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Abmahnung und Unterlassungserklärung - online shop

| 18.09.2014 08:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,

ich habe angefangen ein online Shop für Umzugsmaterial zu erstellen und die Preise auf der Webseite standen so z.B. Ein Umzugskartons zzgl. 19% MwSt. 3 €.
Während der Bestellung sieht der Interessent die ausgewiesene MwSt deutlich.

Ich bekomme ein Brief von einem Anwalt aus Berlin... Er verstret eine Umzugsfirma in Berlin und Sie möchten mich gerichtlich klagen, weil ich angeblich mit dieser Werbung mehr Kunden bekommen möchte und so die Schaden seinem Mandant verursacht, was gar nicht stimmen kann. Der online Shop ist seit 1-2 Monaten online und ich habe bis jetzt keine einziege Bestellung gehabt. Das kann auch Provider beweisen.

Ich habe die Unterlassungserklärung unterschrieben und dazu geschrieben dass ich die Gerrichtsvervolgungskosten in Höhe von ca. EUR 1.300 nicht anerkenne.
Dann hat mir gestern dieser Anwalt am Telefon gesagt dass ich Ihn EUR 700 überweisen soll und somit ist die Sache erledigt.

Ein Bekannter von mir hat mir gesatg dass diese Kosten von EUR 1.300 unzulässig sind und dass ich dafür max. ca. EUR 150 zahlen muss.

Der Anwalt sagt dass in Berlin anders ist und dass diese Summer zulässig sein sollte.

Ich würde Sie um eine Antwort bitten.

Hier die Kopie der Abmahnung und darunter die Unterlassungserklärung:

Sehr geehrter Herr Y,

in oben genannter Angelegenheit zeige ich Ihnen an, dass ich die rechtlichen Interessen der Firma Y, Strasse Nr, Berlin vertrete. Eine entsprechende Vollmacht versichere ich anwaltlich.

Die Firma Y ist einer der leistungsstärksten Umzugsanbieter der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfügt über einen am Umzugsmarkt fest etablierten Namen mit sehr hoher Marktdurchdringung. Die Firma Y steht dabei für qualitativ hochwertige Umzugstransporte.
Meine Mandantin betreibt, wie auch Sie, einen sogenannten „Online-Shop" über den sie Umzugsmaterialien, wie etwa Kartons und Klebebänder an Umzugskunden, vornehmlich privaten Endkunden bundesweit verkauft.
Wie meine Mandantin feststellen musste, betreiben Sie Ihren Online-Shop für solche Umzugsmaterialien unter www.namemeinesshop.de. In dem Shop, für den Sie kein Impressum zur Verfügung stellen, werben Sie unter anderem mit Preisbeispielen für Umzugskartons, bei denen Sie darauf hinweisen, dass diese Preise „zzgl. 19% MwSt." zu verstehen sind.

Ausweislich Ihrer werbenden Darstellungen richten sich diese auch an Privatkunden.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, sind nach den eindeutigen, zwingenden Vorgaben der Preisangabeverordnung für Preisangaben gegenüber privaten Endverbrauchern stets Bruttoendpreise anzugeben. Im Rahmen Ihrer Werbung tun Sie dies nicht. Sie führen damit den potentiellen Kunden in die Irre, denn dieser meint der angegebene Preis sei bereits der Endpreis, so wie er es auch sonst bei Preisangaben in Werbungen gewohnt ist.
Sie erwirken so bei dem Kunden einen falschen Eindruck, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen. Ihr Vorgehen verstößt damit zugleich gegen die Regeln des § 3 UWG. Aus diesem Grund steht unserer Mandantin ein Unterlassungsanspruch gegen Sie zu.

Ich fordere Sie daher auf, die weitere Verwendung entsprechender Werbung zu unterlassen und in Zukunft bei Werbung, die auch an Privatkunden sich richtet, Bruttoendpreise anzugeben.

Zur Beseitigung der durch ihr rechtswidriges Handeln begründeten Wiederholungsgefahr fordere ich Sie ferner auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Datum. September 2014, 12:00 Uhr eine Unterlassungserklärung wie die die beigefügte Unterlassungserklärung zugunsten meiner Mandantin abzugeben.

Sollte ein fristgerechter Eingang der Unterlassungserklärung nicht erfolgen, werden wir ohne weitere Vorankündigung eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin erwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Anwalt XY


Die Unterlassungserklärung sieht so aus:

Herr XY, Adresse, verpflichtet sich gegenüber der Firma Y in Berlin, zur Vermeidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € (fünftausendundein Euro) für jeden Fall der Zuwiderhandlung, es zu unterlassen, im Rahmen von Werbeauftritten mit Netto-Preis-Angaben für Umzugsmaterialien wie Umzugskartons zu werben, wenn sich die Werbung auch an private Endverbraucher richtet.

Herr XY verpflichtet sich gegenüber der Firma Y, den dieser entstandenen Schaden durch die unzulässige Werbung zu ersetzten und die der Zapf Umzüge AG entstandenen Rechtsverfolgungskosten bei einem Gegenstandswert von EUR 35.000,00 nebst Auslagen (1,3 Geschäftsgebühr VV 2300 RVG i.H.v. EUR 1.219,40 und Auslagen gemäß VV7001, 7002 RVG i.H.v. EUR 20,00, insgesamt EUR 1.239,40) zu erstatten.

Ich habe den Teil Zwei gestrichen und so gefaxt.
Mein Kollege sagt wenn sie mich klagen, dann verlieren sie, weil die Kosten einfach unzulässig sind.

Ich habe die Preise schon auf Brutto geändert und somit ich jetzt meinerseits alles klar.
Eingrenzung vom Fragesteller
18.09.2014 | 08:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Besser wäre es gewesen, die Anfrage vor Verschicken der Unterlassungserklärung zu stellen, denn dann hätte man die Unterlassungserklärung modifizieren können.
In der Tat scheint mir der Gegenstandswert in Höhe von 35.000,00 € deutlich zu hoch angesetzt zu sein. Hier wären maximal 10.000,00 € angemessen. Und das würde dann Rechtsanwaltskosten in Höhe von 745,40 € begründen aber nicht 1.239,40 € wie gefordert. Deswegen auch das Angebot nur noch 700,00 € zahlen zu sollen.

Es könnte sogar sein, dass die Abmahnung komplett unberechtigt gewesen ist und Sie keine Kosten zu übernehmen hätten. Verstöße gegen die PAngV überschreiten nicht in jedem Fall die Bagatellgrenze des § 3 UWG. Hierzu müsste man dann die Abmahnung einmal lesen und vergleichen mit Ihrem Internetangebot.

Bitte lassen Sie mir doch die Abmahnung per Mail oder Fax zukommen. Ich beantworte dies dann kostenfrei für Sie im Rahmen der Nachfrage.

Mit Sicherheit kann man hier aber die Kosten noch weiter drücken.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 12.02.2015 | 15:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.02.2015 5/5,0
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