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Telekommunikationsvertrag Zustande gekommen?; bzw. Widerruf oder Rücktritt möglich?

28.03.2013 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


am 09. September 2012 habe ich per Internet einen DSL+Telefonbestellung aufgegeben inkl. Rufnummernportierung vom bisherigen Anbieter mit dem Anschlusstermin 18.01.2013.
Die Auftragsbestätigung und Informationen habe ich am 12. September 2012 per Post erhalten.
Am 24. Oktober 2012 erhalte ich ein Schreiben mit dem Inhalt: "in unserer Bestätigung haben wir Ihnen mitgeteilt, dass wir uns mit Ihrem derzeitigen Anbieter in Verbindung setzen werden. Wir haben jetzt erfahren, dass Ihr Anschluss bei Arcor aufgrund der vereinbarten Vertragslaufzeit erst zum 17.01.2014 zu uns übertragen werden kann."
Daraufhin habe ich widersprochen, wegen nicht gewünschtem Vertragsbeginn/ Laufzeit. Dem Widerspruch wurde nicht stattgegeben, da ich nicht innerhalb der 14 Tagen widersprochen hatte (da war aber auch noch nicht klar, daß die Lieferung erst ein Jahr später erfolgen wird!) Auch nach mehrmaligen kündigen, Rücktritt und Widerruf wollen die nicht klein beigeben!
Schreiben vom 27. Februar 2013: "Damit ist der Vertrag rechtskräftig zustande gekommen" (wenn der Vertrag zusatnde gekommen ist, wie sind dann die Vertragslaufzeiten, wenn diese mir nicht mitgeteilt werden?)
Am 22. März 2013 wurde mit jetzt endlich nach vielen Schreiben der "angebliche" Vertragsbeginn vom 17. Januar 2013 mitgeteilt und erst nach Aktivierung des Anschlusses (Lieferbeginn wie ich das verstehe) kann die Bearbeitung der Kündigung bearbeitet werden.

4 Fragen sind für mich zu klären:

1.) Gehört die Mitteilung von dem Vertragsbeginn (Paragraph 312c BGB) nicht zur Informationspflicht? Und beginnt die Widerrufsfrist nicht erst wenn die Informationspflicht erfüllt ist?
2.) Ist die Information des Lieferbeginns (bei uns 18. Januar 2013) nach Artikel
246 § 1 Informationspflichten bei Fernabsatzgesetzen ein wesentliches Merkmal (Punkt 4 aus Artikel 246) der Dienstleistung / des Vertrags? Ergibt sich bei Nichteinhaltung daraus nicht ein Widerrufsrecht?
3.) Mit einer Gesetzesänderung Anfang August 2009 kann das Widerrufsrecht nicht mehr durch Zustimmung des Kunden vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden. Vielmehr erlischt das Widerrufsrecht bei ordnungsgemäßer Belehrung nur noch, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden beiderseitig vollständig erfüllt ist, der Kunde also komplett gezahlt hat und die Leistung komplett erbracht wurde. Ansonsten kann der Kunde auch nach Inanspruchnahme von Diensten noch widerrufen und muss dann Wertersatz für die erhaltenen Leistungen erbringen. Hierauf wurde nicht eingegangen?



Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung (z.B. Ihren DSL-Auftrag) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - soweit Ihre Vertragserklärung auch die Überlassung einer Sache (z.B. Hardware) umfasst und Ihnen diese vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB und - soweit Ihre Vertragserklärung auch die Lieferung von Waren umfasst - auch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Umfasst Ihre Bestellung ein Paket aus Dienstleistungen und Waren (z.B. günstiger Router mit DSL-Tarif), die in der Art wirtschaftlich miteinander verbunden sind, dass der eine Teil nicht, oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann, löst der Widerruf des einen Teils stets die Rückabwicklung des gesamten Paketes aus.

4.) Da die Warenlieferung (Router) Teil meiner Bestellung ist (ohne die Ware keine Nutzung der Dienstleistung möglich), und die Ware erst eine Woche vor dem Anschalttermin zugehen wird, habe ich, oder bin ich da nicht noch in der Widerrufsfrist? Ergibt sich da gesetzlich/ rechtlich Aufgrund der Widerrufsbelehrung ein Recht auf Stornierung des Auftrages bei oder mit Rücksendung der Ware?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Mit Ihrer Schilderung des Sachverhalts allein lässt sich die Frage nicht vollständig beantworten, insbesondere wäre zu klären, ob die AGB des Anbieters Vertragsbestandteil geworden sind und wenn ja, welchen Inhalt Sie haben.

1. Die Mitteilung über die Mindestlaufzeit des Vertrages gehört nach Art. 246 § 1 I Nr. 5 BGBEG zu den Informationspflichten des Unternehmers. Der Vertragsbeginn dürfte sich aus der Auftragsbestätigung ergeben, dies ist ausreichend, auch wenn sich das Datum später geändert hat.

