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Immobilien-Darlehen ablösen. Rechte der abgebenden Bank

| 12.10.2016 01:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

infolge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kündigte ich ein Immobilien-Darlehen. Die Bank akzeptierte dies schnell und forderte die gesamte Summe innerhalb von 30 Tagen. Verhandlungen lehnte die Bank ab. Da sich eine Anschlussfinanzierung sehr lange (jetzt drei Monate) hinzog, wurde diese Frist von mir nicht eingehalten. Ebenso wenig wie zwei weitere Fristsetzungen. Die Letzte war dann mit der Drohung versehen, die Sache an die interne Inkasso-Abteilung zu übergeben.

Um Druck herauszunehmen, überwies ich die Darlehensraten, die bei ordnungsgemäßer Fortführung des Vertrages fällig geworden wären. Die Bank beantwortete dies mit dem Übersenden eines neuen Zins- und Tilgungsplanes und dem Fortführen des alten Darlehensvertrages.

Mittlerweile habe ich endlich ein erheblich günstigeres konkretes Darlehensangebot einer anderen Bank erhalten. Diese stellt jedoch eine Bedingung: Die alte Bank soll erklären, dass sie die Darlehensablösung zu einem definierten zukünftigen Zeitpunkt (etwa 30. November) akzeptiert. Freiwillig wird sie dies nicht tun. Nun meine beiden Fragen:

1. Ist das einseitige Wiederauflebenlassen des gekündigten Vertrages zulässig? War dazu meine Überweisung möglicherweise schon ein schlüssiges Handeln, das dies rechtfertigen kann?

2. Ist die alte Bank verpflichtet, den oben genannten Ablösungstermin zu akzeptieren und darüber hinaus auch schriftlich zu bestätigen, wenn ich etwa gleichzeitig die Zahlung von angemessenen Zinsen für die Zwischenzeit anbiete?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller!

Vorab möchte ich mitteilen, dass für die eindeutige Beantwortung der Frage die Einsicht in die vertraglichen Unterlagen unerlässlich ist. Dies gilt auch und insbesondere fur die Schriftwechsel und Willenserklärungen.

Grundsätzlich gilt; wegen fehlender Widerrufsbelehrung konnten viele alte Immobiliendarlehen noch nach langer Zeit widerrufen werden. Aus ihrer Schilderung geht aber nicht hervor, ob sie tatsächlich widerrufen haben - dies bedurfte keiner "Akzeptanz" der Bank. Oder Sie haben gekündigt, was ein Aufhebungsvertrag nahe kommen würde. Im Fall des Widerrufs ist es so: Es handelt sich um eine einseitige Willenserklärung. Diese ist mit Zugang wirksam und hat direkt Auswirkungen auf den Vertrag; er ist von Anfang an nichtig und kann nicht wieder aufleben . Auch nicht durch Zahlung oder Entgegennahme eines Tilgungsplans. Ihre Frage 1 wäre damit beantwortet; handelt es sich jedoch um eine Kündigung - mal abgesehen vom Kündigungsgrund - könnte das Wiederaufleben eventuell konkludent einfacher erfolgt sein. Aus diesem Grund ist die Kenntnis der Vorgeschichte wie eingangs erwähnt unerlässlich.

Die Rückzahlung ist beim Widerruf sofort fällig. Die Ablösung hätte also unmittelbar auf Anforderung spätestens zu erfolgen. Einen festen Termin kann man nicht fordern, eventuell aber aushandeln- auch hier wieder, es kommt auf die bisherigen Erklärungen an.

Ich kann die beiden Fragen also nur dem Grunde nach mit jeweils nein beantworten.

Ich hoffe, Ihre Frage dennoch nachvollziehbar beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen, und auch vertraulich die Erklärungen einmal vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 12.10.2016 | 03:17

Sehr geehrter Herr Asthoff,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Okay. Ganz klar. Der Vertrag wurde nicht gekündigt sondern widerrufen. Außerdem: Die Nichtigkeit des Vertrages wurde von der Bank ja mit der Forderung der gesamten Summe anerkannt. Darüber hinaus: Weitere Erklärungen von meiner Seite hat es nicht gegeben, nur Verhandlungsangebote für einen neuen Vertrag. Die Bank hat jedoch lediglich dreimal die Zahlung der gesamten Summe verlangt. Damit liegt der Fall doch hinreichend klar: Wenn der Vertrag also nicht einfach so (also durch die genannten Zahlungen) wiederaufleben kann, dann ist der Vertrag nach wie vor nichtig. Ist das richtig?

Ebenfalls verstanden (Danke dafür!): Einen festen Termin kann ich nicht fordern aber aushandeln. Das Aushandeln gelingt ja aber nicht.
Wenn der Vertrag also weiterhin nichtig ist (weil es keine Kündigung, sondern ein von der alten Bank einmal anerkannter Widerruf war), dann genügt es doch auch jetzt noch zur Befriedigung der alten Bank, wenn die neue Bank der alten Bank den ausstehenden Betrag überweist auch ohne jede Kooperationsbereitschaft der alten Bank. Ist das richtig? (Verzugszinsen kommen natürlich noch hinzu.)

Ich wünsche mir, dass Sie beide Fragen jeweils getrennt mit "ja" oder "nein" beantworten können, auch schon mithilfe der gegebenen Informationen, damit ich gegebenenfalls die neue Bank überzeugen kann, in der oben skizzierten Weise zu verfahren.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2016 | 09:52

Der Vertrag ist als nicht bestehend anzusehen, und rückabzuwickeln.

Zu den Rechtsfolgen sagt § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen :

Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

Die alte Bank muss nicht kooperieren, sondern kann sofort das Geld fordern, eben hier kann man noch geschickt einwirken, um die Sache etwas "schmackhaft" zu machen, in dem man Zinszahlungen zusichert.

Ich beantworte alle ihre Fragen daher, jede einzelne, so wie schon gesagt, nach wie vor mit nein.

Obwohl das Geld sofort fällig wäre (die Frist ist um..) sollte es im Interesse der Bank sein, statt dem Weg über die Inkasso eine feste Zeit zur Rückzahlung angeboten zu bekommen, vor allem weil SIe freiwillig Zahlungen tätigen wollen - das nimmt jede Bank gerne entgegen. Vieleicht fehlt es an einer gut formulierten schriftlichen Offerte.

Ergänzung vom Anwalt 27.02.2017 | 20:40

Vielen Dank für die Bewertung.


Ich bitte Sie, meine Kontaktdaten zu spreichern. Sie können mich in Zukunft gerne direkt kontaktieren!

Dann sparen Sie sich den umständlichen Weg über diese Plattform - und SIe erreichen den Anwalt direkt und vertraulich.

Bewertung des Fragestellers 14.10.2016 | 09:32

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Insbesondere die Beantwortung der Nachfrage war hilfreich. Damit ist jetzt alles sehr gut. Zu Beginn wünsche ich mir ein direkteres Aufzeigen der Möglichkeiten und weniger Fokussierung auf Unwägbarkeiten aufgrund der möglichen besonderen Bedingungen des Einzelfalles. Dennoch insgesamt sehr positiv: Herr Asthof hat jetzt klar und verständlich geantwortet. Vielen Dank!

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