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Weisungsrecht


27.12.2005 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich hätte hier noch gern eine zweite Meinung eines anderen Juristen eingeholt.

Die Frage stelle ich dieses Mal etwas anders: Muß der Mitarbeiter, der kündigt, auf Weisung seines Vorgesetzten auch eine Tätigkeit ausüben, die außerhalb des dem Arbeitsbereichs Rechnungswesen/Controlling aber auf der ungefähr selben Stufe der Hierarchie liegt. Frau Rakovic geht davon aus, dass § 13 des Dienstvertrag eine Konkretisierung darstellt. Sie schließt aber nicht aus, dass durch den Verweis auf § 1 eine Konkretisierung ausgeschlossen wird.

Es ist interessant zu wissen, ob der Arbeitgeber innerhalb seines Direktionsrecht überhaupt eine Tätigkeit außerhalb Rechnungswesen/Controlling zuweisen kann. Das er nicht die Tätigkeit eines Kassieres zuweisen kann ist aufgrund der Anwort von Frau Rakovic klar.


Betreff: Direktionsrecht
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 18.12.2005 13:24:00
Sachverhalt: Mitarbeiter, der bei einem Kreditinstitut angestellt ist:

der Arbeitsvertrag enthält u.a. folgende Bestimmungen:

§ 1
Der Mitarbeiter wird mit Wirkung vom xxxx als Bankangestellter angestellt.

Er ist verpflichtet, in der Hauptstelle und in allen anderen Geschäftsstellen, auch in Zweigstellen, tätig zu sein. Mehrarbeit ist auf Anfordnung und im Rahmen gesetzlicher und tariflicher Vorschriften zu leisten.

§ 13 Sonstiges

siehe auch § 1

Arbeitsbereich: Rechnungswesen/Controlling

Des weiteren ist vereinbart, dass das Dienstverhältnis beiderseits mit einer Frist von 6 Monaten kündbar ist.

Weitere Angaben: es handelt sich um eine Bank mit mehr als 100 Mitarbeitern. Ein Betriebsrat gibt es nicht. Mitabeiter(innen), die versuchen würden, eine derartige Institution einzurichten, wären massiven Repressionen durch die Geschäftsleitung ausgesetzt, weshalb auch keine Versuche vorgenommen wurden, einen solchen zu wählen.

Weitere Angabe: es handelt sich um einen vorformulierten Standardvertrag (lediglich die Angaben unter § 13 wurde mit Schreimaschine eingetragen)


Fragen:

sofern der o.a. Mitarbeiter kündigt (6 Monats-Frist zum Quartalsende). Kann der (nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitnehmer) Arbeitgeber diesem Mitarbeiter für den Übegangszeitraum von 6 Monaten (solange dauert ja die Kündigsfrist) eine andere Aufgabe zuordnen?

Muß der Mitarbeiter auf Weisung der Geschäftsführung jede Tätigkeit (also beispielsweise auch eine als Kassierer auf der Geschäftsstelle, die von der Qualität gar nicht mit seiner bisherigen Tätigkeit verglichen werden kann) erledigen?

Kann der Mitarbeiter auf eine schriftliche Anweisung des Arbeitgebers bestehen (um ein Beweis für die Anweisung des Arbeitgebers zu haben)??


AntwortBetreff: >Direktionsrecht
18.12.2005 14:29:03
von Rechtsanwältin Sandra Rakovic
Kontaktdaten auf 123recht.net
Auf der Böck 3a, 40221 Düsseldorf, 0211/ 54 43 130, Fax: 0211/ 54 43 129
Sandra Rakovic, Düsseldorf, hat Interessensschwerpunkte: Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht.

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Sehr geehrte Ratsuchende,
Sehr geehrter Ratsuchender,


nach rechtlicher Würdigung der von Ihnen mitgeteilten Tatsachen möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:


Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 Gewerbeordung geregelt.

§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.


Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt
nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch
- den Arbeitsvertrag,
- Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung,
- einen anwendbaren Tarifvertrag oder
- gesetzliche Vorschriften
festgelegt sind.


