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Abmahnung - Was tun?


| 28.02.2006 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
ich arbeite in einem kleinen mittelständischen Unternehmen mit 6 Mitarbeitern und 2 Chefs. Wir sind EDV-Dienstleister mit einer eigenen Software.
Heute (28.02.2006) habe ich folgende Abmahnung erhalten:

"Sehr geehrter Herr....
wir sehen uns gezwungen, Si in folgender Angelegenheit abzumahnen:
Die Entwicklung und der augenblickliche Status in den Projekten
- Kunde1
- Kunde2
- Kunde3
zeigen, dass di Ihnen übertragenen Aufgaben in einer Weise unzulänglich ausgeführt wurden, dass aufgrund folgender Auswirkungen erhebliche Verluste eingetreten sind und das Unternehmen Gefahr läuft, weitere Verluste zu erleiden:

- Kunde1 - Image- und Referenzverlust
- Kunde2 - Image- und Referenzverlust, Verlust des Projektes und dadurch Umsatzverlust durch nicht abrechenbare Leistungen, Umsatzverlust durch nicht mehr abzuschliessende Neugeschäfte im 6-stelligen Eurobereich
- Kunde3 - Image- und Referenzverlust

Der Hautpvorwurf konzentriert sich in allen genannten Fällen auf eine nicht ausreichende Leistung in der Projektführung. Im Einzelnen:
- Fehlentwicklungen iun den Projekten wurden nicht rechtzeitig erkannt
- Erkannten Fehlentwicklungen folgten keine angemessenen Reaktionen, um weitere Schäden abzuwenden
- Zugesagte Leistungen wurden wissentlich nicht erbracht und dabei risikiert, dass ein Folgegeschäft nicht abgeschlossen werden konnte (Kunde3)

Wir fordern Sie auf, mit Ihrer Arbeitsleistung den Anforderungen der von Ihnen besetzten Stelle gerecht zu werden.

Sollte sich ein den beschriebenen Mangelleistungen vergleichbarer Vorfall wiederholen, gefährden Sie den Bestand Ihres Arbeitsverhältnisses.

Die Geschäftsleitung"

Die Abmahnung wurde wohl schon vor 11 Tagen (am Fr. 17.02.2006) verfasst (so das Datum auf der ersten Seite). Heute habe ich es per Post (nicht mal per Einschreiben) zusammen mit meiner Gehaltsabrechnung erhalten.
Seit dem Di. den 21.02.2006 bin ich krankgeschrieben.

Über die Situation beim Kunden1 und Kunden3 ist mir bis heute nichts bekannt und es hat hierüber auch noch kein Gespräch zwischen der Geschäftsführung und mir stattgefunden.

Beim Kunden2 sind mir einige Punkte der Situation bekannt und hierüber wurde auch schon diskutiert. Die Sachlage ist folgende:
Im Januar letzten Jahres wurde bei uns einer neuer Mitarbeiter eingestellt der meinen Kollegen und mich in der Projektarbeit entlasten sollte. Er hat auch im einvernehmen mit dem Kunden das Projekt von mir im März 2005 übernommen. Da ich auch (zusätzlich zur "Projektleitung"), für die Installation, Hotline, Einrichtung der Schnittstelle, Konvertierung der Daten zuständig bin musste ich immer wieder den Projektplan, den mein neuer Kollege ausgearbeitet hatte überwachen und aktualisieren. Dies geschah immer in Rücksprache mit Ihm und zum Teil mit der Geschäftsleitung.
Zusätzlich hat in dieser Zeit unsere Softwareentwicklung eine sehr schlechte Softwarequalität abgeliefert. Immer wieder ware nachdem Fehler korrigiert wurden wieder neue Fehler in der Software. Dies wirft man mir jetzt vor.

Zusätzlich zu meiner Arbeit als Projektleiter bin in für den Kundensupport und Telefonhotline zuständig. Diese extreme Arbeitslast führt dazu, dass mann für Projektausarbeitungen und -überwachungen nicht genügend Zeit zur Verfügung hat. Diesen Umstand habe ich seit ca. 2 Jahren mehrmals bei der Geschäftsleitung angebracht, ohne Erfolg.

Nun meine Fragen:
- Wie soll ich nun vorgehen?
- Was kann ich tun, dass diese (meiner Meinung nach) ungerechtfertigte Abmahnung aus meiner Personalakte genommen werden muss?
- Ist diese Abmahnung ohne vorheriges Gespräch rechtens?
- Kann ich in diesem Falle bei den Kunden anfragen, ob der Image- und Referenzverlust wirklich eingetreten ist?
- Wenn diese Abmahnung rechtens ist was kann es (außer einer Kündigung) für Konzequenzen ergeben, z. B. Schadensersatz?
- "Zugesagte Leistungen wurden wissentlich nicht erbracht" - Heißt dies, dass es von mir VORSÄTZLICH nicht erbracht wurde? Was kann ich hiergegen tun?

Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


da Sie hier die Auffassung vertreten, die Abmahung sei zu unrecht erfolgt, müssen Sie der Abmahnung schriftlich widersprechen und den Arbeitgeber auffordern, die Abmahnung zurückzunehmen und aus den Akten zu löschen.

Erklärt der Arbeitgeber sich dazu nicht bereit, bleibt Ihnen nichts anderes als der Gang vor das Arbeitsgericht übrig.


Eine Abmahnung darf dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer objektiv gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen hat. Auch fehlerhafte Arbeiten oder das Nichtbefolgen von Arbeitsanweisungen berechtigen den Arbeitgeber dazu, eine Abmahnung wegen eines Verstosses gegen die Arbeitspflicht auszusprechen, wobei hier nicht erkennbar ist, ob Sie gegen Weisungen verstoßen haben. Bei der weiteren Beantwortung unterstelle ich, dass dieses nicht der Fall gewesen ist.

Zu den Fragen im Einzelnen:

1.)
Sie müssen schriftlich widersprechen, da die Abmahnung ansonsten Bestand hat. Weisen Sie dabei auch darauf hin, dass Sie die Abmahnung erst am 28.02.2006 erhalten haben.

2.)
Hier sollten Sie den Sachverhalt, so wie in Ihrer Frage darstellen.

3.)
Ja, das ist möglich.

4.)
Das ist ein höchst sensibles Problem, da der Arbeitgeber es natürlich nicht gerne sieht, wenn Interna an die Kunden herangetragen werden. Sofern im Arbeitsvertrag kein ausdrückliches Verbot der Kontaktaufnahme enthalten ist, ist dieses möglich, wobei Sie dann aber "durch die Hintertür" beim Kunden einmal über die Projekte reden und dabei auch die Zufriedenheit erfragen sollten.

Gibt es keinerlei Beanstandungen, sollten Sie diese Gespräche manifestieren und dieses dann noch Ihrem Widerspruch beifügen.

5.)
Ein Schadensersatz kann dann entstehen, wenn Ihnen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten angelastet werden kann, was aber nach Ihrer Darstellung nicht erkennbar ist.

6.)
Mit dem Ausdruck "wissentlich" würde ich hier in der Tat den Vorwurf des vorsätzlichen Handelns verbinden, was Sie so keinesfalls hinnehmen sollten.

Denn zum einen tritt es nach Ihrer Darstellung nicht zu; zum anderen begeben Sie sich dann in die Gefahr des Schadensersatzes (siehe unter Ziffer 5).

Daher sollten Sie allein schon wegen dieser Formulierung die oben aufgezeigten Schritte einleiten.


Ist der Arbeitgeber nicht bereit, die Abmahung zurückzunehmen bzw. zu entfernen, sollten Sie spätestens dann einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragen, um dann dagegen, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, anzugehen.


Ich wünsche Ihnen alles Gute.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2006 | 13:36

Velen Dank für die sehr schnelle Antwort. Ich glaube ich werde dies einem Anwalt übergeben.

Trotzdem habe ich noch folgende Fragen:
1) Wie lange kann ich schriftlich Einspruch einlegen bevor die Abmahnung Bestand hat?
2) Sollte dieses Schriftstück dann am Besten per Einschreiben mit Rückantwort erfolgen, oder sollte ich es persönlich übergeben?
3) Wenn mir "wissentliches Handeln" vorgeworfen wird, bedarf es dann nicht einer Beschreibung in der Abmahnung?

Nochmals vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2006 | 14:02

Die Sache dem Anwalt zu übergeben, anstatt selbst "herumzudoktoren", ist sicherlich eine gute Idee.

Zunächst MÜSSEN Sie keinen Widerspruch einlegen; selbst in einem späteren Kündigungsverfahren gilt der unterlassene Widerspruch zwar nicht als Zugeständnis (BAG 7 AZR 601/85, BB 1987, 1741). Der unterlassende Widerspruch kann dann aber zu einer erheblichen Beweisverschlechterung führen.

Eine Frist kennt das Gesetz dafür nicht; die Rechtsprechung des BAG geht aber dahin, dass der Widerspruch verwirkt sein kann, wenn der Arbeitnehmer die Abmahnung widerspruchslos "über einen längeren Zeitraum" hinnimmt, ohne diesen Zeitraum genau zu definieren. Innerhalb von drei bis vier Wochen kann diese Verwirkung aber nicht eintreten. Daher sollten Sie mit den Kunden "Kontakt" zügig aufnehmen und DANN den Kollegen beauftragen.

Einschreiben/Rückschein oder die quittierte persönliche Übergabe ist letztlich egal. Wichtig ist, dass Sie einen ZUGANG des Widerspruches nachweisen können; beauftragen Sie einen Kollegen, wird er dieses sicherlich per Einschreiben/Rückschein machen.

Nein; einer Umschreibung des "wissentlichen Handelns" bedarf es bei dieser Art der Abmahnung, wie Sie sie dargestellt haben, dann nicht mehr.

Bewertung des Fragestellers |


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