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Nach Schulwechel Forderung der alten Ausbildungsstätte

| 18.07.2013 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:48

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe Post vom Amtsgericht bekommen, indem mir mitgeteilt wird, das ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt wird.

Ich möchte kurz den Grund dafür schildern:

Im September 2012 habe ich eine Ausbildung bei einer Schule privater Trägerschaft begonnen. Damals wurde uns mitgeteilt das wir immer eine 40 std. Woche haben werden. Doch alleine in den ersten zwei Monaten gab es zwischen 50 und 70 Ausfallstunden. Daraufhin haben schon mehrere die Schule gewechselt, aber ich hatte gehofft, das es sich vielleicht bessert. Auch hatten wir viele Fächer die zu Anfang gar nicht unterrichtet werden konnten, da es keine Lehrer dafür gab. Im November 2012 kam es dann, das uns eine neue "Lehrerin" vorgestellt wurde, bei der sich dann rausstellte, dass diese eine Schülerin war, die im September 2012 ihre Ausbildung abgeschlossen, ein Monat gearbeitet hat und nun bei uns unterrichtet. Allerdings war das für mich nicht akzeptabel. Sie hat uns aus ihren Hefter von der Ausbildung vorgelesen und wenn es Fragen gab, konnte sie diese natürlich nicht beantworten. Das alles war für mich der Grund zu die Schule zu wechseln. Ich habe den Vertrag ordnungsgemäß gekündigt und gehofft, das es nun an der neuen Schule besser wird. Später wurde mir noch von Schülern mitgeteilt, die an der alten Schule geblieben sind, das diese Schülerin nun auch die stellvertretende Leiterin für den sozialen Bereich geworden ist, aber ob das der Richtigkeit entspricht, weiß ich nicht.
Nach ein paar Wochen habe ich dann von meiner alten Ausbildungsstätte Post bekommen in der das Schulgeld bis August 2013 (Ende des ersten Ausbildungsjahres) in Höhe von 623,00 Euro und ein entgangene Zuschusszahlung der Bildungsagentur in Höhe von 1.292,00 Euro gefordert wird. Ich habe mich daraufhin mit der Schule in Verbindung gesetzt und versucht mich mit ihr zu einigen, da ich es nicht einsehe die Zuschusszahlung zu übernehmen. Worauf dann alles an das Amtsgericht weiterleitet wurde.

In dem Ausbildungsvertrag steht:

Ordendliche Kündigung:

1. Eine Kündigung ist jeweils zum Ende des Ausbildungsjahres mit einer Frist von 12 Wochen zum 31.7. möglich.

2. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

3. Das Schulgeld ist bis zum Ablauf des Kündigungstermins zu entrichten.

Außerordentliche Kündigung durch die Fachschule

1. "Der Vertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die außerordentliche Kündigung muss schriftlich erfolgen."

2. Wenn der Teilnehmer die außerordentliche Kündigung (z.B. Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen, Verletzung der Hausordnung o.ä.) zu vertreten hat, dann schuldet er das Schulgeld bis zum nächsten ordentlichen Termin.

Nimmt der Teilnehmer den Schulbesuch nicht auf oder beendet diesen vorzeitig, schuldet er der Fachschule Ersatz auch des Schadens, der der Fachschule durch eine niedrigere Zuschusszahlung der Bildungsagentur entsteht.

Mir wird also gar kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zugesprochen.

Meiner Meinung nach habe ich einige wichtige Gründe dafür den Vertrag vorzeitig zu kündigen, was ich auch schriftlich getan habe. Eine Kündigungsbestätigung der Schule erhielt ich, jedoch mit dem Kündigungstermin zum 31.7.13. Ich hatte auch Anfangs versucht mich mit der Schule darauf zu einigen, das restliche Schulgeld zu zahlen, aber mir wurde gesagt, das ich dazu nicht verpflichtet bin, wenn wichtige Gründe vorliegen. Mir wurde auch gesagt, das rechtlich falsch ist, das die Schule versucht die Zuschusszahlung von mir zurückzufordern.

Ich würde es nur gerne von einem Anwalt bestätigt haben, wenn dies wirklich stimmt, da ich dem Amtsgericht etwas vorlegen muss.

Was ich noch gerne wissen würde, in dem Brief vom Amtsgericht stehen folgende Absätze, was bedeutet das jetzt für mich:

"Sie hat die Absicht der Verteidigung binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Anspruchsegründung schriftlich anzuzeigen."

