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Kein Geld für zwei Jahre Arbeit

17.06.2013 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Eine befreundete Familie betreibt ein ortsansässiges Lokal. Nach einem Streit mit dem Sohn habe ich kurzfristig den Job übernommen und meinen bisherigen Arbeitsplatz gekündigt.

Da ich mit der „Wirtin" des Lokales befreundet bin, gab es keinen schriftlichen Vertrag. Es wurde mündlich ausgehandelt, dass ich den Service übernehme und 200 € des Gehaltes für den Verzehr im Lokal einbehalten wird. Trinkgelder blieben in der Kasse, weil die Wirtin den gewohnten kostenlosen Schnaps oder Kaffee – den so genannten Absacker - nicht aus der eigenen Tasche bezahlten wollte.

Wegen finanzieller Schwierigkeiten der Wirtin habe ich bis zum heutigen Tage keinen kompletten Lohn erhalten, sondern immer nur Abschläge oder gar nichts. Da die Geldschwierigkeiten teilweise so hoch waren, z. B. dass Zahlungen an das Finanzamt, Ablösung eines Kredites, Geld im Sparclub fehlte, habe ich mit den Ersparnissen aus den Einkünften meines Mannes mit Einlagen in Höhe von 10.380,00 € geholfen, die ich in bar ohne Beleg gegeben habe.

Vor ca. vier Wochen fehlten lt. BWA des Steuerberaters eine erhebliche Summe an Einkünften für die das Personal bzw. der Sohn der in der Küche beschäftigt ist, verantwortlich gemacht wurden. Die Wirtin erklärte uns, dass wir den fehlenden Gewinn „versoffen" hätten.

Ich wusste, dass sie nach der Kirmes im Mai mit mehr Geld in der Kasse, Differenzen ausgleicht, und habe sie vor zwei Wochen angesprochen, dass ich selber 2500€ für dringende Renovierungsarbeiten benötige. Sie wich mir aus und sagte mir, dass zunächst auf die Rechnung der Brauerei warten müsste. Bei einer erneuten Anfrage rechnete sie mir wie folgt vor:

Lohn für 25 Monate = 18600€
Einlage = 10100€
Bereits erhalten -15950€

Noch offen ca. 13000€

Die noch offenen 13000€ zahlt sie mir nicht aus, da ich für die 25 Monate, die ich bei Ihr beschäftigt bin, 520€ monatlich für den Verzehr bezahlen soll. Wie sieht des mit dem Sachbezug aus??

Ich fühle mich gerade total ausgenutzt und ausgenommen. Nicht nur dass ich jetzt finanziell ruiniert bin, ist mir auch in den zwei Jahren kein Urlaub – bis auf ein paar Tage – bewilligt worden, mit der Begründung, dass keine zuverlässige Vertretung da wäre, und es wird sich auch nicht um eine Vertretung gekümmert.

Meine Frage wäre nun, liegt eine Verjährung vor, wenn man nach zwei Jahren noch eine Forderung stellt, bzw. Änderungen so zu verfügen, wie es dem Arbeitgeber gerade in den Sinn kommt?? Dazu kommt, dass ich auf Grund der o. b. Situationen keine Lust mehr auf diesen Arbeitsplatz habe, wie komme ich aus diesem Job raus, ohne dass man mir was Schlechtes nachsagen kann?? Denn wie ich feststellen musste, ist das Lokal auch ein Zentrum für Klatsch und Tratsch, der auch über die Wirtin weiter verbreitet wird.

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Im Hinblick auf Ihren noch ausstehenden Lohn für 25 Monate weise ich darauf hin, dass die gesetzliche Regelverjährung gemäß § 195 BGB 3 Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt grundsätzlich gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass Sie in den letzten 25 Monaten nicht Ihren jeweils vollständigen Lohn erhalten haben. Dies würde bedeuten - sofern ich Ihre Angaben richtig verstanden habe -, dass Sie seit 2011 keinen (vollständigen) Lohn mehr erhalten haben.

Hinsichtlich der noch offenen Lohnforderungen für das Jahr 2011 wäre somit der Beginn der 3-jährigen Regelverjährung der 01.01.2012, so dass diese Forderungen aus dem Jahre 2011 noch nicht verjährt sein dürften. Lohnforderungen aus den Jahren 2012 und 2013 wären somit wohl erst recht nicht verjährt.

Allerdings könnte auf Ihr Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag Anwendung finden, so dass unter Umständen eine tarifvertragliche Ausschlussfrist anwendbar sein könnte. Solche tarifvertraglichen Ausschlussfristen beinhalten oft Regelungen, wonach ein Anspruch innerhalb einer gewissen Frist – ab Fälligkeit – gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden muss. Sollte ein solcher Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden, könnten unter Umständen nicht unerhebliche Teile Ihrer Lohnforderungen aufgrund der Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sein.

Ob dies der Fall ist, kann ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht abschließend beurteilen.

Weiterhin möchte ich in diesem Zusammenhang auf die sogenannte Verwirkung von Ansprüchen hinweisen. Das Rechtsinstitut der Verwirkung wird grundsätzlich aus § 242 BGB abgeleitet (Schaub/Linck, Arb-Hdb § 72 Rn. 29). Die Verwirkung setzt dabei ein Zeit- und Umstandsmoment voraus. Das Zeitmoment erfordert, dass der Anspruchsberechtigte seinen Anspruch gegenüber dem Anspruchsverpflichteten (Ihre Arbeitgeberin) über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat (Schaub/Linck, Arb-Hdb § 72 Rn. 29). Weiterhin setzt das Umstandsmoment voraus, dass sich der Anspruchsverpflichtete mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Anspruchsberechtigten darauf eingerichtet hat, dass der Anspruchsberechtigte seinen Anspruch künftig nicht mehr geltend machen werde (Schaub/Linck, Arb-Hdb § 72 Rn. 29).

Ob vorliegend die Grundsätze der Verwirkung Anwendung finden, mit der Folge, dass zumindest Teile Ihrer Lohnforderungen verwirkt wären, kann ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen, da für mich nicht klar ist, wann und wie oft Sie gegenüber Ihrer Arbeitgeberin in den vergangenen 25 Monaten Ihre Lohnforderungen geltend gemacht haben.

Hinsichtlich der Summe von 520 Euro monatlich für den Verzehr, den Ihre Arbeitgeberin nunmehr einbehalten will, schildern Sie, dass Sie seinerzeit mit Ihrer Arbeitgeberin eine Einbehaltung in Höhe von 200 Euro monatlich vereinbart haben. Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen wäre Ihre Arbeitgeberin hinsichtlich der Summe von monatlich 520 Euro darlegungs- und beweisbelastet, da dies ein günstiger Umstand für Ihre Arbeitgeberin wäre. Ob Ihre Arbeitgeberin allerdings in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren darlegen und beweisen könnte, dass Sie seinerzeit nicht 200 Euro, sondern tatsächlich 520 Euro vereinbart haben, darf mangels Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung bezweifelt werden.

Soweit Sie das Arbeitsverhältnis mit Ihrer Arbeitgeberin beenden wollen, bleibt Ihnen der Ausspruch einer Kündigung oder das Abschließen eines Aufhebungsvertrages unbenommen, jedoch könnten Sie dann unter Umständen Gefahr laufen, dass Ihnen im Rahmen des ALG I eine Sperrzeit verhängt werden könnte. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Sperrzeit beim ALG I verhindern würde, sollte vor Ausspruch einer Kündigung bzw. vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages von einem Rechtsanwalt genau geprüft werden. Gerne stehe ich Ihnen für eine etwaige Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

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