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wieviel Elternunterhalt / Vermögensverwertung ?


| 04.04.2006 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo zusammen, es sieht so aus, daß meine Eltern beide in absehbarer Zeit in ein Alten- und Pflegeheim müssen. Die Kosten hierfür können sie nicht einmal andeutungsweise aufbringen.
Meine Eltern sind 86 bzw. 89 Jahre alt. An Renten erhalten die Eltern zusammen ca. 1.700 Euro monatlich. Sie haben 2 Sparbücher mit zusammen etwa 15.000 Euro sowie 2 Sterbegeldversicherungen mit jeweils etwa 2.750 Euro, also zusammen etwa 5.500 Euro. Sie haben das Wohnrecht in einer kleinen Eigentumswohnung, welche vor etwa 15 Jahren meinem Bruder überschrieben wurde. Mein Bruder ist leider schon vor etwa 11 jahren verstorben, die Wohnung wurde direkt an seine Kinder vererbt (die Enkel meiner Eltern). Keine weiteren Einnahmen oder vermögen vorhanden. keinem Elternteil wurde bislang eine Pflegestufe zugebilligt. Meine Eltern haben noch eine Tochter, hier ist aber tatsächlich nichts zu holen.
Ich denke, daß die Sparbücher zuerst in voller Höhe verwertet werden. Wie sieht es mit den Sterbegeldversicherungen (je 2.750 Euro) aus, können die im Besitz der Eltern bleiben?

Meine eigene wirtschaftliche und finanzielle Situation:

Etwa 60 Jahre alt, berufstätig, verheiratet, 2 erwachsene Söhne, die selbst verdienen. Netto-Einkommen des Ehemannes etwa 2.700 Euro monatlich ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Ehefrau ist nicht berufstätig und hat kein eigenes Einkommen oder Vermögen.

Wir wohnen im eigenen Haus, worauf noch etwa 50.000 Euro Kredit abzuzahlen sind. Bei vorgenanntem Kredit wird keine Tilgung geleistet und ist Ende 2009 in einer Summe endfällig. Monatliche Kreditzinsen ca 250 Euro. Zur Entschuldung wurden Bausparverträge in entsprechender Höhe abgeschlossen, welche momentan mit etwa 25.000 Euro angespart sind.

Der Ehemann hat noch 2 Kapital-Lebensversicherungen (nicht zur Altersvorsorge) mit zusammen etwa 25.000 Euro derzeitigem Rückkaufswert. Auf Sparbüchern ist gemeinsam etwa 15.000 Euro angelegt. Bargeld, Reiseschecks etc. ca. 10.000 Euro. Zinseinnahmen auf Sparbücher und Bausparverträge sind hier nicht berücksichtigt.

Meine Kinder haben jeweils eine seperate abgeschlossene Wohnung im Dachgeschoß bzw. Untergeschoß meines Hauses. Als "Miete" nach Abzug der Nebenkosten verbleiben etwa 100 Euro Mieteinnahmen je Wohnung, insgesamt also etwa 200 Euro monatlich.

Ich als Ehemann habe in meinem alleinigen Eigentum noch eine vermietete Eigentumswohnung. Anschaffungskosten ca. 150.000 Euro, Belastung durch Bankkredit 75.000 Euro. Monatliche Mieteinnahme ca. 450 Euro, monatliche Kreditzinsen ca. 250 Euro. Keine Tilgungsraten vereinbart, sondern Endfälligkeit in einer Summe Ende 2009. Die Spekulationsfrist von 10 Jahren ist erst in 1-2 Jahren abgelaufen, deshalb wäre ein Verkauf in nächster Zeit sehr unwirtschaftlich. Die Immobilienpreise sind am Boden und das Finanzamt wird alle Steuervorteile (AfA) zurückfordern.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, sicher konnten sie feststellen, daß hier doch Beratungsbedarf besteht. Über eine allgemeine Beratung hinaus und Vorschläge im legalen Rahmen interessieren mich insbesondere nachfolgende Einzelfragen:

Welches Schonvermögen haben meine Eltern z.B. für Bestattungsvorsorge?

In welcher finanziellen Höhe könnten Forderungen des Sozialamtes auf mich zukommen?

Muß mein Haus verwertet oder beliehen werden?

Muß die vermietete Eigentumswohnung verwertet oder beliehen werden?

Muß ich meinen Kindern künftig die reguläre ortsübliche oder für Angehörige ermäßigte Miete abverlangen?

Wie hoch ist mein eigenes Schonvermögen?

Gibt es Möglichkeiten zu meinem Vermögensschutz?

Ich hoffe, daß die vorstehenden Angaben Sinn und Zweck meiner Anfrage deutlich machen konnten. Gerne freue ich mich über eine ehrliche fachkundige Meinung. Wenn ich was vergessen habe, einfach nachfragen.

