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Der Abgabe.

In welcher finanziellen Höhe könnten Forderungen des Sozialamtes auf mich zukommen?

Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch - unter Vorbehalt eines schriftlichen Widerrufs – bis auf weiteres gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, nicht jedoch für deren Abgabe oder für den Abschluss eines Mietaufhebungsvertrages. §14 Hausordnung Die Parteien sind sich darüber einig, dass die bei Abschluss des Mietvertrages dem Mieter übergebene Hausordnung (Anlage 2) zum wesentlichen Bestandteil des Mietvertrags wird. §15 Beendigung des Mietverhältnisses 1.

- wie können wir uns vertraglich absichern, dass keine bestehenden Forderungen nach Vertragsabschluss auf uns als Rechtsnachfolger zukommen? ... Die Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben trägt der Erwerber ab dem der Besitzübergabe folgenden Monatsersten.

Als ich wegen Untätigkeit klagte, wurde im Beisein meines Architekten bei einer Besprechung mit der Stadt sofort danach die Zusage der Förderungsmittel um die Hälfte ohne Angabe von Grüden gestrichen und zusätzlich – bei um die Hälfte verringerten Fördermöglichkeiten - in mündlicher und schriftlicher Form die Forderung gestellt (Zitat) : „ Voraussetzung für diese Finanzierungsmöglichkeiten ist, daß Herr… die Widerspruchs – und Klageverfahren gegen die Stadt…. einstellt.“ Weil diese Mittel naturgemäß für mein Projekt nicht ausreichten, habe ich natürlich auch nicht den Widerruf erklärt, zumal dieser ja alle irgendwie gearteten Verfahren erfaßte. ... Man hätte mich also quasi aus dem Denkmalschutz entlassen können, weil die Förderung unzumutbar war und ich dann das Vorhaben verwirklichen konnte; statt dessen wurden weitere Forderungen der Denkmalpflege gestellt - die abgestimmte Planung wurde wohl auch durch den neuen Denkmalpfleger künstlerisch neu bewertet. ... 3) Die Koppelung zwischen Klageverzicht und Förderung ?

Hallo, ich habe einen sperrigen Artikel in Ebay versteigert mit der Vorgabe "nur für Selbstabholer" und habe dazu u.a. im Artikeltext geschrieben : "Artikel kann jederzeit bei mir besichtigt werden". Ersteigert wurde der Artikel von einem weit entfernt wohnenden Bieter, der mir nach Auktionsende vorgab, ihm den Artikel zuzusenden, er bezahle die Versandkosten. Dies habe ich dann auch getan, nachdem er die vereinbarten Versandkosten überwiesen hatte.

Folgender Sachverhalt: Präambel (JA=Jugendamt, KM=Kindesmutter, KV=Kindesvater) Kind geb. 2000 Trennung Lebensgemeinschaft 2002 Auszug der KM mit gemeinsamen Kind 09/2002 Aufforderung der Darlegung des Einkommens des KV durch JA 09/2002 Abgabe Verdienst KV bei JA 09/2002 Berechnung durch JA an KM übersandt mit Aufforderung zur Titulierung keine Titulierung und keine schriftlich Aufforderung durch KM an KV mündliche Einigung KV mit KM auf 106€ + Zusatzgeld auf Zuruf KM untätig bis... 09/2003 Aufforderung der Darlegung des Einkommens des KV durch JA 09/2003 Abgabe Verdienst KV bei JA 09/2003 Berechnung durch JA an KM übersandt mit Aufforderung zur Titulierung Auffrischung der mündliche Einigung KV mit KM auf 106€ + Zusatzgeld auf Zuruf KM untätig bis... 12/2005 Errichtung Beistandschaft bei JA durch KM 12/2005 Abgabe Verdienst KV bei JA 03/2006 Klage der KM auf rückständigen Unterhalt ab 2002 bis 2005 03/2005 PKH Antrag der KM bei Gericht bisher 2 Schriftsätze mit Versuch der Erklärung, dass mündliche Absprachen KM-KV getroffen wurden und kein Schriftverkehr zw.

Ist eine solche Forderung gerechtfertigt oder ist ein Verjährung eingetreten.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe ein Problem mit einem Händler, wo ich Ende Juni einige Sachen bestellt und nach Nichtgefallen wieder per DHL mit einer Packstation zurückgeschickt habe. Einlieferungsbeleg habe ich. Das Retourpaket is nie angekommen.

Meine Eltern möchten ihr Haus,(komplett bezahlt und Schuldenfrei), an meinem Bruder verschenken. Er wird ins Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Im Gegenzug möchte er, für eine noch nicht festgelegte Zeit, die Miete für eine Wohnung unserer Eltern übernehmen.

