Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Internetbetrug - Überprüfung

| 28.02.2012 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag, Ich habe in den letzten Tagen schon einmal wegen Melango hier Rat gesucht. Nun bitte Ich um die Überprüfung eines von mir verfassten Briefes, den Ich dorhin schicken will. Habe aber auch noch die Frage ob eine solche sache die Rechtschutz übernimmt.

DANKE Für die Mühe !!!!!

Hier der Brief ( aus Word hineinkopiert )

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Betrifft : Ihre „Zahlungsaufforderung" vom 21.02.2012

Da Sie unter Ihrer Postanschrift nicht erreichbar sind, ein Einschreiben mit Rückschein kam mit dem Hinweis „nicht zustellbar" zurück gekommen, sende ich Ihnen dieses Telefax welches Ihnen auch per email zugesandt wird. Zunächst einmal möchte ich feststellen das ich nicht als Gewerbetreibender sondern aus rein privaten Zwecken also Verbraucher Ihr Angebot ansehen wollte, da ich weder Handel noch Dienstleintungen oder ähnliches betreibe. Eine Überprüfung meiner Anmeldedaten Ihrerseits hat nicht stattgefunden. Über eine Vertragsstrafe bei falschregistrierung wird nicht unterrichtet. Nur in Ihren AGB auf die man nicht sorgfältig genug hingewiesen hat. Siehe hierzu auch : OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.: 4 U 73/11 oder BGH Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09
Weiter erkläre ich folgendes:

Ich widerrufe Ihre Zahlungsaufforderung sowie den angeblichen Abschluss eines angeblichen Vertrages aus folgenden Gründen:


1. Ihrer Zahlungsaufforderung ist keine ordentliche Rechnung vorrausgegangen in der nach § 14 UstG der ausweispflichtige angewandte gültige Steuersatz ausgewiesen ist bzw sich ein Hinweis auf Steuerbefreiung befindet. Ich gehe davon aus das Ihr "Unternehmen" nicht von der kleinunternehmerregelung betroffen ist, und somit nicht von der Umsatzsteuerausweisung befreit ist. Auch fällt Ihre Forderung nicht unter die Kleinbetragsrechnung, da sie den Betrag von 150,00 € übersteigt
2. Es wird auf Ihren Anmeldeseiten nicht deutlich genug auf die Kosten hingewiesen, ein direkter Button oder Link zu Ihren AGB´s ist nicht ersichtlich
3. Hyperlinks zu Ihren AGB´s sind nur durch zufall zu finden.
4. Mangelhafte bzw gar keine Prüfung der Unternehmereigenschaft.
5. Ein „Vertrag" ist nicht zustande gekommen da ich kein Vertragsangebot von Ihnen erhalten habe. Ein Vertrag kommt nur durch Angebot und Annahme zustande.
6. Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihre Webseite ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo
7. Ich hatte nie die Absicht einen kostenpflichtigen „Vertrag" mit Ihnen zu schließen weder wurde ich von Ihnen direkt darüber informiert, noch wurde ich über die lange Laufzeit in Kenntnis gesetzt.
8. Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten" auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
9. Bestimmungen in Ihren AGB sind untypisch und so normalerweise, auch auf Plattformen wie Ihre, nicht zu erwarten und damit unwirksam. Siehe auch § 138 BGB Abs. 2
10. Personen, die sowohl als Verbraucher als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit am Rechtsverkehr teilnehmen werden nur dann nicht als Verbraucher iSd. §13 BGB angesehen, wenn sie das Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit vorgenommen haben. Hierfür genügt nicht, dass der Freiberufler als Rechnungs- und Lieferanschrift seine Büroanschrift angibt (BGH, Urteil vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09).
11. Widerrufsausschluss wegen Verkaufs nur an Gewerbetreibende

Das OLG Hamm hatte im Verfahren 4 U 196/07 über die Frage zu entscheiden, ob das Widerrufsrecht wirksam ausgeschlossen werden kann, wenn der Onlinehändler nur an Gewerbetreibende verkaufen will und hierauf auch in den Auktionen entsprechend hinweist. Gleiches sollte nach dem Hinweis auch für Gewährleistungsrechte, Garantien und Umtausch gelten.
Konkret hieß es in der Auktion:
„Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen."
Im Urteil vom 28.02.2008 hat das OLH Hamm entschieden, dass ein solches Verhalten unzulässig und daher auch wettbewerbswidrig sei. Vielmehr müsse ein Umgehungstatbestand angenommen werden, da der Verkäufer nicht sicherstellen könne, tatsächlich ausschließlich an Gewerbetreibende zu verkaufen, zumal der Hinweis in dem dort entschiedenen Fall noch versteckt erfolgte und nicht ohne weiteres wahrgenommen werden konnte
12. § 4 UWG Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen.Unlauter handelt insbesondere, wer
1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen;


Ich bitte von weiteren Schreiben abzusehen, da ich keinen Vertrag / Abo mit Ihnen abgeschlossen habe.
Anmerkungen:
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
§ 305c
Überraschende und mehrdeutige Klauseln
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

§ 307 Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zur Rechtsschutzversicherung:

Sie müssten bei dieser anfragen, ob Deckungsschutz gewährt wird - Vertragsanlegenheiten wie diese sind eigentlich immer versichert.

Problematisch kann es nur werden, wenn die Rechtsschutzversicherung eine Unternehmereigenschaft annimmt und dieses nicht versichert sein sollte.

Sie sollten sich aber auf jeden mit Ihrer Versicherung in Verbindung setzen.

Zum Brief:

Das Schreiben erscheint mir nachvollziehbar und mehrfach begründet - Sie können es so absenden.

Es passt zu meiner Recherche über die Firma.

Sie sollten noch auf die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Dresden vom 5. Oktober 2011 (Aktenzeichen 104 C 3441/11) hinweisen, die die Kostenpflichtigkeit als überraschende Klausel insbesondere ansieht, was selbst bei Vorliegen der (hier wohl nicht bestehenden) Unternehmereigenschaft eingreift.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2012 | 20:05

Danke für Ihre schnelle Antwort. Nein ich habe kein Gewerbe, habe aber schon gehört das Versicherungen das nicht Vertreten weil es eine Gerwerbliche Handelsplattform ist.
Haben Sie schon Erfahrungen mit dieser Firma gemacht, bzw. ist ihnen bekannt ob diese Firma Überhaupt Prozesse gegen Zahlungsunwillige "Kunden" führt oder nur auf Betrug aus ist ?

Danke und einen schönen Abend noch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2012 | 21:32

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Nein, selbst hatte ich damit noch nichts zu tun.

Die Sache vor dem Amtsgericht Dresden wurde vom dem vermeintlich zahlungspflichtigen Kunden initiiert.

Anscheinend wird die Firma aber auch selbst klagend vor Gericht tätig.

Dieses zeigt eine Entscheidung des Amtsgericht Chemnitz, Urteil v. 5.8.10 (Az.: 13 C 1095/10).

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.02.2012 | 20:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr Hilfreich"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.02.2012 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68631 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Hat gut geklappt; meine Position ist nunmehr klar. Immer wieder gerne. Mfg ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich danke dem RA Krueckemeyer, er hat mir sehr mit seinen Ausführungen geholfen, sehr zu empfehlen! ...
FRAGESTELLER