Die Art der vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeit ergibt sich also aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages, der unter Berücksichtigung kollektivvertraglicher Normen nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte sowie einer etwa bestehenden Betriebsübung auszulegen ist. Die Art der zu leistenden Arbeit muss nach § 2 I Nr. 5 NachwG im Arbeitsvertrag angegeben werden.


Im Rahmen des Vertrags kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechts die Arbeiten zuweisen:
Wenn wie in Ihrem Fall im Arbeitsvertrag eine bestimmte Tätigkeit vereinbart worden ist, besteht das Weisungsrecht nur in einer Konkretisierung dieses Tätigkeitsbereichs.
Da einen Kassentätigkeit nichts mit dem angegebenen Rechnungswesen/Controlling zu tun hat, ist ein Einsatz als Kassierer/in nicht möglich.

Das vertraglich Vereinbarte bildet die Grenze des Direktionsrechts. Die Ausübung des Weisungsrechts führt nicht zu einer Änderung des Arbeitsvertrages, sondern lässt diesen unberührt. Jede über die vertraglichen Grenzen hinausgehende Arbeitszuweisung kann nicht im Wege des Direktionsrechts erfolgen, erforderlich ist dann vielmehr eine Änderungskündigung.
Ihr Arbeitgeber kann Sie somit auch nach erfolgter Kündigung nicht für die verbleibende Arbeitszeit anders als vertraglich vereinbart einsetzen.

Werden Ihnen nicht vertragsgemäße Tätigkeiten übertragen, so können Sie die Erbringung dieser Tätigkeiten verweigern, ohne den Entgeltanspruch zu verlieren oder eine Kündigung zu riskieren.
Generell besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Erteilung einer schriftlichen Arbeitsanweisung.
Der Beweis für einen vetragswidrigen Einsatz lässt sich jedoch auch durch Benennung der Arbeitskollegen als Zeugen führen.


Die Ausübung des Weisungsrechts unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.
Zwar fehlt in § 106 GewO eine ausdrückliche Regelung, es versteht sich aber von selbst, dass ein Arbeitnehmer die Frage gerichtlich klären lassen kann, ob die Ausübung des Weisungsrechts einen Eingriff in seine Rechtssphäre darstellt.
Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts im Rahmen der einzel- und kollektivvertraglichen sowie der gesetzlichen Vorgaben und nach billigem Ermessen erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen
aus Düsseldorf

Sandra Rakovic
Rechtsanwältin



Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 18.12.2005 14:48:03

Sehr geehrte Frau Rakovic,

ich muß noch etwas ergänzen:

Unter Ziffer 13 des Vertrags ist folgendes ausgeführt:

§ 13 Sonstiges

Tätigkeitsbereich:

Rechnungswesen/Controlling
siehe auch § 1


In meinen ursprünglichen Ausführungen vergaß ich den Zusatz siehe auch § 1 zu erwähnen.

Ändert sich dadurch etwas am Ergebnis?

Dass ich nicht verpflichtet bin, eine Tätigkeit auszuüben, die mit Rechnungswesen/Controlling nichts zu tun hat, hätte ich so aufgrund § 1 des Vertrags nicht vermutet. Ist § 1 denn nur eine im Grunde inhaltsleere Vereinbarung im Arbeitsvertrag??

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 18.12.2005 15:50:06

In Ziff. § 13 ist m.E. eine Konkretsierung Ihrer Tätigkeit als Bankkaufmann gem. § 1 zu sehen, da das Berufsbild des Bankkaufmanns ein sehr weit gefasstes Tätigkeitsfeld umfasst.

Selbst für den Fall, dass diese Konkretisierung durch den Verweis auf § 1 ausgeschlossen sein sollte, darf der Arbeitgeber Ihnen grundsätzlich keine geringerwertige Tätigkeit als die bisher ausgeübte zuweisen und zwar auch dann nicht, wenn Sie Ihre bisherige Vergütung behalten.


Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit bestimmt sich dabei nicht nur nach dem unmittelbaren Tätigkeitsinhalt selbst, sondern auch nach deren betrieblichen Rahmenbedingungen. Dazu gehört insbesondere die Einordnung der Stelle in die Betriebshierarchie.
Die Kassentätigkeiten in einer Bank sind nach meiner Aufassung in der Betriebshierarchie relativ niedrig angesiedelt, da sie unter Umständen sogar schon von Auszubildenden wahrgenommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Rakovic
Rechtsanwältin
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt:

1.
Dass § 13 Ihres Arbeitsvertrages eine Konkretisierung des Einsatzbereiches ist, sehe ich auch so. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Eingrenzung hier nachweislich individuell ausgehandelt wurde.
Schon deshalb kann sich meines Erachtens Ihr Arbeitgeber aber auch nicht auf einen Ausschluss der Konkretisierung durch § 1 des Arbeitsvertrages berufen.

Außerdem ist – wie Frau RAin Rakovic bereits erwähnte – der Arbeitgeber gehalten, „eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit“ „spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses“ als „wesentliche Vertragsbedingung“ in den Vertrag aufzunehmen (§ 2 Abs. 1 NachwG).
Hierfür ist die allgemeine Bezeichnung als „Bankangestellter“ nicht ausreichend.

2.
Das bedeutet, dass Ihnen der Arbeitgeber nur innerhalb des angegebenen Arbeitsbereiches andere Tätigkeiten zuweisen darf, und zwar auch nur solche Tätigkeiten von vergleichbarer Qualifikation – andernfalls käme nur eine Änderungskündigung in Frage.

Ein anderes Ergebnis wäre nur in Ausnahme- oder Notfällen denkbar, so wenn die zu besetzenden Arbeitsplätze nicht mehr anders ausgefüllt werden können und dem Arbeitgeber (wovon ich bei einer Bank mit mehr als 100 Mitarbeitern keinesfalls ausgehe) die Beibehaltung der bisherigen Aufteilung unter keinen Umständen zumutbar ist.

Sie müssen demzufolge auch keine Tätigkeit ausüben, die zwar auf der ungefähr selben Stufe der Hierarchie, aber außerhalb des Arbeitsbereichs Rechnungswesen/Controlling liegt.

Sie müssen aber gegebenenfalls mit einer Versetzung gemäß § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrages rechnen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser vorläufigen Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Sollten Sie noch eine etwas genauere Auskunft wünschen, können Sie selbstverständlich die kostenlose Nachfragefunktion nützen.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder für eine Vertretung gegenüber Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung, falls erforderlich und erwünscht.

Ich wünsche Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2006.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2005 | 20:37

Sie müssen demzufolge auch keine Tätigkeit ausüben, die zwar auf der ungefähr selben Stufe der Hierarchie, aber außerhalb des Arbeitsbereichs Rechnungswesen/Controlling liegt.

Sie müssen aber gegebenenfalls mit einer Versetzung gemäß § 1 Satz 2 des Arbeitsvertrages rechnen.

Sehr geehrter Hr. Geyer,

was nun die Möglichkeit einer Versetzung angeht, habe ich folgende Nachfrage:

Habe ich das richtig verstanden:

Ich bin derzeit in der Hauptstelle tätig. Hier ist auch die Abteilung Rechnungswesen/Controlling tätig.

Man kann mich auf eine Zweigstelle versetzen, allerdings muß ich dort keine andere Tätigkeit ausüben außer eine solche, die mit Rechnungswesen/Controlling im Zusammenhang steht, ansonsten wäre eine Änderungskündigung durch den Arbeitgeber notwendig??

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2005 | 08:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben richtig verstanden. Wenn auch eine Versetzung in eine andere Zweigstelle nicht zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen möglich ist, kommt nur eine Änderungskündigung in Betracht.

Es gilt folgende Faustregel:

Wenn der Arbeitnehmer für eine fachlich umschriebene Tätigkeit eingestellt worden ist, dann erstreckt sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Art der Arbeitsleistung auf alle Tätigkeiten, die dem vertraglich vereinbarten Berufsbild entsprechen.

Wenn der Arbeitnehmer für eine bestimmte Tätigkeit eingestellt worden ist, dann erstreckt sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Art der Arbeitsleistung auf genau diese Tätigkeit.

Wenn der Arbeitnehmer für jede Tätigkeit eingestellt worden ist, dann erstreckt sich das Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Art der Arbeitsleistung auf alle Tätigkeiten, die für den Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrags vorhersehbar waren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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