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Konsequenz durch Verlust der Betriebserlaubnis mit Tuningteilen in einem PKW


15.02.2018 23:11 |
Preis: 75,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu den Voraussetzungen und Folgen des Erlöschens der Betriebserlaubnis bei Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit einer Gefahrerhöhung durch nachträglichen Einbau einer Lenkradverlängerung


Guten Tag,
ich habe Fragen zum Thema zivilrechtlicher, versicherungstechnischer und strafrechtlicher Konsequenzen beim Einbau eines Tuningteils ohne ABE in ein Kraftfahrzeug.

Ich fahre einen Fiat 500 Abarth und bin recht groß. Leider hat dieses Fahrzeug keine Lenkradtiefenverstellung. Positioniere ich bei meiner Körpergröße von 1,90m den Sitz so (nach hinten), dass ich die Pedalerie vernünftig und sicher betätigen kann, ist das Lenkrad zu weit weg. Also deutlich weiter weg, als es in den Fahrsicherheitstrainings empfohlen wird (Handballenauflage bei ausgestrecktem Arm). Rücke ich den Sitz so nah, dass das Lenkrad gut erreichbar ist, kann ich nicht mehr Bremse und Gas sicher treten.
Nun habe ich in einem Fiat-Forum von einem anderen Fahrer einen Erfahrungsberichtbericht gelesen, wo er eine Lenkradverlängerung aus Italien eingebaut hat. Diese wird zwischen Originallenkrad und Originallenksäule verbaut ohne Bearbeitung an den Originalteilen. Originallenkrad mit Airbag und allen Einbauten steht dann 3-4cm näher Richtung Fahrer. Die Funktion bleiben wohl alle erhalten, da nichts an den Kabeln geändert wird. AUch wenn es sehr professionell hergestellt aussieht, gibt dafür wohl keine ABE.
Bevor ich sowas kaufen würde (da es für mich ein sicheres Fahren ermöglichen würde), hätte ich folgende Fragen:

- Würde bei einem solchen Umbau sofort die Betriebserlaubnis erlöschen?

- Wenn ja, welche Konsequenzen hätte das?

- Welchen Leistungsausschluss (Kasko/Haftpflicht), bzw. welchen Regress kann die Versicherung nehmen, wenn:

a) es zu einem Unfall käme, bei dem ich keine Schuld hätte (z.B. mir fährt jemand hinten rein)?

b) es zu einem Unfall käme, bei dem ich Schuld hätte (mit z.B. Sach- und Personenschäden), wobei der Grund nicht an der Verlängerung läge (z.B. ich hätte jemand die Vorfahrt genommen oder wäre zu schnell gewesen) ?

c) es zu einem Unfall käme, bei dem ich Schuld hätte (mit z.B. Sach- und Personenschäden), und nicht zweifelsfrei dargestellt werden könnte, dass es nicht durch den Umbau begründet wäre (z.B. beim Abbiegen nicht geblinkt und man stellt fest, dass der Abstand zwischen Lenkrad und Blinkerhebel sich durch den Umbau verändert hätte)?

- Welche strafrechtlichen Konsequenzen könnte es dabei geben?

Freue mich auf fachkundige Antwort. Bitte nehmen Sie die Fragen aber nur an, wenn Sie zu allen Punkten antworten würden. Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Die Betriebserlaubnis erlischt gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 StVZO, wenn nachträglich Änderungen am Fahrzeug vorgenommen werden, durch

a)
die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,

b)
eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder

c)
das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Bei Einbau einer Lenkradverlängerung kommt eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern in Betracht,

Ob dies bei der Lenkradverlängerung, für die Sie sich interessieren, konkret der Fall ist, ist eine technische Frage, die nur ein Kfz-Sachverständiger beantworten kann.

2.

Der Versicherungsnehmer darf nach Abschluss des Versicherungsvertrages ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten (§ 23 Abs. 1 VVG ).

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 VVG , kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Verpflichtung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen (§ 24 Abs. 1 VVG ).

Der Versicherer kann an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämie verlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen (§ 25 Abs. 1 VVG ).

Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer in der Kasko-Versicherung nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 VVG vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer (§ 26 Abs. 1 VVG ). Der Versicherer ist aber zur Leistung verpflichtet, soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war (§ 26 Abs. 3 Nr. 1 VVG ).

In der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer zwar gegenüber dem Geschädigten leistungspflichtig, er kann bei dem Versicherungsnehmer jedoch bis zu der Summe von EUR 5.000,- Regress nehmen.

3.

Nach den vorgenannten Grundsätzen ist die Versicherung in den von Ihnen unter a) und b) dargestellten Alternativen in der Haftpflicht- und Kasko-Versicherung zur Leistung verpflichtet, allerdings haben Sie die Beweislast, dass die Verlängerung nicht ursächlich für die Unfallverursachung oder den Schadenumfang war.

In der von Ihnen unter c) dargestellten Alternative ist die Versicherung in der Kasko-Versicherung leistungsfrei. In der Haftpflichtversicherung ist sie gegenüber dem Geschädigten zur Leistung verpflichtet, kann jedoch Ihnen gegenüber bis zu einem Betrag von EUR 5.000,- Regress nehmen.

4.

Wird ein Fahrzeug in Betrieb genommen, oder seine Inbetriebnahme zugelassen, nachdem die Betriebserlaubnis erloschen ist, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 2 Nr. 1a StVO in Verbindung mit § 19 Abs. 5 StVZO.

Verstößt der Halter gegen diese Vorschrift, ist nach Nr. 189a.2 Bußgeld KatV im Regelfall ein Bußgeld in Höhe von EUR 135,- zu verhängen, bei Fahrern ein Bußgeld in Höhe von EUR 90,- (Nr. 214 Bußgeld KatV).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2018 | 07:12

Guten Morgen Herr Neumann,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beantwortung. Ich würde hier nur noch mal nach dem "schlimmsten" Szenarien nachfragen wollen, da ich das im Netz noch etwas anders gelesen hatte:

Selbst wenn die Veränderung ursächlich für einen Unfall war, wissentlich eingebaut wurde (grob fahrlässig) und damit ein schwerer Schaden entstanden wäre (z.B. Personenschaden mit z.B. Schwerstbehinderung oder Tod), ist die Grenze des Regress 5000,- und der maximale Strafrechtliche Teil 135,-?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2018 | 08:37

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Abschnitt A. § 2 b Absatz der Allgemeinen Kraftfahrbedingungen (AKB) ist der Regressanspruch des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer bei Obliegenheitsverletzungen und Gefahrerhöhungen auf EUR 5.000,- beschränkt.

Die genannten Bußgeldbeträge sind die Beträge, die im Regelfall verhängt werden. Eine angemessene Erhöhung ist zulässig bei Voreintragungen im Fahreignungsregister.

Wird durch eine Gefahrerhöhung ein Anderer verletzt oder getötet, führt dies zu einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB ) bzw. fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB ).

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

anwaltsbuero-neumann@gmx.de


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