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im Juni 2005 wurde ich durch einen Telefonanruf eines Produktforschungsinstitut mit Sitz im Ausland, als Testperson geworben. Im Gespräch wurde eine Laufzeit der Testreihe von 6 Monaten vereinbart. Nach den 6 Monaten würde der Produkttest automatisch enden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ch habe mich per Mail am 20.11. zu o.g. Seminar-Reihe angemeldet, Bestätigung am 21.11., Kursbeginn 23.11. Mit der Bestätigung bekam ich folgende Info: "Anzahlung von xx Euro, restliche Kursgebühr in zwei Raten. xx Euro zwei Wochen vor Seminarbeginn und xx Euro nach der Hälfte der Seminarzeit.

Im April 2010 habe ein Abo bei Elite-Partner abgeschlossen, dass ich aber nach nur 2 Monaten habe stillegen lassen, da ich als alleinerziehende Mutter eines kleinen Sohnes (damals 3 Monate alt) kaum Anfragen erhielt und auch keine Zeit hatte, selber Mitglieder anzuschreiben. In der Zwischenzeit habe ich meinen PC gewechselt und somit dann auch alle Passwörter etc. verlegt, so dass ich nie wieder Zugang zu meinen Account bei Elitepartner hatte. Vor einigen Monaten habe ich dann die Zahlungsaufforderung bekommen, weil sich mein Abo automatisch verlängert hatte.

Hat der Vermitter den Vertrag somit nicht erfüllt? ... Kann ich vom Vertrag zurücktreten?

Um Druck herauszunehmen, überwies ich die Darlehensraten, die bei ordnungsgemäßer Fortführung des Vertrages fällig geworden wären. ... Ist das einseitige Wiederauflebenlassen des gekündigten Vertrages zulässig?

Da ich gemäß Diia (§7) für die Übernahme sämtlicher laufenden öffentlichen und privaten Lasten des Grundstückes ab Zeitpunkt der Übergabe verpflichtet bin (1. des Folgemonats nach Kaufpreishinterlegung), die Versicherung aber den "Erwerb" mit Eintragung im Grundbuch erst anerkennt, müsste ich für den Zeitraum die das Grundbuchamt braucht (hier mehrere Monate), die teuren Versicherungen tragen, ohne davon vorher Kenntnis oder eine Möglichkeit einer Kündigung gehabt zu haben. Widerspricht dieser Benachteiligung nicht allein §96.3 VVG: (3) Im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht.

Da ich mich im Regelinsolvenzverfahren befinde möchte ich meine private Zusatz Krankenversicherung (DKV bzw. Ergo) mit sofortiger Wirkung (keine weiteren Abbuchungen) kündigen. Offiziell wäre das erst 2025 möglich.

Hallo ich brauch ganz dringend eure Hilfe. Und zwar habe ich im Dezember beschlossen meinen Nebenarbeitgeber zu kündigen, bin aber leider noch für 2 Jahre verpflichtet da ich eine Fachweiterbildung gemacht habe und meine Firma die Kosten komplett übernommen hat. ( was anscheinend auch nicht wirklich rechtens ist) Ich hatte mit meiner Rechtschutz telefoniert und habe Sie über den Fall informiert das ich gerne kündigen möchte Die fühlt sich aber dafür nicht zuständig (also trägt die Kosten nicht) weil ich zu dem Zeitpunkt als ich die Nebenabrede unterschrieben habe keine Arbeitsrechtschutz hatte. Also ich habe mein Anliegen auf einem Portal geteilt und darauf hin hat mich dann ein Anwalt angerufen.

Nun wollen wir vom Vertrag zurücktreten.

Nun aber hat meine Ehefrau ihren Vertrag gekündigt und sich das Guthaben auszahlen lassen.

Wie besprochen, werden wir nun die nächsten Schritte angehen und den Vertrag zusenden."

Kann die private Krankenversicherung mir den Vertrag kündigen, da die Schwangerschaft schon vor dem Vertragsschluss (trotz Unwissenheit) bestanden hat?

Wie genau (ob in Raten oder Gesamt oder ohne Zeitliche Begrenzung) weiß ich leider nicht mehr und ich hab meinen Vertrag auch nicht mehr.

Ein Einschreiben mit Rückschein, in dem ich meinen Vertrag kündigte und die Übertragung des Auth codes verlangte, wurde auch ignoriert.

Für Zahnersatz sieht der Vertrag eine Erstattung von 70% inkl. ... Ich habe mir jetzt, da eine größere Behandlung ansteht, die AVB der beiden Verträge nochmals angesehen.

Da die Mieter längere Zeit keine Miete bezahlt haben, hat der Noch-Eigentümer die fristlose Kündigung ausgesprochen. ... Die Mieter sind zum 28.02 gekündigt und haben der Kündigung nicht widersprochen.

Februar 2013: "Damit ist der Vertrag rechtskräftig zustande gekommen" (wenn der Vertrag zusatnde gekommen ist, wie sind dann die Vertragslaufzeiten, wenn diese mir nicht mitgeteilt werden?) ... Januar 2013 mitgeteilt und erst nach Aktivierung des Anschlusses (Lieferbeginn wie ich das verstehe) kann die Bearbeitung der Kündigung bearbeitet werden. 4 Fragen sind für mich zu klären: 1.) ... Januar 2013) nach Artikel 246 § 1 Informationspflichten bei Fernabsatzgesetzen ein wesentliches Merkmal (Punkt 4 aus Artikel 246) der Dienstleistung / des Vertrags?

Sehr geehrtes Anwaltsteam, ich habe einen Riestervertrag(Versicherung) und würde diesen verkaufen um das Geld dann in einen Goldsparplan zu investieren. Ich befinde mich seit längerem im Bürgergeld Bezug und vorher Hartz IV. Wie sieht das jetzt aus ,mit dem ausgezahlten Guthaben?

Guten Tag,ich habe bei der Firma Victorvox einen Handyvertrag der schon 2 Jahre lief. Im Oktober habe ich den Vetrag dann um 2 Jahre verlängert. Als Dankeschön bekam ich ein neues Handy und etwas später zu den ihrem 10 jährigen Jubiläum eine Reise in die Türkei wo ich nur den Flug bezahlen muste.

Hallo, ich bin Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH mit 50% Geschäftsanteil, die mit der Zeit Insolvenz anmelden könnte. Während die Gesellschaft das Nutzungsrecht am "Produkt" hält, bin ich der Urheber des Produkts. Eine explizite Lizenzvereinbarung zwischen der Gesellschaft und mir hatte es nie gegeben, das nahmen wir nicht als wichtig an, vielmehr bin ich nachweislich Urheber diverse Konzepte, Systeme und Entwicklungen, bestens dokumentiert und bekannt.