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Wettbewerbsklausel zurücknehmbar?


| 08.07.2006 05:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Seit einem 3/4 Jahr bin ich bei einer Firma beschäftigt die eine Wettbewerbsklausel in unseren Vertrag mit aufgenommen hat. Ich möchte die Firma gerne mit einer ordentlichen Kündigung verlassen und für die Zeit meiner neuen Arbeitsplatzsuche ein (Aufbau-)Studium beginnen. Gibt es für die Firma die Möglichkeit von der Wettbewerbsklausel zurückzutreten ohne dass sie eine Karenzentschädigung leisten muß? Ich habe gehört, dass sie zwar von der Klausel zurücktreten kann, sie aber ab dem Zeitpunkt des Zurücktritts trotzdem noch 12 Monate wirksam ist?
Gibt es dazu schon Gerichtsurteile oder Gestzestexte auf die man sich berufen könnte, sollte die Firma nicht zahlen?

Text der Klausel:
... während Ihrer Anstellung bei der Firma und danach für ein Jahr nicht im legitimen Interesse der Firma in dem Gebiet, das tatsächlich angenommen und ausgeübt wurde, ähnliche Aktivitäten in einem Geschäft durchführen, das mit dem wirtschaftlichen Interesse der Firma konkurriert... Die Firma zahlt Ihnen als Vergütung für die Einhaltung der Wettbewerbsklausel in Höhe von 50% Ihrer letzten vertraglichen Vergütung während des Wettbeweerbszeitraums.
Sollten Sie die Verpflichtung zum Wettbewerbsverbot nicht einhalten, so wird die Verpflichtung der Firma zur Zahlung der oben genannten Vergütung aufgehoben, ohne dass hierzu eine gerichtliche Mahnung oder eine Mitteilung über Nichteinhaltung erforderlich wäre.
Die Firma hat das Recht, auf die Verwendung der Wettbewerbsklausel bis zum Ende des Kündigungszeitraumes zu verzichten.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Auf die Vereinbarung von Wettbewerbsverboten bei Arbeitsverhältnissen jeder Art sind die §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) anwendbar, da sie nach herrschender Rechtsmeinung einen allgemeinen Rechtsgedanken enthalten, der nicht nur für Handlungsgehilfen, sondern auch für sonstige Arbeitnehmer gelten muss (Bundesarbeitsgericht BAG BB 1972, 447; 1974, 1531; NJW 1990, 1870).

Nach der eindeutigen Regelung des § 75a HGB wird bei Verzicht des Arbeitgebers auf die Verwendung der Wettbewerbsklausel der Arbeitnehmer von dem Verbot sofort, der Arbeitgeber dagegen von seiner Zahlungspflicht erst ein Jahr nach der Erklärung des Verzichts frei (so auch BAG BB 1978, 612).

Der Arbeitgeber schuldet also, falls die Beendigung des Arbeitsverhältnisses früher als ein Jahr nach der Erklärung des Verzichts eintritt, von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an noch bis zum Ablauf dieses Jahres die Karenzentschädigung.

Gemäß § 75d Satz 1 HGB kann der Arbeitgeber diese für den Arbeitnehmer vorteilhafte Rechtsfolge auch nicht durch anderslautende vertragliche Vereinbarung abbedingen.

Auch darüber hinaus besteht für die Firma hier keine Möglichkeit, von der Wettbewerbsklausel zurückzutreten, ohne dass sie eine Karenzentschädigung leisten muss.

Die Zahlungspflicht entfällt lediglich, wenn das zugrunde liegende Wettbewerbsverbot nichtig ist gemäß § 74a Abs. 2 HGB oder § 74a Abs. 3 HGB i.V.m. § 138 BGB.
Hierfür sind nach Ihren Angaben jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Bei anderen Verstößen (z.B. gegen § 74 Abs. 2 HGB bei bedingten Wettbewerbsverboten), die nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Unverbindlichkeit der Vereinbarung zur Folge haben, hat der Arbeitnehmer nach § 75d Satz 1 HGB ein Wahlrecht, ob er sich vom Wettbewerbsverbot lösen oder aber den Arbeitgeber daran festhalten und eine Karenzentschädigung von ihm verlangen will (Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB, § 75d Rn.2; § 75a Rn.2).

Der Entschädigungsanspruch erlischt ansonsten nur bei außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund (analog § 75 Abs. 1 HGB). Als Sanktion für vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers muss dieser das Wettbewerbsverbot also ausnahmsweise erntschädigungslos einhalten.
Diese Konstellation ist hier aber nicht gegeben.


Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben, bitte benutzen Sie andernfalls die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2006 | 04:24

Sehr geehrter Herr Geyder,

vielen Dank für die schnelle und informative Antwort. Wie und wann mache ich denn den Arbeitgeber am Besten auf seine Zahlungspflicht aufmerksam? Ginge das auch rückwirkend?

Viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2006 | 14:31

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Entschädigungsforderung ist bereits kraft Gesetzes jeweils am Ende jedes Monats innerhalb der Karenzzeit fällig, und zwar gemäß § 74b Abs. 1 HGB.

Hierauf können Sie rein zur Klarstellung schriftlich, z.B. bereits in dem Kündigungsschreiben, Ihren Arbeitgeber hinweisen und fristgerechte Zahlung verlangen.

Leistet der Arbeitgeber nicht pünktlich, begibt er sich in Verzug, ohne dass Sie die Zahlung anmahnen müssen.
Sie können dann zusätzlich Verzugszinsen sowie gegebenenfalls die Kosten der Rechtsverfolgung Ihrer Ansprüche gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB verlangen.

Auch eine spätere, rückwirkende Geltendmachung der monatlichen Zahlungen ist möglich, solange noch keine Verjährung oder Verwirkung eintritt.


Für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen sowie für die positive Bewertung bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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