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Abmahnung wg. flascher Widerrufsrecht-Belehrung


16.03.2007 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe einen kleinen gewerblichen ebay-Auftritt.
Heute wurde ich von einem RA im Auftrage eines Mittbewerbers abgemahnt.

Im Betreff des Schreibens wird eine spezielle eBay-Auktion benannt und mit der Abkürzung "u.a." alle einbezogen.

Der Vorwurf:
Mir wird vorgeworfen, dass ich auf meiner eBay-Mich-Seite (eine Extra-Seite, die jeder ebayer selbst mit Infos füllen kann) eine falsche Widerrufsrecht-Belehrung stehen hätte.

Die Belehrung sei wegen der dort erwähnten Frist von 3 Wochen falsch und verstoße deswegen gegen das Wettbewerbsgesetz.

Diese Belehrung könne dazu führen, dass ein Verbraucher ein ihm zustehendes Recht nicht ausübe.
Deswegen entstünde mir ein Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Mitbewerber.

Tatsache ist (und das wird in dem RA-Schreiben auch bestätigt), dass die im Betreff erwähnte Auktion (und auch alle meine anderen) eine eigene, direkt bei der Auktion sichtbare, Widerrufsrecht-Belehrung haben.
In dieser Widerrufsrecht-Belehrung ist die korrekte Frist von einem Monat erwähnt. Diese Widerrufsrecht-Belehrung wird nicht beanstandet!
Es wird die Belehrung, die ohne direkte Auktions-Bezug auf meiner mich-Seite stand abgemahnt.

Ich soll nun in einer Frist von 7 Tagen eine Unterlassungserklärung abgeben und die Anwaltsgebühren begleichen.
Falls die Frist erfolglos verstreicht, müsste ich mit einer einstweiligen Verfügung rechnen.

Meine Fragen:

(BEACHTE: Frage Nr 5. ist mir nicht so wichtig. Falls mein Einsatz zu knapp sein sollte, bitte Frage 5 ignorieren und nicht bearbeiten. Am wichtigsten sind mir Fragen 3 und 4)

1.) Ich habe bei allen meinen Auktionen die Frist von einem Monat angegeben UND jeder Kunde bekommt mit der Lieferung nochmals eine textuelle Belehrung mit dieser Frist.
Ist hier wirklich ein Wettbewerbsvorteil gegeben? Falls ja, wirklich abmahnwürdig?
Ende Frage 1

2.) Ich habe diese mich-Seite mittlerweile gelöscht. Es gibt keine unterschiedlichen Belehrungen mehr.
Droht jetzt dennoch eine einstweilige Verfügung?
Ende Frage 2

3.) Raten Sie mir die Erklärung zu unterschreiben (ich soll mich "nur" verpflichten in der Belehrung die Frist von einem Monat anzugeben, was ich ja doch sowieso in jedem Einzelfall getan habe) oder sehen Sie die Chance mich erfolgreich zu wehren.
Mir geht es eigentlich nicht nur ums Geld sondern auch ums Prinzip.
Würden Sie mich vertreten, falls es erfolgsversprechend aussieht?
Ende Frage 3

4.) Wie soll ich reagieren dem Anwalt gegenüber. Viel Zeit dafür habe ich ja nicht.
Ende Frage 4

5.)(diese Frage ist mir nicht so wichtig; eher ein Stohhalm :-)
Meines Wissens ist die gesetzliche Frist bei einer
ebay-Auktion die per Sofort-Kauf beendet wird 2 Wochen.
Nur bei einer eBay-Auktion, die per letztem Gebot beendet wird, ist die Frist einen Monat.
Deswegen ist doch die beanstandete Belehrung auf der mich-Seite nicht wirklich falsch, oder? Es kommt ja darauf an.
In meinen AGBs hatte ich darauf wie folgt hingewiesen (in der Belehrung allerdings nicht):
**Vertragsabschluss**
Der Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages hängt von der Art des Erwerbs unserer Produkte ab:
1.)
Im Rahmen des Sofortkaufs kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen.
2.)
Bei der Ersteigerung von Produkten kommt der Vertrag mit der Abgabe des letzten Gebots und der Mitteilung zustande, dass Sie den „Zuschlag“ erhalten haben.
Ende Frage 3

Wahrscheinlich ist das unter Juristen völlig irrelevant und hilft nicht weiter, aber erwähnen will ich es doch:
Ich hatte mit diesen unterschiedlich Belehrungen in keinster Weise vor, mir einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Ich hatte die Belehrung auf der mich-Seite (die man noch dazu gar nicht braucht) ganz einfach vergessen dem rechtlichen "Fortschritt" anzupassen, weil ich ihre ganze Existenz vergessen hatte.

