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AGB Internet Abzocke mit Abo. Ich soll jetz insgesamt 173 Euro zahlen

| 24.02.2011 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich war auf der Webseite www.nice24.eu und habe mich dort angemeldet weil ich eine Frage zu einem Artikel stellen wollte.

Nun sollte ich insgesamt 120 Euro zahlen (1 Jahr lang 10 Euro pro Monat). Ich sollte die 120 Euro aber schon im Vorraus zahlen.
Dieser Zahlung bin ich nicht nachgekommen und soll noch 53,55 Euro Inkassokosten bezahlen.

Die Firma droht mir jetz schon bei Nichtzahlung mit gerichtlichen Einziehungsmaßnahmen.

Nun frage ich mich was ich machen soll.

Soweit ich weiß ist die Firma nicht im Recht wenn sie den Preis nur in den AGB's nennen.
Auf der Registrierungsseite stand lediglich:
"Bitte beachten Sie, dass die Mitgliedschaft kosten mit sich bringt. Weitere Infos in - AGB - -- Mit dem klicken der Schaltfläche "Jetzt Konto anlegen" akzeptieren Sie unsere AGB, Datenschutzrichtlinien, Gebührentabelle. Ebenfalls bestätigen Sie die Speicherung und Nutzung von Cookies sowie die Benutzung von verweisenden Links"

Reicht dies? Oder bin ich im Recht?
Soll ich besser zahlen oder nicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Entgegen Ihrer Annahme dürfen grundsätzlich auch über AGB Preise in den Vertrag einbezogen werden. Anders ist dies nur, wenn versteckte Kostenhinweise auf einer Internetseite (zum Beispiel am unteren Rand mit blassen Farben) vorhanden sind, die kaum erkennbar sind. Diese stellen dann ebenfalls AGB dar, welche als überraschende Klauseln gem. § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam sind, also nicht Vertragsbestandteil werden.
Nach den von Ihnen gemachten Angaben kann ich leider keine Hinweise auf eine etwaige Unwirksamkeit des vereinbarten Preises erkennen. Dies vor allem, da Sie darauf hingewiesen wurden, dass die Mitgliedschaft Kosten mit sich bringt und weitere Informationen zu diesen Kosten den AGB entnommen werden können. Vermutlich haben Sie die AGB durch setzen eines „Häckchens" akzeptiert.

Eine abschließende Beurteilung, inwieweit die von Ihrem Vertragspartner verwendeten Klauseln innerhalb der AGB möglicherweise unwirksam sind, kann nur durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene umfassende AGB-Prüfung erfolgen, welche an dieser Stelle leider nicht möglich ist.

Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihnen als Verbraucher nach dem geschilderten Sachverhalt ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d, 355 BGB zusteht. Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes beträgt je nach Einzelfall 14 Tage oder einen Monat. Ich gehe davon aus, dass Ihre Anmeldung bereits etwas länger her ist, da sie bereits Post von einem Inkassobüro bekommen haben.

Bei fehlerhafter oder fehlender Belehrung kann die Frist aber bis zu 6 Monaten betragen. Hieraus könnte sich für Sie die Möglichkeit ergeben, sich vom Vertrag zu lösen. In manchen Angeboten fehlt eine Widerrufsbelehrung, wenn der Anbieter nur mit Gewerbetreibenden einen Vertrag schließen möchte und hierauf in seinen AGB hinweist. Dieser Hinweis reicht jedoch nicht aus, um das Widerrufsrecht des Verbrauchers auszuhebeln. Zu beachten ist aber auch, dass wenn eine Dienstleistung von Ihnen bereits in Anspruch genommen wurde, das Widerrufsrecht zum Erlöschen kommen kann.