"Sie haben auf das Klagevorbringen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Anspruchsbegründung schriftlich zu erwiedern, wenn sich sich gegen die Klage verteidigen wollen."

Was bedeutet das für mich genau?

Mit freundlichen Grüßen
verbleibe ich vorerst

18.07.2013 | 12:14

Antwort

von


(123)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
E-Mail:
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89/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage Nach Schulwechel Forderung der alten Ausbildungsstätte

18.07.2013 11:27 | Preis: 50,00 € |
Generelle Themen
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Was das Gericht Ihnen geschrieben hat, ergibt sich eigentlich schon aus dem Wortlaut:

Wenn Sie die Absicht haben, sich gegen die Anspruchsbegründung (bzw. Klage) zu verteidigen, müssen Sie (od eine anwalt) dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Anspruchsbegründung schriftlich ggenüb. dem Amtsgericht anzeigen. Bis dahin muss beim Amtsgericht ein Schriftstück eingegangen sein, auf dem das gerichtl. AKTENZEICHEN genannt ist und dass Sie sich gegen die Anspruchsbegründung vom... verteidigen wollen. Auf dem gelben Umschlag den Sie erhalten haben, steht das Datum, ab dem Sie die 2 Wochen errechnen können.

Innerhalb WEITRER 2 Wochen, also innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Anspruchsbegründung müssen Sie erwidern, womit Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, müssen also alle Argumente nd Beweise vorbringen, warum hier eine Kündigung das Vertragsverhältnis fristlos beendet hat (das Schriftstück muss auch hier innerhalb der 4 Wochen ZUGEGANGEN sein, Beweis ist wichtig, z.B. FAxbericht ).

Für die Frage, ob Sie berechtigt waren, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, ist erst einmal von Interesse, ob Sie die Kündigung auch so bezeichnet haben oder ob Sie eine ordentliche Kündigung zum Ende des Ausbildungsjahres ausgesprochen haben.
Beantworten Sie mir bitte vorab diese Frage. Formulieren Sie doch bitte den Wortlaut der Kündigung. Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Beantwortung der Frage (im Wege der Nachfrageoption oder per E-Mail) erfolgen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis. Um Ihnen die Nachfrageoption nicht zu nehmen können Sie die Antwort auf die Nachfrage auch über die in meinem Profil angegeben Mail-Adresse an mich senden.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich.

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 19.07.2013 | 10:55

Sehr geehrter Herr Winkelmann,

danke für Ihre Antwort.

Meine letzte Frage wäre noch, ob die Schule das Recht hat, mir die entgangene Zuschusszahlung der Bildungsagentur in Rechnung zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.07.2013 | 11:48

89/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nach-Frage Nach Schulwechel Forderung der alten Ausbildungsstätte

beantworte ich wie folgt:

Dis kann man pauschal so nicht sagen.

Im Rahmen der Klageerwiderung sollte geltend gemacht werden, dass die Einforderung der Differenz zw. der eigentlichen und der niedrigeren Zuschusszahlung der Bildungsagentur einer Vertragsstrafe gem. § 309 Nr 6 BGB gleichkommt, die vom Grundsatz her unzulässig ist.

Weiterhin soll die Schule darlegen, ob ihr wirklich in dieser Höhe ein Schaden entstanden ist,. Denn evtl. hat diese ja auch ein Ersparnis, dadurch, dass Sie den Unterricht nicht weiter besuchen. Gleichzeitig dürfte sie ja, wenn ich dies richtig verstehe, auch einen Teil des Zuschusses dennoch erlangt haben und behalten dürfen.

Außerdem sollte der behauptete Zuschuss in Bezug auf die Höhe und der Eintritt eines Schadens bestritten werde.

Aufgrund der Vielschichtigkeit der Fragen u. Probleme empfehle ich Ihnen dringendst, die Angelegenheit einem Kollegen zur Verteidigung vor Gericht zu übergeben.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 19.07.2013 | 01:12

89/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage Nach Schulwechel Forderung der alten Ausbildungsstätte

18.07.2013 11:27 | Preis: 50,00 € |
Generelle Themen
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir nunmehr auf meine Nachfrage hin erteilten Informationen wie folgt:

Dass Ihnen im Unterrichtsvertrag kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zugesprochen wird ist unschädlich, da diese AGB gegen § 307 II BGB verstößt (vgl. auch Palandt, § 309 Rn 86, 65. Aufl. 2006).

