich Sie richtig verstanden habe, welche Konsequenzen eine Kündigung durch Sie zu diesem Zeitpunkt hätte und inwieweit die Regelungen im Folgearbeitsvertrag zur Rückzahlungspflicht der gezahlten Gehälter, die Höhe des neuen Gehalts und die Dauer der Bindung für Sie verbindlich sind.

Vorab möchte ich Ihnen mitteilen, dass für eine abschließende, tatsächliche Bewertung eine genaue Prüfung des besagten Folgearbeitsvertrags notwendig wäre. Denn bei der Formulierung von sogenannten Rückzahlungsklauseln können einige rechtliche Probleme auftauchen, die zu einer Unwirksamkeit so einer Klausel führen können. Ob das in Ihrem Fall auch so ist, kann man nur nach Durchsicht des Vertrags verbindlich mitteilen.

Nach den von Ihnen gemachten Angaben könnte es einige Punkte geben, die zu einer Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel sprechen. Hierbei kommen insbesondere folgende Gesichtspunkte in Betracht:

Aufgrund der relativ langen Bindungsdauer, des eventuell weitaus zu geringen Arbeitsentgelts, der Höhe der rückzuzahlenden Beträge sowie während des Studiums tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden könnte es sich bei der Rückzahlungsvereinbarung um eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB handeln. Voraussetzung hierfür wäre zunächst, dass die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB hier anwendbar sind (sog. AGB-Vorschriften). Dies müsste man zunächst vorab prüfen. Daneben könnte man prüfen, ob Ihr Arbeitgeber damals bei Vertragsschluss Ihre Unerfahrenheit und wirtschaftliche Abhängigkeit ausgenutzt hat und der Folgevertrag in vollem Umfang oder teilweise gem. § 138 Abs. 2 BGB nichtig ist.

Für die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB gilt folgendes: Die Rückzahlungsverpflichtung ist unangemessen, wenn der Arbeitgeber durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Ihre Kosten durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch Ihre Belange hinreichend zu berücksichtigen und Ihnen einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Hierbei müssen die wechselseitig anzuerkennenden Interessen und grundrechtlich geschützte Rechte beider Vertragspartner berücksichtigt und bewertet werden. Art, Gegenstand, Zweck und besondere Eigenarten des jeweiligen Geschäftes - hier des Arbeitsverhältnisses - sind zu berücksichtigen (BAG vom 18.11.2008 – 3 AZR 192/07).

In diesem Bereich gibt es umfangreiche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. So stellte beispielsweise das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 14.12.2011 (Az. 3 Sa 263/11) bei einer vierjährigen Bindung des Arbeitnehmers nach dem Studium fest, dass bei einer Rückzahlungsvereinbarung mit Bindungswirkung die Vorteile der Ausbildung einerseits und die Dauer der Bindung andererseits in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Maßgeblich sind hierbei Dauer der Ausbildung und Qualität der erworbenen Qualifikationen. Diesbezüglich ist anerkannt, dass bei einer Fortbildungsdauer von mehr als zwei Jahren ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung eine Bindung von fünf Jahren grundsätzlich als angemessen zu erachten ist. Abweichungen davon sind jedoch möglich.

Darüber hinaus ist es auch äußerst kritisch zu bewerten, wenn eine Rückzahlungsklausel pauschal die Rückzahlung aller während der Ausbildung gezahlten Gehälter bei Kündigung verlangt. Rückzahlungsklauseln müssen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zum einen grundsätzlich eine Staffelung der Rückzahlungsbeträge (verteilt auf den Zeitraum der Arbeit nach dem Studium) enthalten sowie Ausnahmen von der Rückzahlungspflicht vorsehen. Das Bundearbeitsgericht legte in seinem Urteil vom 28.05.2013, Az. 3 AZR 103/12, fest, dass ein Arbeitnehmer vertraglich nicht in jedem Fall der Eigenkündigung verpflichtet werden kann, die Ausbildungskosten zurückzuzahlen. So entfällt die Rückzahlungspflicht, wenn der Arbeitnehmer wegen eines Grundes kündigt, der in der "Sphäre" des Arbeitgebers liegt, also der Arbeitgeber den Grund für die Kündigung gegeben hat. Hierbei kommt aber nicht jeder erdenkliche Grund in Betracht (auch mit Ihrer Begründung, Sie sähen keine langfristigen Perspektiven könnte es dabei schwierig werden, jedoch wäre der Grund Ihrer Kündigung unerheblich, wenn die Rückzahlungsverpflichtung unwirksam ist).

Dementsprechend müsste die Rückzahlungsvereinbarung auch diesbezüglich auf Ihre Wirksamkeit geprüft werden.

Unabhängig davon könnte - wie bereits erwähnt - der Folgearbeitsvertrag aufgrund der möglichen Ausnutzung Ihrer damaligen Unerfahrenheit nichtig sein. Eine abschließende Bewertung ist auch hier momentan nicht möglich.

Sie sehen, es gibt hier einige Ansatzpunkte, wie man den möglichen vertraglichen Rückforderungsansprüchen Ihres Arbeitgebers nach einer Kündigung entgegentreten könnte, sofern man im Vertrag entsprechende Anhaltspunkte findet oder man äußere Umstände bei Vertragsschluss mit in die Bewertung einbezieht.

Da ich davon ausgehe, dass es sich bei den gezahlten Gehältern um eine nicht unerhebliche Summe handelt, würde ich Ihnen empfehlen, vor einer Kündigung den Folgearbeitsvertrag von einem Anwalt prüfen zu lassen. Selbstverständlich können Sie mich diesbezüglich auch gerne über meine Kontaktdaten kontaktieren, ich stehe Ihnen für eine Prüfung gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Einschätzung der Rechtslage geben. Sollte Ihnen etwas unklar sein oder ich etwas übersehen haben, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass bereits kleine Änderungen und/oder Ergänzungen in der Sachverhaltsdarstellung zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen können.

Für Ihre berufliche Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe

mit besten Grüßen aus München

Tanja Stanossek, LL.M. (UCLA)
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.03.2014 | 21:42

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