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Zahnzusatzversicherung - Obliegenheitsverletzung weitere Versicherung


14.04.2018 23:05 |
Preis: 80,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Zwischen meinem Arbeitgeber und einer Versicherung besteht ein Gruppenversicherungsvertrag (Zweibettzimmer, Privatarzt, Zahnersatz und Brille).

Diesen Gruppenversicherungsvertrag habe ich in 08/2013 über meinen Arbeitgeber abgeschlossen. Für Zahnersatz sieht der Vertrag eine Erstattung von 70% inkl. GKV vor. Leider sind meine Zähne nicht sehr gut, sodass ich der Meinung war, das eine Erstattung von 70% nicht ausreichend ist. Ich habe daher in 08/2016 eine weitere Zahnzusatzversicherung (100% Erstattung) bei einer anderen Versicherung abgeschlossen. Da die Erstattungen in den ersten Jahren begrenzt sind, hatte ich geplant beide Versicherungen solange bestehen zu lassen. Sobald bei der 2. Versicherung keine Begrenzung in der Leistung mehr vorhanden gewesen wären, wollte ich die erste Versicherung kündigen. Im Schadensfall hatte ich geplant den Versicherungen von der jeweils anderen zu unterrichten und mit beiden Versicherungen gemeinsam abzurechnen.
Beim Abschluss der 2. Versicherung wurde nicht nach weiteren Zahnzusatzversicherungen gefragt.

Ich habe mir jetzt, da eine größere Behandlung ansteht, die AVB der beiden Verträge nochmals angesehen. Hierbei musste ich mit erschrecken feststellen, dass ich durch meine 2. Zusatzversicherung die Obliegenheiten verletzt habe. Bei meiner ersten Versicherung steht in den AVB §9 Obliegenheiten:

(5) Wird für eine versicherte Person bei einem weiteren Versicherer ein
Krankheitskostenversicherungsvertrag abgeschlossen oder macht eine versicherte Person
von der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung Gebrauch, ist
der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Versicherer von der anderen Versicherung
unverzüglich zu unterrichten.

In § 10 Folgen von Obliegenheitsverletzungen steht:

(2) Wird eine der in § 9 Absatz 5 und 6 genannten Obliegenheiten verletzt, so kann der
Versicherer ein Versicherungsverhältnis, das nicht der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung
(§ 193 Absatz 3 VVG - siehe Anhang) dient, unter der Voraussetzung des § 28 Absatz 1 VVG
(siehe Anhang) innerhalb eines Monats nach dem Bekanntwerden der
Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist auch kündigen.

Bei meiner 2. Zahnzusatzversicherung steht zu den Obliegenheiten (Nr. 2.2 Punkt 4) folgendes:

(4) Für eine versicherte Person darf keine weitere Zusatzversicherung bestehen.

Und bei den Folgen folgendes:

Sie erhalten keine Leistungen, wenn eine der genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzt wird. Wenn eine Obliegenheit
grob fahrlässig (z.B. in besonders hohem Maße) verletzt wird, können wir unsere Leistung kürzen. Die
Kürzung erfolgt entsprechend der Schwere des Verschuldens. Bei der Verletzung von Auskunfts- und Untersuchungspflichten
können wir nur kürzen, wenn wir Sie hierauf in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) gesondert
hingewiesen haben. Sie erhalten jedoch dann Leistungen, wenn die Verletzung der Obliegenheit keinen Einfluss
auf unsere Leistungspflicht hat. Dies gilt nicht, wenn Sie uns arglistig (z.B. durch eine falsche Auskunft) täuschen.
Wird die in Nr. 2.2 Punkt 4 genannte Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, können wir den Versicherungsvertrag
auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dieses Recht besteht innerhalb eines Monats nach
dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung.
Wir rechnen Ihnen die Kenntnis und das Verhalten der versicherten Person zu.


Ich habe nun Angst, dass ich bei beiden Versicherungen fristlos gekündigt werde, wenn ich den Versicherungen jeweils von der anderen unterrichte. Ist diese Angst gerechtfertigt? Oder machen die Versicherungen von Ihrem Recht in der Regel keinen Gebrauch und rechnen im Schadensfall einfach gemeinsam ab?

Alternativ könnte ich auch die zweite Versicherung kündigen ohne der ersten davon zu unterrichten. Hätte diese Vorgehensweise Aussicht auf Erfolg?

Welche Vorgehensweise raten Sie mir in meinem Fall? Oder haben Sie eine bessere?

Mit freundlichen Grüßen
15.04.2018 | 09:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben durch den Abschluß von zwei Zahnzusatzversicherungen das gleiche Risiko zweimal versichert. In diesem Fall liegt eine unzulässige sogenannte Doppelversicherung vor.

Doppelversicherungen können dazu führen, dass beide Versicherungen leistungsfrei werden.
Die Versicherungen berufen sich in solchen Fällen gerne darauf, dass Sie vorsätzlich die Doppelversicherung herbeigeführt haben, um sich zu bereichern. Dann wären nämlich beide Versicherungen nach § 78 Abs. 3 VVG nichtig und die Versicherungen sind leistungsfrei.

Im günstigsten Fall würden die Versicherungen sich den Schaden teilen. In der Praxis leistet die Versicherung allerdings meistens nicht und beruft sich auf § 78 Abs. 3 VVG.

Ich empfehle Ihnen, den zuletzt abgeschlossenen Vertrag zu kündigen, weil bei einer Doppelversicherung immer der älteste Vertrag die Rechte hat. Nur hierdurch können Sie sicher gehen, dass Sie im Leistungsfall auch unproblematisch Ihre Leistung erhalten.

Im Falle der Unterrichtung beider Versicherungen von dem Abschluß der jeweils anderen Versicherung müßen Sie mit Kündigungen der Versicherungen rechnen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M. (Versicherungsrecht)
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht


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