918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Aufgrund einer drohenden Insolvenz unserer Baufirma und der Passivität unseres Anwaltes habe dann die Dinge selber in die Hand genommen und mit der Baufirma die einvernehmliche Auflösung des Vertrages mit Rückzahlung von 50.000 Euro erwirkt. ... Ich habe den Anwalt dann gebeten einen Vertrag für die einvernehmliche Auflösung zu gestalten, jedoch wollte er die gleiche Summe von 2238,15 Euro dafür haben. Ich habe ihm dann gesagt, dass die Gegenseite den Vertrag aufsetzt und er ihn dann nur nochmals kontrollieren solle.

Ich habe mal eine Frage Und zwar bin ich in einer Ausbildung zum Steuerfachangestellten und habe einen Vortrag zum Thema Arbeitsrecht zu halten. Folgender Sachverhalt ist unter anderem zu erklären. Pflegedienst schließt mit jemanden zum Folgemonat einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende 2007 habe ich von meinem Vater, der mit 53 Jahren früh verstorben ist sein Haus geerbt. Meine Großmutter, die seit einigen Jahren im Pflegeheim lebt hat in diesem Haus Wohnrecht / Leibgeding. Um das Haus zu verkaufen und dieses Thema für mich abzuschließen ist die Löschung des Leibgedings erforderlich.

Gibt es Gefahr auf eine Abmahnung, wenn ich eine Website betreibe, die keine Gewinne erwirtschaftet, ohne ein angemeldetes Gewerbe zu haben? Ich möchte meinen Onlineshop gerne online stellen, und obwohl ich mit diesem, bis ich mein Gewerbe angemeldet habe, keine Gewinne erzielen werde, hat mir mein Ansprechpartner Scott Kohlberg von der IHK Hannover geraten, mich diesbezüglich bei einem Fachanwalt zu erkundigen. Nachdem ich mein Gewerbe angemeldet habe, was ich erst in einem halben Jahr werde machen können, da ich dann erst volljährig bin, werde ich über diese Website Profite generieren können, da ich Affiliatelinks verwenden werde.

Am 11.2.2011 hatte ich nach mehreren Vorgesprächen die schriftliche Freigabe zum Umbau meines Motorrades bei einem (scheinbar) renommierten Unternehmen gegeben. In der Freigabe war der Umfang der durchzuführenden Arbeiten definiert worden. Der ursprünglich diskutierte Liefertermin von Mitte März wurde nicht bestätigt, in der Auftragsbestätigung aber Ende März schriftlich zugesagt.

Einen Teil der Courtage kann ich ja verstehen, für Umschreibung des Vertrages oder weil der Makler EINMAL die Wohnung gesehen und mit uns gesprochen hat.

Dem Bewerber steht unter keinem rechtlichen Gesichts-punkt ein Zurückbehaltungsrecht an den gegenständlichen Informationen zu, wenn sich nicht aus zwingenden gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Gründen ein anderes ergibt. (6) Darüber hinaus verpflichtet sich der Bewerber zur Einhaltung aller bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum Stillschweigen über den Inhalt dieser Vereinbarung § 3 Vertragsstrafenregelung (1)Der Bewerber verpflichtet sich, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit aufgrund dieses Vertrages, eine Vertrags-strafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beläuft sich auf ein durchschnittliches Bruttomonatsge-halt, das der Bewerber bei Abschluss des Anstellungsvertrages mit der Gesellschaft erhalten hätte. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung eines etwaig bestehen-den Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüber hinausgehenden Anspruchs auf Scha-densersatz nicht ausgeschlossen. (2)Soweit der Bewerber vertrauliche Informationen nach § 1 dieser Vereinbarung an Dritte weitergegeben hat, wird der Bewerber für ein etwaig schuldhaftes Verhalten Dritter ebenfalls im Umfange von § 3 Abs. 1 dieser Vereinbarung einstehen wird. § 4 Schriftformklausel / Anwendbarkeit deutschen Rechts / salvatorische Klausel (1)Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

Seit einem 3/4 Jahr bin ich bei einer Firma beschäftigt die eine Wettbewerbsklausel in unseren Vertrag mit aufgenommen hat.

Über eine Vertragsstrafe bei falschregistrierung wird nicht unterrichtet. ... Ein Vertrag kommt nur durch Angebot und Annahme zustande. 6.Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. ... Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo 7.Ich hatte nie die Absicht einen kostenpflichtigen „Vertrag" mit Ihnen zu schließen weder wurde ich von Ihnen direkt darüber informiert, noch wurde ich über die lange Laufzeit in Kenntnis gesetzt. 8.

