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Zusage zum Anstellungsvertrag rechtsverbindlich ?

25.07.2018 21:52 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Bewerbungsgespräch machte ich dem Arbeitgeber folgende Zusage per Email:
"Ich freue mich darauf, in Ihrem Team zu arbeiten. "

Er antwortete mit "Ihre Zusage freut uns sehr. Wie besprochen, werden wir nun die nächsten Schritte angehen und den Vertrag zusenden."

Nun habe ich den Arbeitsvertrag erhalten, diesen aber noch nicht zurückgesendet, denn ich habe in der Zwischenzeit ein anderes Angebot erhalten, so dass ich mit dem Arbeitgeber doch keinen Arbeitsvertrag abschliessen möchte.

Frage: Wurde mit meiner Zusage per Email / Telefon bereits ein Arbeitsvertrag geschlossen oder ist der Arbeitsvertrag erst mit meiner Unterschrift wirksam und kann ich davon ohne Ärger zurücktreten ?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Wurde mit meiner Zusage per Email / Telefon bereits ein Arbeitsvertrag geschlossen oder ist der Arbeitsvertrag erst mit meiner Unterschrift wirksam und kann ich davon ohne Ärger zurücktreten ?"

Das kommt darauf an, ob Ihnen in dem Bewerbungsgespräch ein so konkretes Angebot des Arbeitgebers gemacht worden ist, dass Sie dieses mit der Formulierung "Ich freue mich darauf, in Ihrem Team zu arbeiten." annehmen konnten.

Dies wird von den genauen Umständen des Einzelfalles abhängen. Lag ein solches Angebot des Arbeitgebers vor ( was man der Formulierung "Wie besprochen..." entnehmen könnte), konnten Sie dieses grundsätzlich auch mündlich annehmen. Dies würde umso mehr gelten, wenn Eintrittsdatum der 01.08.2018 wäre. In diesem Fall würden Sie sich durch eine Absage möglicherweise einem Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitgebers aussetzen. Dieser Anspruch umfasst alle Aufwendungen, die der Arbeitgeber im Vertrauen auf Ihre Vertragsunterzeichnung gemacht hat.

Grundsätzlich können Arbeitsverträge schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend durch schlüssiges Verhalten (konkludent) begründet werden. Es besteht grundsätzlich Formfreiheit. Allerdings kann dieser Grundsatz im Einzelfall durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung verdrängt werden, welche Schriftform vorschreiben. Für die Kündigung und den Aufhebungsvertrag gilt dagegen ausdrücklich das Schriftformgebot des § 623 BGB.

Um jeden Ärger von vornherein zu vermeiden, könnten Sie - wenn eine Probezeit vereinbart wurde - auch die Stelle antreten, innerhalb der Probezeit kündigen und die andere Stelle antreten, so dies denn zeitlich dort so möglich wäre.

Ansonsten müssten Sie dem Arbeitgeber umgehend mitteilen, dass Sie die Stelle nicht mehr antreten möchten und daher den Vertrag nicht unterzeichnen werden.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2018 | 23:59

Verstehe ich das richtig: Wenn ein Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vorliegen, welche Schriftform vorschreiben, dann ist eine mündliche Zusage odef Email nicht verpflichtend ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2018 | 08:47

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Wenn ein Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung vorliegen, welche Schriftform vorschreiben, dann ist eine mündliche Zusage odef Email nicht verpflichtend ?"

Ja, denn dadurch kann dann noch kein Vertrag zustande gekommen sein.

Man befindet sich dann im sog. vorvertraglichen Bereich. Gemäß § 311 II BGB entsteht bereits mit Aufnahme von Vertragsverhandlungen ein Schuldverhältnis mit den Pflichten nach § 241 II BGB. Hiernach ist jeder Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des jeweils anderen Vertragsteils verpflichtet. Daher wäre es hier durchaus denkbar, dass aufgrund der weit fortgeschrittenen Verhandlungen ein Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitgebers bestehen könnte.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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