Zuletzt wäre noch an eine Anfechtung Ihrer Vertragserklärung zu denken, wenn Ihnen nicht bewusst war, dass durch die Anmeldung Kosten entstehen. Nach meinen obigen Ausführungen und Ihren Angaben dürfte dies jedoch nicht erfolgversprechend sein. Zudem muss eine Anfechtung unverzüglich erfolgen, was wahrscheinlich nicht mehr möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort ein wenig weiter geholfen zu haben. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass meine Antwort aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung dient. Hierdurch kann eine persönliche Beratung nach ausführlicher Aufklärung der Sachlage nicht ersetzt werden.

Mit freunlichen Grüßen

Peter Schäfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2011 | 17:54

Vielen dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Ich habe mich dort erst vor 15 Tagen angemeldet und Dienstleistungen habe ich auch noch nicht in Anspruch genommen, da man erst nachdem man bezahlt hat freigeschalten wird.

Deswegen habe ich mal nach dem Wiederrufsrecht geschaut:

"§ 5 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Privatpersonen, die sich wider besseres Wissen als Gewerbetreibende registrieren, um Zugang auf das Handelsportal zu erhalten, werden gem. § 4 Abs. 2 nach Kenntnis des Anbieters von dieser Tatsache endgültig mit ihrem Account gesperrt. Widerruf, Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung wegen fehlender Unternehmereigenschaft oder erfolgter Sperre sind ausgeschlossen, da der Nutzer bei der Registrierung ausdrücklich auf das Erfordernis der Selbständigkeit hingewiesen wurde. Der Vergütungsanspruch nach § 7 dieser AGB wandelt sich durch die vorsätzliche Vertragsverletzung der Falschregistrierung in eine Vertragsstrafe, so dass die Privatperson die volle 12-Monatsvergütung zu entrichten hat."

Aber ich wurde nicht ausführlich auf die Erfordernis der Selbständigkeit hingewiesen.
Es war nur die Rede von einem Firmenkonto:
"Sie sind neu hier? Dann erstellen Sie bitte ein Firmenkonto
Ein Kundenkonto bei Nice24.eu ermöglicht es Ihnen, spielend leicht mit anderen Händler in Kontakt zu treten, Artikel zu verkaufen, Geschäftsbeziehungen aufzubauen, zahlreiche nützliche Tools downzuloaden, eigene Artikel zu verkaufen u.v.m.
Um mit den versch. Händlern in Kontakt zu treten, oder um unsere Tools downzuloaden, benötigen Sie einen Login für Nice24.eu. Wenn Sie noch kein Firmenkonto besitzen, können Sie hier bequem einen Zugang zu Nice24.eu anlegen. "

Nur in den AGB''s wurde ausführlich darauf hingewiesen, dass man ein Unternehmer sein muss.

Ist so ein Wiederruf möglich, oder bin ich nun gezwungen zu zahlen?

Falls ein Wiederruf möglich ist, wie führe ich diesen dann durch?


Vielen Dank im Vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2011 | 21:18

Beachten Sie bitte, dass eine endgültige Einschätzung, ob das Widerrufsrecht besteht, ohne weitere Sachverhaltsermittlung an dieser Stelle nicht möglich ist.

Der Hinweis, dass sich ein Angebot nicht an Verbraucher richtet, mithin kein Widerrufsrecht besteht, muss jedoch klar erkennbar erfolgen.

Die von Ihnen angegebene Textpassage aus den AGB ist meines Erachtens für sich genommen noch nicht ausreichend, um einem Verbraucher dessen Widerrufsrecht tatsächlich absprechen zu können.

Sollten Sie sich dazu entschließen, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen, so empfehle ich den Versand per Einschreiben mit Rückschein. Einen Widerruf können Sie zwar auch per E-mail an Ihren Vertragspartner senden.
Aus Gründen der Beweissicherung halte ich das Einschreiben jedoch für die sicherere Alternative.
Dazu einfach in das Impressum des Anbieters auf der homepage schauen und diesem an die angegebene Adresse schreiben: „Hiermit widerrufe ich meine Vertragserklärung vom ....". Eine Begründung müssen Sie nicht abgeben.

Falls Sie weitere Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schäfer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2011 | 12:04

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