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Sachverhalt: Die Brüder A und B gründen in 2000 eine GbR. Ziel ist der Erwerb einer Immobilie und deren Umbau zu einem Hotel garni. B soll das Hotel führen und an die GbR Miete zahlen.

Ausgangssituation: Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen nach Insolvenz. 3 Parteien ! Privatmann A, Privatmann B, Einzelunternehmen C. Bei der Eintragung/Übertragung der Mehrheitsanteile wurde mündlich beschlossen das Privatmann A treuhänderisch die Anteile übertragen bekommt.

Eine befreundete Familie betreibt ein ortsansässiges Lokal. Nach einem Streit mit dem Sohn habe ich kurzfristig den Job übernommen und meinen bisherigen Arbeitsplatz gekündigt. Da ich mit der „Wirtin" des Lokales befreundet bin, gab es keinen schriftlichen Vertrag.

Ich habe meine Wohnung an drei Studenten (A,B,C) vermietet. Diese haben ursprünglich einen befristeten Mietvertrag unterschrieben für drei Jahre. Es sind alle drei Studenten als Mieter in den Vertrag eingetragen.

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, Zum Ende des Monats lief unsere 10-järige Zinsbindung bei unserem Darlehensvertrag für unser Haus mit 1% Tilgung ab. Im Anschluss sollte ein Teil bzw. alles getilgt werden. Auf schriftliche Anfrage über Kündigungsfristen und Formalitäten zum Ablauf der Zinsfestschreibung und Tilgung erhielten wir die Auskunft am Telefon, dass keine Kündigung nötig sei!

Folgender Sachverhalt: Ich war Verwalter einer WEG –(NEUBAU) ich kam absolut nicht mehr mit dem Beirat überein. Die ersten 13 Monate waren gerade vorbei, da hatte sich die Situation dermaßen zugespitzt, dass ich das Amt niedergelegt habe ( mit 3 monatiger Kündigungsfrist) Es wurde kurz darauf ein neuer Verwalter bestellt. Dieser teilte mir im Beisein eines Freundes mit, dass er die Unterlagen kurzfristig benötige, da er ohnehin die ersten Monate rückwirkend buchen wollte und somit keine Abrechnung machen müsste.

Krankenversicherung: Versicherungspflicht bei Arbeitslosigkeit Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin (noch) 53 und privat versichert. Ich werde mein Arbeitsverhältnis kündigen aus unterschiedlichen Gründen (fristgerecht ohne Abfindung einfach kündigen nicht wegen der Versicherung). Ich werde dann arbeitslos sein.

Dies gilt insbesondere bei der Aufgabe der Verkaufsabsicht während der Laufzeit des Vertrages und bei der Änderung der Vertragsbedingungen durch den Auftraggeber während der Laufzeit des Vertrages, wenn dadurch die Vermarktung des Objektes wesentlich erschwert wird. 7.Kündigung Der Auftraggeber kann diesen Vertrag nach vorheriger schriftlicher Abmahnung kündigen, wenn der Makler gegen seine Tätigkeitspflicht (Ziffer 3) verstoßen hat. 8.Vertragsergänzungen und gewünschte Änderungen 9.Sonstiges Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Makler Fotos vom Objekt im Exposé, für Anzeigen- und Werbungszwecke (z.B.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte einen/eine Fachanwalt/-anwältin Sozialrecht um Bestätigung / Ergänzung / Korrektur zum Vorgehen, um als Privatpatient mit Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung in die Erwerbsminderungsrente zu gehen. IST-Situation • Jahrgang 1963, angestellt bei aktueller Firma seit 11 Jahren ( ungekündigt ) •Seit Nov 2014 AU – seit Ende 2014 Bezug Krankentagegeld über PKV • PKV hat keine automatische Höchstgrenze KTG 18 Monaten • Bisher haben die Gutachter der PKV Aussicht auf Wiedereintritt in Arbeit bestätigt ( und somit zahlt die PKV aktuell weiter ) • Behandelnder Arzt rät jetzt zum Übergang in Erwerbsminderungsrente ( finanziell nur machbar mit gleichzeitigem Wechsel in die GKV ) ZIELE „sicherer / fehlerfreier Weg in Erwerbsminderungsrente mit GKV" •Übergang in Erwerbsminderungsrente • Vorheriger – dauerhafter – Wechsel in GKV •„Schlusszahlung" der letzten Firma ( Abfindung und / oder Auszahlung Resturlaub ) soweit ich weiß • ist ein Wechsel in GKV – bis zum Alter von 54 Jahren – möglich wenn der Verdienst unter die Bemessungsgrenze fällt oder Arbeitslosigkeit eintritt •können sich gesetzlich Versicherte nach Ablauf der 18 Monate KTG-Bezug (Aussteuerung) arbeitslos melden - auch wenn sie nicht arbeitsfähig sind - um Arbeitslosengeld zu beziehen •muss die Erwerbsminderungsrente beantragt werden ehe 2 Jahre AU abgelaufen sind ( da man in den letzten 5 Jahren vor Antragstellung mind. 3 Jahre Rentenversicherungspflichtig gewesen sein muss – was bei PKV-KTG-Bezug nicht der Fall ist) FRAGEN •Wenn der Gutachter der PKV feststellt, dass keine Aussicht mehr auf Wiedereintritt in Arbeit besteht und somit Erwerbsminderungsrente zu beantragen ist, kann ich mich dann ebenso wie ein gesetzlich Versicherter „arbeitslos melden" und somit ozurück in die GKV wechseln ozunächst Arbeitslosengeld beziehen odann den Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen ( gibt es hier Mindestzeiten um dauerhaft in der GKV bleiben zu können ?) •Falls dies so nicht möglich ist, muss ich mich zunächst „gesund schreiben" und anschließend kündigen lassen um Erwerbsminderungsrente mit GKV zu erreichen ?