Ich sage schon mal "Danke" und wünsche noch einen arbeitsreichen Tag mit abschließendem zufriedenen "Feierabend für heute"





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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt zusammenfassend beantworten darf:

Zunächst besteht grds. eine Unterhlatspflicht zwischen Verwandten gerader Linie. Nach Gerichtsentscheidungen müssen auch Schwiegerkinder indirekt für den Unterhalt der Schwiegereltern aufkommen, wenn ein besonders hohes Einkommen besteht.

Barvermögen der Eltern ist vollständig zu verwerten. Ein Schonvermögen, wie zB. bei der Sozialhilfe ist nicht vorgesehen.Hierunter dürften dann auch die Sterbegeldversicehrungen könnten hier eine Ausnahme bilden, da diese eine würdige Bestattung zuließen und somit das Persönlichkeitsrecht betreffen. Hier könnte man sich also mit dem Amt im Fall von Unterhaltszahlungen streiten. Im Zweifel würde ich hier jedoch auch eine Ausnahme vom Schonvermögen sehen.

Die Forderungen können so hoch sein, wie Sie an Kosten für die Eltern nicht gedeckt werden und im Rahmen Ihres Einkommens und Vermögen durch Sie geleistet werden können. Als Selbstbehalt werden etwa € 1.200,00 angenommen zzgl. weiterer Belastungen,die jedoch einzelfallabhängig sind.

Nein, solange es sich um ein Eigenheim handelt, ist die Verwertung oder Belastung des Eigenheims ausgeschlossen (BGH-Urteil vom 19.03.2003).

Ander sieht es mit der ETW aus, diese muß u.U. verwertet werden, da Sie einen reinen Vermögensgegenstand darstellt.

Eine Erhöhung der Miete für Ihre Kinder sehe ich nicht, da diese auch zur Familie gehören, sie u.U. auch noch Unterhaltspflichten haben bzw. hier auch von einer halbwegs angemessenen Miete auszugehen ist.

Das eigene Schonvermögen besteht in den Sachgütern, Eigenheim und Geldmitteln. Der BGH spricht hier von einem angemessenen Selbstbehalt, der der gesellschaftlichen Stellung entspricht. Auch hier wäre es eine näher zu analysierende Summe, die auch vom Pflegebedarf der Eltern abhängt. Die Verwertung von Bar-, Wertpapier- und sonstigem Vermögen zu Unterhaltszwecken ist nur insoweit zu verlangen, als die Verwertung des Vermögens nicht unzumutbar ist.

Aus diesem Grund können Sie Vermögen schützen, indem Sie zB. Versicherungen abschließen oder verlängern, Luxusgegenstände erwerben oder langfristige Vermögensanlagen tätigen. Solche Vermögensgegenstände können nur in seltenen Fällen verwertet werden, da bei der Verwertung ein hoher Wertverlut droht und eine Zumutbarkeit in diesem Rahmen nicht zugestanden werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen ebenfalls einen angenehmen "Feierabend".

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2006 | 09:27

Danke erstmal für die erste Übersicht. Nachfrage:

Wie hoch wäre denn der Selbstbehalt für mich und meine Ehefrau?

Welche Summe an Geldmitteln haben wir als Schonvermögen?

Den ungedeckten Bedarf bei Altenheim-Unterbringung schätze ich
aus monatlich 2.800 Euro. Können Sie aufgrund meiner vorstehenden Ausführungen ein unverbindliches Berechnungsbeispiel geben?

Wo kann man Hinweise zur Selbstberechnung finden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2006 | 11:55

Sehr geehrtrer Fragesteller,

Wie bereits erwähnt würde der Selbsbehalt des Ehegatten bei etwa € 1.000 - € 1.100 betragen. Der unterhaltsbetrag für das leibliche Kind beträgt etwa € 1.400,00. Dieser richtet sich nach den Regelungen der Düsseldorfer Tabelle. Alle Abgaben sind vorher vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Daneben bestehen Freibeträge für die Altersversorung, die sich wiederum am Lebensstandard orientieren und angemessen sein müssen. Diese wären dann als Schonvermögen anzusehen. Wird für Ihre Eltern Grundsicherung geleistet, so bleiben insgesamt an Einkommen € 100.000,00 anrechnungsfrei.

Ein Berechnungsbeispiel wäre ohne weitere Angaben sehr ungenau, da noch nicht alle Werte feststehen und insbesondere hier im Rahmen einer reinen Beratung nicht zu leisten.

Sie können jedoch davon ausgehen, dass Ihnen mindestens ein Betrag von etwa € 2.000,00 netto weiterhin zur Verfügung stehen wird und bei der Heranziehung auch die Kredite als Belastungen berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Höhe der Unterhaltszahlung ist weiterhin zu beadchten, dass auch ein Unterhaltsanspruch zwischen Ihnen und Ihrer Ehegattin besteht und dieser ebenfalls mindernd in Bezug auf den Elternunterhalt angesehen wird.

Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und helfe Ihnen auch gerne bei der Überprüfung von Bescheiden, sofern es zu einer Heranziehung kommen sollte.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-



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