DANKE FÜR IHRE MÜHE und
vile grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
16.03.2007 | 21:19

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Fragestellung sowie Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten möchte:

zu 1) Nach meinem Dafürhalten haben Sie durch die unterschiedliche Angabe der Widerrufsfrist einen Wettbewerbsverstoß verwirklicht.
Zum einen führen Sie den Verbraucher durch diese Angabe irre. Denn dieser kann nicht einschätzen, ob für ihn nun die einmonatige oder die dreiwöchige Frist gilt.

Auf Grund Ihrer Verpflichtung dem Verbraucher beim Abschluss von Fernabsatzverträgen ein einmonatiges Widerrufsrecht einzuräumen, falls Sie diesen erst nach Vertragsschluss über dessen Widerrufsrecht in Textform belehren, haben Sie, so Sie dem Verbraucher lediglich eine dreiwöchige Widerrufsfrist einräumen, gegenüber einem ordentlich belehrenden Mitbewerber einen Wettbewerbsvorteil, da Sie dann regelmäßig weniger Widerrufe zu erwarten haben. Dies wird auch mit geringeren Kosten verbunden sein.

Zu 2) Um die Wiederholungsgefahr eines weiteren Wettbewerbsvertosses auszuschließen, ist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Das bloße Ändern Ihres Verhaltens - hier das Löschen der falschen Belehrung - ist keinesfalls ausreichend, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
So Sie die Unterlassungserklärungen nicht abgeben und auch nicht in anderer Weise auf die Abmahnung reagieren, steht zu erwarten, dass die Gegner eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken wird.

zu 3) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf die Abmahnung eines Mitbewerbers zu reagieren. Häufig ist es möglich, sich vergleichsweise zu einigen. Dies bietet sich jedenfalls dann an, wenn sich in den eBay-Angeboten oder dem Internet-Auftritt des Gegners ebenfalls wettbewerbsrechtlich relevante Verstöße befinden. Auf Grund der komplexen Rechtslage und zugehöriger Rechtsprechung ist es nahezu unmöglich beziehungsweise äußerst schwierig, seine eBay-Angebote frei jeglicher Wettbewerbsverstöße zu gestalten. Häufig bieten diese sodann zumindest Raum für eine Gegenabmahnung.
Eventuell kann es sich alternativ anbieten, mit dem gegnerischen Rechtsanwalt über die Höhe seiner Gebühren zu verhandeln.

Bitte sehen Sie es mir nach, dass ohne Kenntnis der Unterlassungserklärung, der Abmahnung und des gerügten Verstoßes ein endgültiger Rat ausgeschlossen ist.
Ich bin allerdings gerne bereit, Ihre weitere Vertretung in der Angelegenheit zu übernehmen.

zu 4) Im Wesentlichen gilt hier das bereits in der Beantwortung zu Frage 3 ausgeführte. Jedenfalls ist es dringend empfehlenswert, auf die Abmahnung zu reagieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Internetrecht in München

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2007 | 12:57

Sehr geehrter Herr Kämpf,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Nachfrage:
Ich habe in meinen Auktionen ja - wie gesagt - eine korrekte Belehrung gehabt. Diese korrekte Belehrung ging den Kunden auch postalisch zu.
Ich habe in den Auktionen keinerlei Hinweis auf diese mich-Seite gehabt, sie mit keinem Wort erwähnt.

Ich finde es offensichtlich, dass dies von mir keine böse Absicht war.

Frage:
Ist es von meinem Konkurrenten korrekt, gleich einen Anwalt einzuschlalten und damit Kosten zu verursachen?
Eine einfache eMail von ihm hätte die Sache sofort aus der Welt geschafft. Und wen nicht, kann man ja dann eien anwalt einschalten.
Ich unterschreibe die Erklärung gerne. Aber muss ich unter diesem Aspekt auch Anwaltskosten bezahlen?
DANKE

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 10:16

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es ehrt Sie, dass sie keine böse Absicht hatten. Dies ist allerdings - wie bereits in meiner ursprünglichen Antwort auf Ihre Frage ausgeführt - irrelevant.
Weiterhin befindet sich (zumindest in den mir bekannten eBay-Angebotsseiten) entgegen Ihrer Darstellung jeweils automatisch ein Link auf die mich-Seite.

Die Einschaltung eines Anwalts durch die Gegenseite ist bereits auf Grund der Komplexität des Wettbewerbsrechts geboten. Diese ist im Übrigen auch üblich.

Ich muss Ihnen nochmals dringend raten, die Unterlassungserklärung ohne Überprüfung des gegnerischen Internet-Auftritts/ der gegnerischen eBay-Angebote nicht zu unterzeichnen. Denn an eine solche Unterlassungserklärung sind sie im Regelfall 30 Jahre lang gebunden. Insbesondere im Hinblick auf das " Damoklesschwert " der drohenden Vertragsstrafe ist dies nicht empfehlenswert und sollte aus diesem Grunde vermieden werden.
Die Anwaltskosten wären von Ihnen zu bezahlen, eventuell könnten diese nach Verhandlungen mit dem Gegner noch reduziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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