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vertraglich längere Kündigungsfristen möglich?


| 03.05.2006 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

betr. Anstellungsvertrag in einem Dienstleistungsunternehmen, ca. 25 Mitarbeiter, kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat

Sind / waren in einem Anstellungs-Vertrag Kündigungfristen zulässig, die länger als die gesetzlichen Kündigungsfristen nach BGB sind? z.B. 5 od. 6 Monate zum Monatsende (für AG und AN gleichermaßen)

falls ja, seit wann?

falls nein, war das in den letzten Jahren möglich / seit wann nicht mehr?

gibt es Grenzen / maximale Kündigungsfristen (z.B.12 Monate o.ä.)

Muss gegebenfalls ein Grund für die längere Kündigungsfrist erwähnt werden?

Danke
03.05.2006 | 18:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine einzelvertraglich vereinbarte Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen ist grundsätzlich möglich. Bei einer vertraglichen Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist gelten die üblichen gesetzlichen Kündigungstermine ( § 622 Abs.2 BGB), soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Zulässig ist es auch zu vereinbaren, dass die verlängerten Kündigungsfristen für den Arbeitnehemr gelten sollen. Hierbei handelt es sich um eine zulässige Gleichbehandlungsabrede.

Allerdings ist eine Verlängerung der Kündigungsfristen nicht grenzenlos möglich. Eine Grenze ergibt sich aus § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Danach darf ein Arbeitnehemr maximal 5 1/2 Jahre an den Arbeitsvertrag gebunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2006 | 16:26

Sehr geehrter Herr Glatzel,
vielen Dank für die rasche Antwort.
Zum besseren Verständniss erlauben Sie mir die nun konkretisierte Nachfrage.
mfg

folgender Sachverhalt:

Ursprünglich wurde ein unbefristeter Anstellungsvertrag vom 1.8.1995 geschlossen. vereinbarte Kündigungsfrist im Vertrag: 6 Wochen zum Quartalsende (AN und AG)

Es folgte eine beidseitig unterschriebene Vereinbarung / Vertragsänderung vom 01.12.2001 mit dem Inhalt:
Der Vertrag vom 1.8.95 wird in folgenden Punkten geändert:
... erweiterte Aufgaben und
... geänderte Kündigungsfrist: 5 Monate zum Monatsende (AN und AG)

Nun erfolgte eine betriebsbedingte Kündigung vom 30.12.2005 zum 31.5.2006.
Ist hinsichtlich der Fristen die Vertragsänderung vom 1.12.01 wirksam, oder gilt BGB (4 Monate zum Monatsende) ?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 15:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine solche Verlängerung ist zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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