- Wenn diese Abmahnung rechtens ist was kann es (außer einer Kündigung) für Konzequenzen ergeben, z.

Hier der genaue chronologische Verlauf: 01.10.2010 – 30.09.2011: Ausführung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und Erwerb des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I Mitte September 2011: Einreichung der Kündigung beim Arbeitgeber Ende September 2011: Meldung beim Arbeitsamt XX.10.2011: Aufnahme selbstständiger Arbeit und Beantragung des Gründungzuschusses XX.02.2012: Einlegung eines Widerspruchs zur Ablehnung des Gründungszuschusses Widerspruch wurde trotz Verspätung angenommen, da das Arbeitsamt die Ablehnungsbescheide zunächst an eine falsche Adresse versandt hatte.

. § 13 Sonstiges siehe auch § 1 Arbeitsbereich: Rechnungswesen/Controlling Des weiteren ist vereinbart, dass das Dienstverhältnis beiderseits mit einer Frist von 6 Monaten kündbar ist. ... Mitarbeiter kündigt (6 Monats-Frist zum Quartalsende). ... Ihr Arbeitgeber kann Sie somit auch nach erfolgter Kündigung nicht für die verbleibende Arbeitszeit anders als vertraglich vereinbart einsetzen.

Guten Tag, meine Frage ist folgende: Im Zuge eines HV-Wechsels wurde von mir im Frühjahr 2024 eine neue Hausverwaltung – zusätzlich zur WEG-Verwaltung – mit der Sondereigentums-Verwaltung einer Mietwohnung beauftragt. Die Vorverwaltung hat die entsprechenden SE-Unterlagen an die neue HV weitergegeben. Das dazugehörige SE-Treuhandkonto sowie ein Mietkautionskonto wurde namens der neuen HV weiter verwaltet bzw. verwahrt.

Sehr geehrte Damen und Herren, bis vor kurzem habe ich zusammen mit meiner Partnerin in einer gemeinsamen Mietwohnung gelebt. Die Mietwohnung gehört einer Wohngenossenschaft. Die Wohnung wurde von meiner Partnerin angemietet - ich bin später hinzugezogen und habe einen Untermietvertrag mit meiner Partnerin abgeschlossen - dies wurde der Genossenschaft mitgeteilt und so akzeptiert.

Guten Tag, ich habe Fragen zum Thema zivilrechtlicher, versicherungstechnischer und strafrechtlicher Konsequenzen beim Einbau eines Tuningteils ohne ABE in ein Kraftfahrzeug. Ich fahre einen Fiat 500 Abarth und bin recht groß. Leider hat dieses Fahrzeug keine Lenkradtiefenverstellung.

guten tag betrift: darlehensvertrag von 1997 von privat zu privat. 1. darlehen . juni 96 35 tausen DM und rückzahlung juni 96 8500 DM 2. darlehen juni 97 0 rückzahlung 3. darlehen okt. 97 0 rückzahlung. "darlehensnehmer hat den darlehensbetrag in monatl. raten i. h. v. 500 DM zu jedem 1. eines jeden monats zurückzuführen", "kommt der darlehensnehmer mndestens mit 1 monatsrate in verzug, ist -geberrin berechtigt, verbleibende summe in einem betrag zu fordern". (die -gebern hat nichts mehr zurückgefordert, nicht gemahnt u.

betr. Anstellungsvertrag in einem Dienstleistungsunternehmen, ca. 25 Mitarbeiter, kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat Sind / waren in einem Anstellungs-Vertrag Kündigungfristen zulässig, die länger als die gesetzlichen Kündigungsfristen nach BGB sind? z.B. 5 od. 6 Monate zum Monatsende (für AG und AN gleichermaßen) falls ja, seit wann?

...stellt? Sehr geehrte Anwälte, ich besitze eine ETW und eine Exmieterin akzeptiert nun die Umlagenabrechnung nicht. Mein Anwalt hat bereits die Hausverwaltung wegen einiger Posten angeschrieben und die Exmieterin sozusagen "beruhigt" Der Mieterverein monierte die weitergeleitete Abrechnung der Hausverwaltung unter anderem wegen "Sonstiges" und Vermischung von Gewerbe, sowie die Kosten für den Hausmeister, der offenbar garnicht existiert.

In Folge wurden dem Paar (Kündigungs-)schreiben von mir sowie Mahn- und Vollstreckungsbescheide in meinem Auftrag zugestellt.

Der Vermieter hat in seiner Bestaetigung der Kuendigung klar ausgedrueckt, dass wir vertraglich zur Durchfuehrung von Schoenheitsreparaturen verpflichtet sind.