2. Art. 246 § 1 I Nr. 4 BGBEG meint inhaltlich die Beschreibung des Vertragsinhalts, also hier das ein Telefon und DSL Anschluss geschaltet wird und was genau Inhalt des Vertrages ist. Der Lieferbeginn fällt hierunter nicht.

3. Das Widerrufsrecht erlischt nach der Rechtsprechung nicht, wenn der Anschluss geschaltet wird und zwar auch nicht wenn im Vertrag das Erlöschen aufgeführt ist. Das spielt aber nur eine Rolle, wenn vor Ablauf der Frist schon freigeschaltet wird. Die von Ihnen zitierte Widerrufsbelehrung ist nicht zu beanstanden. Sie können zwar auch nach Inanspruchnahme von Diensten widerrufen, das ändert aber nichts daran, das die Frist generell mit der Auftragsbestätigung nebst Belehrung beginnt.

4. Das würde ich genauso sehen. Wenn der Router Teil des Pakets ist, dann haben Sie ab Zugang das Widerrufsrecht, welches Sie durch Rücksendung ausüben können. Damit wäre dann der gesamte Vertrag hinfällig. Der Kaufvertrag des Routers ist untrennbar mit dem DSL und Telefonvertrag verbunden und damit würde ein Widerruf sich auf den Gesamtvertrag auswirken.

Um sicher zu gehen, müsste man wie gesagt die Vertragsunterlagen in Augenschein nehmen. Durch den Widerruf käme der Vertrag nicht zustande.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2013 | 08:36

Sehr geehrter Herr Wöhler,

die AGB´s sind mir bei Auftragsbestätigung nicht zugeschickt worden, kann also nicht mehr sagen was diese beinhalten. Mir liegen diese schriftlich nicht vor.

Warum oder wann sind die AGB Bestandteil geworden?

1.)Ich bitte darum auf die Frage inhaltich genauer einzugehen. In der Auftragsbestätigung und Informationspflicht die ich am 12. Septemerb 2012 zugeschickt bekommen habe wurde nur die Vertragslaufzeit angegeben, aber kein Vertragsbeginn. Dies habe ich erst nach ca. 10 Schreiben 6 Monaten erhalten. Die Gesellschaft wollte mir dies nicht mitteilen! Von daher möchte ich von Ihnen wissen: kein Vertragsbeginn angegeben; Informationspflicht erfüllt ja oder nein? Wenn nein, Vertrag zustande gekommen, ja oder nein?

3.) .....das die Frist generell mit der Auftragsbestätigung nebst Belehrung beginnt.
Schreiben vom 27. Februar 2013: "Damit ist der Vertrag rechtskräftig zustande gekommen" (wenn der Vertrag zustande gekommen ist, wie sind dann die Vertragslaufzeiten, wenn diese mir nicht mitgeteilt werden?)
Wie kann der Vertrag zustande gekommen sein, wenn mir nicht mitgeteilt wurde, wann der Vertragsbeginn ist? Unter einer Belehrung bei Auftragsbestätigung verstehe ich sehrwohl mit klar schriftlich formulierten Vertragslaufzeiten.

4.) Das würde aber heißen, daß die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist (auch nicht nach den 14tägigen Frist), sondern erst ab Zusendung der Ware?

Danke für die Beantwortung der Nachfragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2013 | 17:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

1. Nach Vertragsschluss muss der Kunde darüber informiert werden, welche AGB´s gelten, dies folgt aus Art. 246 § 2 BGBEG. In aller Regel wird bei der Bestätigung auf die AGB´s verwiesen, es ist nicht nötig, dass diese schriftlich vorliegen, man muss nur Gelegenheit haben diese zur Kenntnis zu nehmen.

Eventuell habe ich mich unklar ausgedrückt. Zu den wesentlichen Informationen gehört die Vertragslaufzeit und dafür ist zwingend die Angabe des Vertragsbeginnes erforderlich. Wenn dieser Beginn unklar war, käme es in der Tat auf das Datum der endgültigen Mitteilung an. Der Vertrag ist grundsätzlich mit der Bestätigung vom 12.9.12 zustande gekommen, nur die Widerrufsfrist begann noch nicht zu laufen.

3. Der Vertrag kommt zustande indem der Anbieter den Auftrag bestätigt. Die Frage des Beginns ergibt sich aus dem Anschlusstermin, ist aber nicht entscheidend für die Frage ob der Vertrag gilt oder nicht. Eine andere Frage ist die der korrekten Widerrufsbelehrung bzw. die Frage des Beginns der Frist. Sie haben ja DSL und Telefon zum nächstmöglichen Zeitpunkt bestellt.

4. Sie haben in Ihrer Frage die Widerrufsbelehrung zitiert, ich gehe davon aus, dass diese Ihnen so übermittelt wurde. Hier wird klar auf die Verbindung von Router Kaufvertrag und Dienstleistungsvertrag abgestellt. Hinsichtlich des Routers beginnt die Widerrufsfrist erst mit der Lieferung und das führt auch zur Rückabwicklung des DSL Vertrages.

Sie können also auf jeden Fall noch den gesamten Vertrag widerrufen, falls noch nicht geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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