Die fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses, zu denen auch Unterrichtsverträge gehören (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage 2013, § 314 Rn 4) bedarf idR keiner Begründung. Im Prozess muss der Kündigende aber den Grund vortragen. Dabei können weitere Gründe nachgeschoben werden, wenn sie bei der Kündigungserklärung schon vorgelegen haben (aaO Rn 25). Daher ist es nicht zwangsläufig negativ, dass Sie in Ihrer Kündigung nicht ausführlich den mangelbehafteten Unterricht dargelegt haben. Sie können dies nunmehr noch immer im Prozess schildern, sollten einen Schwerpunkt aber dar auch darauf legen, dass Sie sich aus gesundheitlichen Gründen ich mich auch nicht mehr in der Lage fühlten, die Ausbildung weiter zu führen. Dies – d.h. die Voraussetz. des Kündigungsgrundes – müssen SIE aber beweisen.

Zu bedenken ist aber auch, dass Sie nicht geschrieben haben, dass die Kündigung zum sofortigen Zeitpunkt". Allerdings haben Sie einen Zeitpunkt zum Ende des Monats gewählt ,also zeitnah zum Ausspruch der Kündigung. Sie könnten versuchen zu argumentierten, dass Sie der Schule damit eine Auslauffrist einräumen wollten (vgl. BGH NJW 99, 946 [BGH 25.11.1998 - VIII ZR 221/97 ]

Die Argumentation der fristlosen Kündigung steht aber auf etwa „wackeligen Beinen", wie Sie sehen.


Es ist nämlich nicht undenkbar, dass Ihre Kündigung als ordentliche zum Ende des Kalender-Unterrichts-Jahr ausgelegt wird; auch ist es wahrscheinlich, dass das Gericht zumindest die Bindungsfrist, d.h. dass das Schulgeld bis zum Ablauf des Kündigungstermins zu entrichten ist, als vom Grundsatz her rechtmäßig ansieht. Dazu erst letztes Jahr LG Gießen, Urteil vom 28. März 2012 – 1 S 251/11 :
„Bei einem Direktunterrichtungsvertrag - vorliegend eine in Form eines berufsbegleitenden Abendstudiums erfolgende Ausbildung zum Heilpraktiker - kann eine einjährige und sogar 14-monatige Bindungsfrist bei einem zweijährigen Vertrag als angemessen anzusehen sein (vergleiche u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Dezember 2010, 5 U 1325/10 und KG Berlin, Urteil vom 10. März 2003, 12 U 106/01 )."

Allerdings erhielten Sie nach Ihrer Schilderung eine Kündigungsbestätigung der Schule mit dem Kündigungstermin zum 31.7.13. Folgt man dem Wortlaut von deren Klausel „3. Das Schulgeld ist bis zum Ablauf des Kündigungstermins zu entrichten." müssten Sie daher eigentlich auch nur bis zu diesem Datum zahlen.

Es sollte folgendermaßen vorgegangen werden:
Um zu verhindern, dass das Gericht hier nur das Vorliegen einer ORDENTLICHEN Kündigung annimmt, sollten am Besten nach vorheriger Prüfung durch einen Rechtsanwalt die konkretem Chancen ausgelotet werden, ob
- die Erkrankung
- der mangelhafte Unterricht
einen Kündigung-Grund darstellt,
.

Da hierzu tiefgehende Details und Beweismittel hier nicht bekannt sind, kann darüber in diesem Portal keine abschließende Aussage getroffen werden.

Hilfsweise können Sie sich noch darauf stützen, dass die Schule selbst als Kündigungs termin den 31.07.2013 angegeben hat.

Letztlich können Sie noch in Erwägung ziehen, (hilfsweise) mit Gewährleistungsansprüchen wegen des mangelhaften Unterrichts aufzurechnen (hier ist allerdings zu bedenken, dass evtl. die Mangelhaftigkeit des Unterrichts hätte vor der Kündigung gerügt werden müssen).


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 19.07.2013 | 09:59

In dem Absatz meiner Ausführungen in meiner Ergänzung vom 18.7.13 hätte es heißen müssen (s. Ergänz. in Grossbuchstaben):

"Es sollte folgendermaßen vorgegangen werden:
Um zu verhindern, dass das Gericht hier nur das Vorliegen einer ordentlichen Kündigung annimmt, sollten am Besten nach vorheriger Prüfung durch einen Rechtsanwalt die konkreten Chancen ausgelotet werden, ob
- die Erkrankung
- der mangelhafte Unterricht
einen FRISTLOSEN Kündigung-Grund darstellt."

Bewertung des Fragestellers 19.07.2013 | 13:46

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