In meinen AGBs hatte ich darauf wie folgt hingewiesen (in der Belehrung allerdings nicht): **Vertragsabschluss** Der Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages hängt von der Art des Erwerbs unserer Produkte ab: 1.) ... Bei der Ersteigerung von Produkten kommt der Vertrag mit der Abgabe des letzten Gebots und der Mitteilung zustande, dass Sie den „Zuschlag“ erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen Anwalt XY Die Unterlassungserklärung sieht so aus: Herr XY, Adresse, verpflichtet sich gegenüber der Firma Y in Berlin, zur Vermeidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € (fünftausendundein Euro) für jeden Fall der Zuwiderhandlung, es zu unterlassen, im Rahmen von Werbeauftritten mit Netto-Preis-Angaben für Umzugsmaterialien wie Umzugskartons zu werben, wenn sich die Werbung auch an private Endverbraucher richtet.

Ich habe den Vertrag ordnungsgemäß gekündigt und gehofft, das es nun an der neuen Schule besser wird. ... "Der Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. ... Meiner Meinung nach habe ich einige wichtige Gründe dafür den Vertrag vorzeitig zu kündigen, was ich auch schriftlich getan habe.

Bis letzten Monat ergaben sich bei diesen Vertrag keine Probleme. ... " "Erfolgte der Versand der vorgenannten e-mails schuldhaft durch den Kunden, verpflichtet er sich zudem, der Revido Ltd. eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00, im Wiederholungsfalle EUR 5.500,00, zu zahlen.

Geht es um einen privaten Wagen in dessen Versicherungsschein der Fahrer nicht eingetragen wurde, besteht ja trotzdem Versicherungsschutz, der Halter muss lediglich eine Vertragsstrafe zahlen. ... Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Sixt auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5. oder 7. entsteht, bleibt unberührt. https://www.sixt.de/fileadmin/sys/agb/sixt_DE_de.pdf Rücktritt bedeutet doch, dass der Vertrag nie bestand hatte, oder?

Kann der Verkäufer eine Vertragsstrafe verlangen? ... Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. ... Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Guten Tag, ich habe am 22.09 eine Unterlassungerklärung von meinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten, in der mir Vorgeworfen wir am 2. Juni eine Datei mit dem Namen Angebote erstellt zu haben und mir diese dann nach Hause geschickt zu haben. Ich wurde am 15.Juli aus anderen Gründen gekündigt.

Ich war auf der Webseite www.nice24.eu und habe mich dort angemeldet weil ich eine Frage zu einem Artikel stellen wollte. Nun sollte ich insgesamt 120 Euro zahlen (1 Jahr lang 10 Euro pro Monat). Ich sollte die 120 Euro aber schon im Vorraus zahlen.

Folgender Sachverhalt: Habe ein Rechtsanwaltsschreiben eines privaten Parkplatzanbieters erhalten in dem mir vorgeworfen wird am 14.12.2017 mein PkW "unberechtigt auf privaten Parkflächen abgestellt zu haben und somit eine Erhebung einer Nutzungsgebühr von 30€ mit zzgl. anfallenden Nutzungsgebühren fällig werden" Zu dem angegebenen Zeitpunkt habe ich auch am angegebenen Ort geparkt, jedoch war kein "Knöllchen" am Auto. Berechnet werden mir jetzt 30€ + 5,10€ Haltersuskunft !? + 48,60€ Rechtsanwaltsgebühren = 83,70€ Frage: Ist es zulässig ohne vorheriges Anschreiben und Zusendung einer Zahlungsaufforderung hier Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung zu stellen obwohl die Halterauskunft 5,10€ beträgt?

Ich schildere im Folgenden den Sachverhalt so gut wie es meinem Kenntnisstand entspricht. Eventuelle polemische Ausfälle möge man mir nachsehen. Ein mir bekanntes Ehepaar nutzt momentan die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, um wegen Urheberrechtsverletzung belangt zu werden.

Guten Tag, ich interessiere mich für die Haftung eines Freelancers auf Dienstvertrag-Basis. Es wird abgerechnet nach Programmierstunden, in denen die Beratung enthalten ist. Wir gehen von einer Situation aus, in der eine Software entwickelt wird.