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Testperson bei Produktforschung nun Zahlungsaufford.


| 26.06.2006 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



im Juni 2005 wurde ich durch einen Telefonanruf eines Produktforschungsinstitut mit Sitz im Ausland, als Testperson geworben. Im Gespräch wurde eine Laufzeit der Testreihe von 6 Monaten vereinbart. Nach den 6 Monaten würde der Produkttest automatisch enden. Für den Versand der monatlichen Testprodukte mussten die Versandkosten 1/4 jährl. im voraus bezahlt werden.
Im Dez. 2005 habe ich vorsichtshalber dem Institut per E-mail gekündigt und eine Bestätigung verlangt. Nichts passierte. Im Januar 2006 kam die erste Zahlungsaufforderung für weitere 3 Monate (obwohl keine Testprodukte ankamen), die ich über die Bank zurück gab. Darauf hin habe ich den Sachverhalt dem Institut nochmals per Fax und Einschreiben erläutert, dass ich nur für 6 Monate daran teilnehmen wollte. Wieder keine Reaktion. Nach einem Telefonat mit dem Institut wurde mir gesagt das ich eigentlich einen Vertag eingegangen bin (ohne etwas zu unterschreiben?)aber das man es auf Kulanz regeln würde. Nun habe ich von einem Inkasso Büro eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 91.05 € erhalten.
Was habe ich für Möglichkeiten mich dagegen zu wehren bzw. was müsste ich unternehmen um ohne zusätzliche Kosten aus der Sache heraus zu kommen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben wurden Sie telfonisch für ein Produkt als Testperson geworben, haben sich aber verpflichtet, die Versandkosten selbst zu tragen. Die DAuer des Tests wurde auf 6 Monate festgelegt. Sie haben nach Ablauf von ca. 5 Monaten schriftlich (per mail) gekündigt, worauf jedoch keine Reaktion erfolgte.

Danach gilt für Sie folgendes: Sie haben einen Vertrag geschlossen. Dies ist auch mündlich möglich, sofern nicht vom Gesetz die Schriftform gefordert wird (in Ihrem Fall nicht anzunehmen). Umgekehrt ist aber auch eine Kündigung per Email möglich. Diese haben Sie im Dezember ausgesprochen. Das keine Reaktion erfolgte, ist zunächst unbedenklich, solange die Email so in den Empfangsbereich des Unternehmens gelangt ist, dass dieses sie zur Kenntnis hätte nehmen können. Damit haben Sie den Vertrag gekündigt.

2. Das Problem in Ihrem Fall besteht jedoch mehr in der Beweisproblematik. Da Sie aktuell eine Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens vorliegen haben, ist der Fall schon recht weit fortgeschritten.
Sie müssten der Zahlungsaufforderung widersprechen. Je nachdem, ob das Unternehmen den Anspruch abgetreten hat oder nur zur Eintreibung abgegeben hat, müsste das Unternehmen oder das Inkassounternehmen auf dem Klageweg gegen Sie vorgehen. Vor Gericht müsste dann der Beweis erbrachte werden, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Sollte dies dem Kläger gelingen, müssten Sie die Kündigung beweisen. Es erscheint mir schon fraglich, ob der Kläger den Vertrag beweisen kann. Nach Ihrer Schilderung kann er nur beweisen, dass Sie die Versandkosten übernommen haben, was nicht unbedingt für einen Vertrag in der Form Ware gegen Geld spricht. Aufgrund des Sachverhaltes könnten vielmehr Sie darlegen, dass es eben nur eine Testabnahme sein sollte. Die Kündigung dürfte durch die Email und später durch das Fax und das Einschreiben belegt werden können.
Dazu kommt noch, dass Sie keinen Gegenwert für die geforderte Zahlung erhalten haben. Auch aus diesem Grund käme eine Kündigung in Betracht, Außerdem hätte der Kläger das Problem, einen Anspruch zu begründen, für den er keine Gegenleistung erbracht hat.

3. Leider kann ich Ihnen wenig Hoffnung machen, dass Sie ohne Kosten aus der Geschichte kommen. Es dürfte relativ wahrscheinlich sein, dass die Sache vor Gericht geht, wenn Sie nicht zahlen. Auch sind Inkassounternehmen nicht für Ihre Rücksichtnahme bekannt geworden. Es kann also auch sein, dass Sie Sich gegen das Inkassounternehmen werden wehren müssen. So oder so sollten Sie sich der Hilfe eines Anwalts versichern, damit die Unannehmlichkeiten nicht noch größer werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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