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Wehren gegen SPAM

21.04.2019 19:27 |
Preis: 30,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Ich habe eine Werbemail bekommen. Da ich mich für diese Werbemail nie angemeldet habe bzw. über andere Wege meine Zustimmung gegeben habe, ist es also eine SPAM-Mail.
Der Versender gibt an, dass es ein Affiliate-Partner war, der die Mail – zu Unrecht – auch an mich verschickt hat.
Klickt man jedoch auf einen der Inhalte in der Mail, gelangt man noch heute auf die Webseite, die Bestellung wäre auch möglich. Der Werbetreibende hat also aus dem „Fehlverhalten" seines Affiliate-Partners dennoch einen Vorteil. Der Werbetreibende hat seinen Sitz in Deutschland.
Ich würde gerne
1. Einen Unterlassungsanspruch gegen den Versender erwirken, der im Falle einer Wiederholung auch eine Zahlung vorsieht, die sich üblichen Rahmen bewegt,
Bzw. Vergleichbares; sodass der Werbetreibende sich nicht hinter dem „Fehlverhalten" seines Affiliate-Partners verstecken kann.

2. Da ich kein Einverständnis für das Erhalten von Werbemails gegeben habe,
sehe ich eine Zahlung von 50-100 € als gerechtfertigt an. Die Anwaltskosten sollen übernommen werden.

Welche Kostenrisiko würde ich hier eingehen? Welche Schritte würden Sie vorschlagen, die meinen Interessen zu 1. und 2. entsprechen? Korrigieren Sie meine Anliegen ggf.
Bevorzugt wäre natürlich eine Antwort einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts der auch Interesse an dem Mandat hat.


Besten Dank
21.04.2019 | 21:42

Antwort

von


(53)
Schwannstraße 7
40476 Düsseldorf
Tel: + 49 211 233 956 70
Web: http://www.commari.de
E-Mail:

Schönen guten Tag,

das ist ärgerlich. Da helfe ich gerne. Bei einer E-Mail ohne Double-opt-in und damit einer unautorisierten weil ohne Einwilligung erfolgten Zusendung einer E-Mail können Sie verschiedene Anspruchsgrundlagen bemühen, um ihren Anspruch durchzusetzen. Neben einem datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch (Art. 82 DSGVO ) kommt auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht.

1. Ja, das kann man so machen. Hier gibt es einige Entscheidungen, die dies stützen. Man verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Verbinden würde ich dies mit einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO und der Forderung von Schadensersatz.

2. Das ist realistisch. In einem Fall, den das Amtsgericht Diez zu entscheiden hatte, hat das AG Diez eine Klage auf Zahlung von 500 EUR abgewiesen, nachdem vorher bereits 50 EUR gezahlt worden sind (AG Diez, 7.11.2018, 8 C 130/18 ). Daher kann man 50 EUR als untere Schwelle ansetzen. Das die Kosten einer Abmahnung in solchen Konstellationen mit Blick auf § 823 Abs. 1 BGB vom Gegner zu ersetzen sind, wurde bereits mehrfach entschieden (so z.B. vom AG Ludwigshafen). Hier wird meist ein Streitwert von 5.000 EUR zugrundegelegt.

3. Gerne vertrete ich Sie in der Sache und setze den Anspruch für Sie durch. Zu den Kosten schreibe ich Ihnen.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

ANTWORT VON

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