Ich habe eine Werbemail bekommen. Da ich mich für diese Werbemail nie angemeldet habe bzw. über andere Wege meine Zustimmung gegeben habe, ist es also eine SPAM-Mail. Der Versender gibt an, dass es ein Affiliate-Partner war, der die Mail – zu Unrecht – auch an mich verschickt hat.

Guten Abend, mein Vater ist LKW-Fahrer. Letzte Woche hatte er während einer Tour in Holland einen Verkehrsunfall. Unfallhergang: An einer T-Kreuzung, an der er keine Vorfahrt hatte, wollte er links abbiegen.

Guten Tag! Ich habe einen vollstreckbarenb Titel gegen die Inhaberin eines Ladengeschäftes. Der GV wurde beauftragt im Ladengeschäft zu vollstrecken, was aber erfolglos war.

Wir sind Eigentümer einer innerhalb eines Gebäudes. Bei einem Verwalterwechsel berechnet und dieser sowohl für die Wohnung als auch für den Tiefgaragenparkplatz Kosten in Höhe von je rund 37 €/Jahr, was der vorherige Verwalter nicht gemacht hatte, da wir pünktlich zum 1. eines jeden Monats das Hausgeld per Dauerauftrag bezahlen. Auf unsere Anfrage antwortet der neue Verwalter, wir hätten ihm eine Einzugsermächtiogung erteilen müssen und bezieht sich auf § 12, Artikel 6 der Teilungserklärung, der wie folgt lautet: "Die Kostendeckung erfolgt durch Erhebung des monatlichen Hausgeldes, dessen Berechnung durch den Verwalter unter Zugrundelegung des nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/WEG/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 WEG: Wirtschaftsplan, Rechnungslegung">§ 28 Absatz (1) WEG</a> aufzustellunden Wirtschaftsplanes erfolgt.

Guten Tag zusammen, ich bin in folgender Situation: - 3 Jahre tätig als Einzelunternehmer - Einzelunternehmen läuft bis Ende des Jahres 2023 - eine neue GmbH mit dem gleichen Namen wurde bereits gegründet, 2 Gesellschafter 50/50 - es wurden keine Sachlagen in die GmbH eingebracht und keinerlei Umfirmierunganträge etc gestellt Jetzt möchte ich mein Einzelunternehmen am Ende des Jahres ruhigen Gewissens aufgeben können, aber ich wurde unter anderem von meinem Steuerberater, dass das Risiko bestünde, dass das Finanzamt den Wert meines Einzelunternehmens als Gewinn verbuchen könnte weil ich es ja "Still" in die GmbH übergeben haben könnte... Die GmbH hat den Kundenstamm übernommen, aber auch dafür separate Verträge abschließen müssen. Ich bitte um eine qualifizierte Rechtsberatung in diesem Fall.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe folgende Frage: Laut Verordnung 1907/2006 EG ist es verboten, z.B. Cadmiumhaltige PVC Verpackungen (mehr als 0,1% Massenanteil) inverkehr zu bringen. Wenn ich nun beweisen kann (Ich kann es anhand von Röntgenfluoreszenzanalyse), dass ein Unternehmen PVC Material in Verkehr bringt, das Cadmiumbelastet ist und ganz klar nicht der Verordnung 1907/2006 EG entspricht, kann ich dieses dann Abmahnen?

Eine Gläubigerin ließ über eine RA-Kanzlei die Vollstreckung zu einem Titel betreiben. Dies ungeachtet eines Guthabens welches ich bei der Gläubiger, unstreitig besaß. Die Kanzlei der Gläubigerin veranlasste, trotz Aufrechnungserklärung meinerseits, die EV bei einem GV.

Meine Frau hat in ihrer ersten Ehe 1998 einen Krditvertrag ihres damaligen Mannes als Bürge mit unterschrieben. Die Unterschrift wurde vrom Notar geleistet. Die Summe war 70.000 DM.

Ich bin seit kurzem Unterhaltspflichtig!Desweiteren Habe ich vor kurzem eine EV geleistet!Sind Gläubiger trotzdem berechtigt eine Kontopfändung durchzuführen?

Zur Zeit bin ich arbeitslos wegen Krankheit und beziehe Arbeitslosengeld. Ein Teil wird mir automatisch gepfändet, da ich Unterhaltsschulden beim Jugendamt habe. Über die Berufsgenossenschaft wurde mir aufgrund eine berufsbedingten Lungenerkrankung ein Verletztengeld in Höhe von 30% sprich ca. 700 Euro monatlich bewilligt.